Foodwatch beklagt Schwachstellen im Lebensmittelrecht
Die Organisation Foodwatch hat erhebliche Schwachstellen im Lebensmittelrecht beklagt und eine Stärkung der Verbraucherrechte gefordert. Konsumenten würden nicht ausreichend vor Gesundheitsgefahren und Täuschung geschützt, kritisierte Foodwatch in seinem am Montag vorgestellten Report "Rechtlos im Supermarkt". Die Verbraucherorganisation bemängelt vor allem drei Dinge: eine unzureichende Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette, mangelnde Informationen für Verbraucher bei Verstößen und zu geringe Klagerechte.
Trotz der im EU-Recht vorgeschriebenen lückenlosen Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette tappten Kontrollbehörden "regelmäßig im Dunkeln, wohin welche Lebensmittel geliefert werden", kritisierte Foodwatch in dem über 50-seitigen Report. So seien etwa im Zuge des Fipronil-Skandals Millionen Produkte mit belasteten Eiern auf den Markt gelangt, ohne dass Unternehmen und Behörden die Warenströme nachverfolgen und betroffene Produkte zurücknehmen konnten.
Bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht würden Verbraucher "häufig entweder zu spät, nur unzureichend oder gar nicht gewarnt", beklagte Foodwatch außerdem. Bei Betrug und Täuschung sehe das EU-Recht gar keine Verpflichtung für die Behörden vor, die Öffentlichkeit zu informieren. Nicht zuletzt fehlten wirksame Klagerechte wie Sammelklagen gegen Unternehmen und ein "effektives Verbandsklagerecht" wie im Umweltbereich, sodass Verbände etwa auch Behörden verklagen könnten.
Foodwatch forderte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) auf, auf EU-Ebene eine Reform des Lebensmittelrechts anzustoßen und gesetzliche Änderungen in Deutschland anzugehen. Stattdessen halte die Ministerin "ihre schützende Hand über Bauern und Unternehmen", kritisierte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker.
(P.Vasilyevsky--DTZ)