Brüssel nimmt Förderung von Ryanair und Flughafen Frankfurt-Hahn unter die Lupe

Deutsche Tageszeitung - Brüssel nimmt Förderung von Ryanair und Flughafen Frankfurt-Hahn unter die Lupe

Brüssel nimmt Förderung von Ryanair und Flughafen Frankfurt-Hahn unter die Lupe / Foto: ©

Die EU-Wettbewerbshüter nehmen die Förderpolitik des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn und den Billigflieger Ryanair unter die Lupe. Brüssel leitete am Freitag eine eingehende Prüfung ein, ob es sich um unzulässige Staatsbeihilfen gehandelt habe, wie die EU-Kommission mitteilte. Rheinland-Pfalz war zwischen 2009 und 2017 Mehrheitseigner von Frankfurt-Hahn. Inzwischen gehört der Airport der chinesischen Investorengruppe HNA.

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Die Kommission werde untersuchen, "ob regionale und lokale Behörden in Deutschland" Ryanair "unter Verstoß gegen die Vorschriften einen ungerechtfertigten Vorteil" gegenüber Konkurrenten verschafft hätten, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Gleichzeitig werde geprüft, ob auch der Flughafenbetreiber FFHG unzulässigerweise begünstigt worden sei.

Im Fall von Ryanair geht es um Vereinbarungen zwischen 2009 und 2017 mit dem von Rheinland-Pfalz kontrollierten Flughafenbetreiber. Sie betreffen laut Kommission Flughafen-Dienstleistungen, Ausbildungsbeihilfen, die Finanzierung einer Crew- und Pilotenschule sowie einer Wartungshalle. Auch die Zeit vor 2009 nimmt Brüssel unter die Lupe, als Rheinland-Pfalz noch nicht Mehrheitsgesellschafter war. Dabei geht es um Marketingverträge des Bundeslandes mit Ryanair.

Beim Flughafenbetreiber Flughafengesellschaft Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) wurde wegen staatlicher Unterstützung bei Grundstücksgeschäften eine "eingehende Untersuchung" eingeleitet, wie die Kommission erklärte. Dabei geht es um eine Bürgschaft an die FFHG mit Blick auf Grundstücksverkäufe an eine Instandhaltungsgesellschaft sowie eine weitere "Maßnahme" bei einem Landverkauf.

Frankfurt-Hahn liegt rund 120 Kilometer von Frankfurt am Main entfernt und wird maßgeblich durch den Billigflieger Ryanair genutzt. Abgefertigt werden laut Kommission pro Jahr rund 2,5 Millionen Passagiere. Zudem gibt es ein "erhebliches" Geschäft mit Luftfracht. Rheinland-Pfalz hatte 2017 seinen Anteil von 82,5 Prozent an die chinesische HNA-Gruppe verkauft.

(A.Stefanowych--DTZ)

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