Kohlekommission fordert massive Investitionen in betroffene Regionen / Foto: ©
Kohlekommission fordert massive Investitionen in betroffene Regionen
Die Kohlekommission fordert umfangreiche Investitionen in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Vor allem in den wirtschaftlich schwächeren ostdeutschen Revieren könnten Strukturbrüche sonst zu politischen Verwerfungen führen, mahnte das Gremium laut einem Bericht des "Handelsblatts" vom Mittwoch. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte eine "langfristige und zielgerichtete Unterstützung" für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen. Am Rande der Sitzung der Kohlekommission demonstrierten 20.000 Beschäftigte für ihre Jobs.
Das "Handelsblatt" zitierte aus dem jüngsten Bericht der Kohlekommission zum Thema Strukturwandel, der am Donnerstag verabschiedet werden soll. Die im Bundeshaushalt für diese Legislatur vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro für Strukturpolitik in den Kohlerevieren seien ein "erster Schritt", heißt es darin. Das Geld solle den Revieren "unmittelbar zur Verfügung stehen und im Sinne eines Sofortprogramms genutzt werden". Die Kommission werde sich zudem darauf verständigen, "welche zusätzlichen Mittel für welchen Zeitraum erforderlich sind".
"Eine gelungene Strukturentwicklung leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung", zitierte die Zeitung aus dem Bericht der Kohlekommission. Das von der Regierung eingesetzte Gremium erarbeitet derzeit einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, der auch den Wegfall der Arbeitsplätze in der Industrie berücksichtigt.
Laschet forderte "echte Perspektiven für die Zeit nach der Kohle". Ziel müsse es sein, die Klimaziele zu erreichen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu erhalten. Die Kommission tagte am Mittwoch im rheinischen Bergheim bei Köln, am Donnerstag folgt eine weitere Sitzung in Berlin. Ein Abschlussbericht soll laut Kabinettsbeschluss Ende des Jahres übergeben werden.
Laschet hob die enorme Bedeutung einer sicheren und international wettbewerbsfähigen Stromversorgung hervor. Allein die energieintensiven Industrien in Nordrhein-Westfalen beschäftigten mehr als 250.000 Menschen. Eine Reduktion der Kohleverstromung dürfe nicht zu Dominoeffekten in der Industrie führen. Im Vorfeld der Sitzung hatten bereits der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Chemieindustrie vor steigenden Strompreisen für die Wirtschaft gewarnt, sollte der Kohleausstieg zu schnell erfolgen.
Anlässlich der Sitzung der Kohlekommission demonstrierten am Mittwoch rund 20.000 Beschäftigte der Branche für ihre Arbeitsplätze. Sie versammelten sich in Bergheim zu einem Demonstrationszug und hielten später eine Großkundgebung im nahen Elsdorf ab. Zu den Demonstrationen hatten die Gewerkschaften IG BCE und Verdi aufgerufen. Sie standen unter dem Motto "Ohne gute Arbeit kein gutes Klima! Wir sind laut für unsere Jobs."
Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen sowie auch Aktionen der Organisationen Greenpeace und Campact friedlich und ohne Störungen. Die Beamten waren mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Greenpeace erklärte, Strukturhilfen für die Kohlereviere seien "richtig und wichtig". Über einzelne Maßnahmen müsse aber immer "zusammen mit einem beschleunigten Kohleausstieg" entschieden werden.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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