Ostdeutsche Regierungschefs kritisieren Arbeit der Kohlekommission scharf / Foto: ©
Ostdeutsche Regierungschefs kritisieren Arbeit der Kohlekommission scharf
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder mit Kohleregionen haben die Arbeit der Kohlekommission kritisiert und einen stärkeren Fokus auf die Rettung von Arbeitsplätzen gefordert. Der Verlauf der vergangenen Sitzungen und der bisher bekannte Entwurf der Kommission "erfüllen uns mit großer Sorge", hieß es in einem Brief der Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, der AFP am Mittwoch vorlag.
Es entstehe "immer mehr der Eindruck, dass große Teile der Kommission ihren primären Auftrag in der Definition von Ausstiegspfaden, Gigawattzahlen und dem Finden von rechtlichen Möglichkeiten für deren Durchsetzung sehen", schrieben die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD), Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (beide CDU). Stattdessen müsse es darum gehen, dass ein schnelleres Ende der Kohleverstromung "zwingend damit verknüpft ist, dass zuvor neue, gleichwertige und zukunftssichere Arbeitsplätze entstanden sind".
Fragen der Finanzierung des nötigen Strukturwandels hätten außerdem "bisher keinen Eingang in das Papier gefunden", hieß es in dem Brief weiter. Es gebe "keine Vorschläge zu Umfang und Dauer des finanziellen Engagements des Bundes".
Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verlängerte die Bundesregierung die Laufzeit der Kohlekommission bis Januar. Das sei eine Reaktion auf die Kritik der ostdeutschen Ministerpräsidenten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Mitglieder der Kommission. Noch in der vergangenen Woche hatte es geheißen, dass die Ausarbeitung eine Fahrplans zum Ausstieg aus der Kohleverstromung früher fertig sein solle als bislang geplant, und zwar bereits Ende November.
Die in der Kommission vertretenen Umweltverbände reagierten mit "großer Sorge" auf die mögliche Verlängerung der Kommission. "Wir können darin nur einen Versuch erkennen, die Kommission für ihre Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung in Haftung zu nehmen und sich weiterhin den notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz verweigern zu wollen", heißt es in einem Schreiben unter anderem von Greenpeace an die Vorsitzenden der Kommission, der AFP am Mittwoch ebenfalls vorlag. Sie forderten eine Aussprache und das Festhalten am ursprünglichen Zeitplan.
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser erklärte, es sei "brandgefährlich" für den gesamten Prozess, wenn einzelne Ministerpräsidenten kurz vor Abschluss der Kommission "in deren klaren Auftrag hineinpfuschen dürfen". Der Grünen-Politiker Oliver Krischer erklärte, er erwarte, "dass nächste Woche der Fahrplan für den Kohleausstieg beschlossen wird". Das wäre ein "wichtiges Zeichen für die nächste internationale Klimakonferenz im Dezember".
(W.Uljanov--DTZ)
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