Kanzleramtschef Braun bekräftigt Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025

Deutsche Tageszeitung - Kanzleramtschef Braun bekräftigt Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025

Kanzleramtschef Braun bekräftigt Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025 / Foto: ©

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat das Ziel der großen Koalition bekräftigt, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einzuführen. "2025 wollen wir fertig sein", sagte Braun am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage nach dem Breitbandausbau in Deutschland. Dann solle es auch einen Rechtsanspruch geben. "Das heißt, sollte dann noch einer übrig geblieben sein, kann er es dann auch einklagen", sagte Braun.

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Dies sei ein "wichtiges Versprechen, wie wir es auch zum Beispiel vom Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz kennen", fügte der Kanzleramtsminister hinzu. "Aber als erstes kümmern wir uns natürlich um die weißen Flecken", sagte Braun. "Wer heute noch gar kein Breitbrand hat, der muss nicht so lange warten. Da wollen wir natürlich deutlich schneller sein." Ziel sei es zudem, in den nächsten zwei Jahren alle zu Funklöcher zu schließen.

Das Bundeskabinett kommt ab Mittwoch in Potsdam zu einer zweitägigen Klausur zum Thema Digitalisierung zusammen. Auf dem Programm stehen unter anderem der Umgang mit persönlichen Daten, die Bedrohung von Bürgern, Staat und Unternehmen im Cyberraum und auch die digitale Verwaltung.

Hierzu kündigte Braun an, dass in den nächsten vier Jahren alle 575 verschiedenen Verwaltungsleistungen für Bürger, - wie etwa die Anmeldung eines Autos - digital so angeboten werden, "dass es auch Spaß macht, sie online zu erledigen". So solle es etwa nur ein einziges Passwort für die Anmeldung egal ob bei Bund, Land oder Kommune geben. "Und auch die Benutzeroberflächen sollen nicht so sein, wie manches Online-Formular der Verwaltung der Vergangenheit", sagte Braun in der ARD.

(L.Møller--DTZ)

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Anlässlich des Stahlgipfels in Duisburg haben die elf deutschen Bundesländer mit Stahlstandorten die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland zu schaffen. Notwendig seien bezahlbare Energie und ausreichend grüner Wasserstoff, forderten sie am Montag gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall. Zudem seien auch handelspolitische Maßnahmen nötig, um die Hersteller vor billigen Importen zu schützen.

Boeing kündigt mitten in Streik umfangreiche Sparmaßnahmen an

Inmitten des Streiks bei Boeing hat der angeschlagene US-Flugzeugbauer umfangreiche Sparmaßnahmen wie die Beurlaubung von Mitarbeitern und einen Einstellungsstopp angekündigt. Boeing befinde sich derzeit "in einer schwierigen Phase", erklärte der Finanzchef des Konzerns, Brian West, am Montag in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. "Dieser Streik gefährdet unsere Erholung bedeutend und wir müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen", damit das Unternehmen liquide bleibe und seine Zukunft nicht gefährdet werde.

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Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Besuch in Italien den Umgang der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit irregulärer Migration gelobt. Der Sozialdemokrat Starmer sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom, Meloni habe "bemerkenswerte Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Ländern entlang der Migrationsrouten erzielt", indem sie "die Ursachen der Migration an der Wurzel angepackt" habe und "gegen die Schlepperbanden vorgegangen" sei.

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Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Duisburg sind erneut Befürchtungen vor einem schleichenden Niedergang der Branche in Deutschland und einem weitreichenden Arbeitsplatzabbau laut geworden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte mit Blick auf die Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland. Die Organisation Germanwatch forderte "verlässliche Zusagen aus der Politik".