Deutsche Tageszeitung - Großbritannien will nach Brexit Digitalsteuer auf Internetkonzerne einführen

Wetter - Berlin 17°C

Großbritannien will nach Brexit Digitalsteuer auf Internetkonzerne einführen

WIRTSCHAFT 29.10.2018

Großbritannien will nach Brexit Digitalsteuer auf Internetkonzerne einführen / Foto: ©

Großbritannien will nach dem Austritt aus der EU eine Digitalsteuer für Internetkonzerne einführen. Die Steuer solle auf die Umsätze erhoben werden, die auf britischem Boden erzielt werden, sagte Finanzminister Philip Hammond am Montag in London. Seine Regierung rechne ab 2020 mit Einnahmen von rund 400 Millionen Pfund (450 Millionen Euro) pro Jahr. Auf EU-Ebene sind Pläne für die Einführung einer solchen Steuer bislang nicht erfolgreich gewesen.

Textgröße ändern:

Mit der neuen Steuer will die britische Regierung auf den öffentlichen Unmut über die sehr geringen Steuerzahlungen großer Internetkonzerne reagieren. "Es ist nur gerecht, wenn diese weltweiten Giganten mit profitablen Geschäften im Vereinigten Königreich ihren gerechten Anteil zahlen", sagte Hammond bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs im Unterhaus.

Die EU-Kommission hatte im März eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes der Internetkonzerne in den EU-Staaten vorgeschlagen. Besteuert werden sollen Werbeeinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Nutzerdaten. Damit will die Kommission verhindern, dass die Konzerne in EU-Länder weiterhin Milliarden umsetzen, die Gewinne dort aber kaum versteuern.

Vor allem Frankreich dringt auf einen EU-Beschluss bis Ende des Jahres. Mehrere Länder sind allerdings dagegen. Widerstand kommt insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben.

In Berlin gibt es Befürchtungen, die Steuer könne den Handelskonflikt mit den USA verschärfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wirbt dafür, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu diskutieren, der auch die USA angehören.

(W.Uljanov--DTZ)

Stahlindustrie am Scheideweg: Länder fordern günstigen Strom und Wasserstoff

Anlässlich des Stahlgipfels in Duisburg haben die elf deutschen Bundesländer mit Stahlstandorten die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland zu schaffen. Notwendig seien bezahlbare Energie und ausreichend grüner Wasserstoff, forderten sie am Montag gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall. Zudem seien auch handelspolitische Maßnahmen nötig, um die Hersteller vor billigen Importen zu schützen.

Boeing kündigt mitten in Streik umfangreiche Sparmaßnahmen an

Inmitten des Streiks bei Boeing hat der angeschlagene US-Flugzeugbauer umfangreiche Sparmaßnahmen wie die Beurlaubung von Mitarbeitern und einen Einstellungsstopp angekündigt. Boeing befinde sich derzeit "in einer schwierigen Phase", erklärte der Finanzchef des Konzerns, Brian West, am Montag in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. "Dieser Streik gefährdet unsere Erholung bedeutend und wir müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen", damit das Unternehmen liquide bleibe und seine Zukunft nicht gefährdet werde.

Britischer Premier Starmer lobt bei Italien-Besuch Melonis Einwanderungspolitik

Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Besuch in Italien den Umgang der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit irregulärer Migration gelobt. Der Sozialdemokrat Starmer sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom, Meloni habe "bemerkenswerte Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Ländern entlang der Migrationsrouten erzielt", indem sie "die Ursachen der Migration an der Wurzel angepackt" habe und "gegen die Schlepperbanden vorgegangen" sei.

Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze

Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Duisburg sind erneut Befürchtungen vor einem schleichenden Niedergang der Branche in Deutschland und einem weitreichenden Arbeitsplatzabbau laut geworden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte mit Blick auf die Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland. Die Organisation Germanwatch forderte "verlässliche Zusagen aus der Politik".

Textgröße ändern: