Polizeigewerkschaft fordert technische Lösung zur Überwachung von Fahrverboten

Deutsche Tageszeitung - Polizeigewerkschaft fordert technische Lösung zur Überwachung von Fahrverboten

Polizeigewerkschaft fordert technische Lösung zur Überwachung von Fahrverboten / Foto: ©

Angesichts der steigenden Zahl von Fahrverboten in Städten mit schlechter Luft hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine technische Lösung etwa mit Kameras zur Überwachung dieser Verbote angemahnt. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass die mit einer Vielzahl anderer Aufgaben belastete Polizei derartige Verbote überwacht", erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Dienstag. Für die Überwachung einzelner Straßen, auf denen zum Teil mehr als 25.000 Fahrzeuge pro Tag unterwegs seien, sei vielmehr zielgerichtet eingesetzte Technik nötig.

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Auch der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik (BVST) sprach sich für eine automatisierte Überwachung der Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge aus. "Ansonsten bleiben die Verkehrsbeschränkungen wirkungslos", warnte BVST-Chef Benno Schrief.

Technisch möglich ist der DPolG zufolge die Auswertung von Plaketten oder Kennzeichen durch Lese- beziehungsweise Kamerasysteme mit entsprechender Software. Dies zeigten etwa die Vignettenkontrolle in Österreich oder die City-Maut in der britischen Hauptstadt London. Dazu sei jedoch auch eine Gesetzesanpassung nötig, um die Verkehrsüberwachungsbehörden in die Lage zu versetzen, online auf Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen zu können.

Hintergrund ist, dass in mehreren deutschen Städten Gerichte Fahrverbote verlangt haben. Zuletzt entschied das Verwaltungsgericht Köln am vergangenen Donnerstag, dass ab April kommenden Jahres in Köln und Bonn Fahrverbote verhängt werden müssen. Grund sind Grenzwertüberschreitungen von Stickstoffdioxid-Werten in der Luft. Am kommenden Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über Diesel-Fahrverbote in Gelsenkirchen und Essen.

(N.Loginovsky--DTZ)

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