Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Nach Abgasbetrug: Städte fordern mehr Geld im Kampf gegen Fahrverbote

Nach Abgasbetrug: Städte fordern mehr Geld im Kampf gegen Fahrverbote

WIRTSCHAFT 01.12.2018
Nach Abgasbetrug: Städte fordern mehr Geld im Kampf gegen Fahrverbote
Nach Abgasbetrug: Städte fordern mehr Geld im Kampf gegen Fahrverbote / Foto: ©

Vor dem nächsten Dieselgipfel am kommenden Montag verschärft sich der Streit zwischen der Bundesregierung und den Kommunen über den Umgang mit Fahrverboten. Die Regierung unterschätze das Thema noch immer, sagte der Präsident des Kommunalverbands VKU, Michael Ebling, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. In dutzenden Städten drohten Fahrverbote und damit Stillstand. "Ein Gipfel alle paar Monate ist einfach zu wenig."

Textgröße ändern:

Ebling kritisierte auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Dieser hatte vergangene Woche im Bundestag Unverständnis darüber geäußert, dass die Kommunen mit ihren Luftreinhalteplänen vor Gericht scheiterten. Derzeit klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten gegen die zu hohe Stickoxid-Belastung und erwirkt ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen. "Wie der Verkehrsminister den Städten den Schwarzen Peter zuschiebt, ist beschämend", sagte Ebling.

Städte und kommunale Verkehrsbetriebe forderten vor dem Gipfel nun mehr Geld. Vor allem beim Umstieg von Bussen auf neue Antriebe müsse die Regierung mehr tun, sagte Ebling der "SZ". Auch der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, forderte ein Umsteuern: "Die Mittel aus dem Diesel-Fonds werden knapp. Wir benötigen eine Verstetigung dieser Mittel von jährlich einer Milliarde Euro. Und das für mindestens zehn bis 20 Jahre."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Montag mit Vertretern von Kommunen und Ländern zu einem weiteren Dieselgipfel. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es vor allem darum gehen, eine Bilanz des Sofortprogramms "Saubere Luft" zu ziehen. Das eine Milliarde Euro schwere Förderprogramm war vor rund einem Jahr aufgelegt worden.

Nach Informationen der "Welt" meldeten unterdessen die Länder ein Mitspracherecht bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an, mit der die Einführung von Diesel-Fahrverboten erschwert werden soll. Der Zeitung zufolge sprachen sich der Verkehrs- und der Umweltausschuss des Bundesrats mehrheitlich dafür aus, dass die Gesetzesänderung auch in der Länderkammer mitentschieden werden müsse.

Den Antrag darauf hatte Bremen gestellt. Begründet wurde er mit der Ansicht, dass das Gesetz direkte Auswirkung auf die Arbeit der Landesbehörden habe. Der Bundesrat will demnach am 14. Dezember darüber beraten, ob er ein Mitspracherecht für sich reklamiert.  (W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

Französische Ministerin will in China Strafzölle auf Cognac noch abwenden

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will die französische Außenhandelsministerin Sophie Primas in den kommenden Tagen in Shanghai versuchen, die angekündigten Strafzölle auf Cognac doch noch abzuwenden. Von Sonntag bis Mittwoch wolle Primas die Gelegenheit nutzen, "mit Nachdruck" den Widerstand Frankreichs gegen die "willkürlich" auferlegten Zusatzzölle deutlich zu machen, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen in Peking. Die Zölle seien "eindeutig politisch motiviert".

Textgröße ändern: