Deutsche Tageszeitung - Scholz: Mit Grundsteuerreform Belastungen verhindern

Scholz hatte seinen Länderkollegen am Mittwoch zwei Modelle zur Reform der Grundsteuer präsentiert - ein werteabhängiges und ein sogenanntes Flächenmodell. Hintergrund ist, dass die Bemessung der Steuer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden muss, weil die dafür geltenden Einheitswerte der Grundstücke überholt sind. Von großer Bedeutung ist die Grundsteuer für die bundesweit über 11.000 Kommunen - sie nehmen dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro ein.

Das werteabhängige Modell sieht vor, dass in die Berechnung des Einheitswerts auch Faktoren wie die Nettokaltmiete und Baujahr einfließen. Die sogenannte Steuermesszahl, die ebenfalls zur Berechnung der Grundsteuer dient, soll dabei massiv abgesenkt werden. Zusätzlich gibt es bei der Berechnung der Grundsteuer noch den sogenannten Hebesatz, den die Kommunen festlegen.

Das Steueraufkommen werde auch künftig auf dem Niveau von 14 Milliarden Euro bleiben, bekräftigte Scholz. Er sei sich sicher, dass die Gemeinden die Hebesätze senken würden - "überall in Deutschland", sagte der Finanzminister. "Keiner wird es sich erlauben können, es anderes zu machen", fügte er hinzu. "Ich möchte den Bürgermeister sehen, der sich traut, den Hebesatz nicht zu senken."

Bei einem wertunabhängigen Modell gebe es hingegen "viele Herausforderungen", sagte Scholz. Hierbei gebe es viele Probleme in landwirtschaftlichen Gemeinden und nicht alle Gerechtigkeitsfragen ließen sich lösen. Es könne nicht verhindert werden, dass der Bewohner "einer sehr schönen Villa" genauso besteuert werde wie jemand in einer Sozialwohnung.

Beim wertunabhängigen Modell wird der Wert anhand der Fläche des Grundstücks und des Gebäudes ermittelt. Deshalb wird es auch Flächenmodell genannt. Es wird unter anderem von Bayern favorisiert, auch die Wohnungswirtschaft plädiert für dieses Modell. Sie befürchtet andernfalls zu großen bürokratischen Aufwand.

Über die Immobilienbesitzer ist die Grundsteuer letzlich auch für Mieter entscheidend. Denn Eigentümer dürfen sie auf die Miete umlegen. Hier zeigte sich Scholz grundsätzlich offen für eine Änderung. Dafür müsse nicht das Grundgesetz geändert werden, sagte er. An ihm solle ein solches Vorhaben nicht scheitern. "Ich bin Sozialdemokrat", sagte der Vizekanzler.

Die Gespräche mit den Ländern zur Grundsteuer seien "konstruktiv und freundlich" verlaufen, sagte Scholz. Der Deutsche Städtetag mahnte Bund und Länder indes zur Eile. "Der Zeitdruck auf Bund und Länder wächst weiter", erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Beim nächsten Treffen im Januar müssten sich diese "endlich auf ein Grundsteuer-Modell einigen", forderte er. Nach Ansicht der Städte sei "ein Modell geeignet, dass sich grundsätzlich am Wert orientiert".

Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte, dieses Modell des Bundesfinanzministeriums gehe "in die richtige Richtung". Der Deutsche Landkreistag trat ebenfalls klar für ein werteabhängiges Modell ein. Eine rein flächenbezogene Steuer läge hingegen "nicht im Interesse der Landkreise".  (P.Vasilyevsky--DTZ)