Deutsche Tageszeitung - Wirtschaft: Iran-Geschäft für Banken selbst ohne US-Sanktionen "riskant"

"Wir wollen dieses Geschäft", bekräftigte Becker-Melching die grundsätzliche Bereitschaft der Branche für ein Engagement im Iran. Allerdings habe das Thema Compliance, also die Regeltreue von Unternehmen, in der Bankenwelt zuletzt stark an Bedeutung gewonnen.

Zu beachten sind hierbei etwa internationale Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Hier steht der Iran auf der sogenannten "hellschwarzen Liste" der Financial Action Task Force (FATF) - weist also erhebliche Defizite bei der Umsetzung von Standards auf.

Zudem sei das internationale Atomabkommen von 2015, das dem Iran im Gegenzug für strikte Kontrollen seiner Nuklearanlagen einen schrittweisen Abbau der Strafmaßnahmen in Aussicht stellte, zwar mit "großen Hoffnungen" verbunden gewesen, sagte Becker-Melching - "Hoffnungen auf Änderungen im Iran und Hoffnungen auf Geschäfte in der deutschen Wirtschaft". Im Iran sei bei der Transparenz der dortigen Wirtschaft und der Einführung internationaler Standards seitdem allerdings "leider nicht viel passiert". Außerdem werde häufig übersehen, dass zusätzlich weiterhin EU-Sanktionen gegen den Iran in Kraft seien.

Unternehmen müssten Transaktionen aufwändig im Einzelfall auf ihre Risiken hin prüfen, erklärte Becker-Melching. Deshalb sei es nicht verwunderlich, dass Banken und auch Unternehmen zu dem Urteil gelangten, unter der Abwägung des Risikos auf Geschäfte im und mit dem Iran verzichten zu müssen.

Der Bankenverband verwies auf die hohen Stafzahlungen, die in der Vergangenheit gegen europäische Banken in den USA verhängt wurden. Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank mussten wegen früherer Verstöße gegen US-Sanktionen 2015 empfindliche Strafen in den USA zahlen.

Daneben gibt es dem Verband zufolge auch ein "Reputationsrisiko" für Banken durch das Iran-Geschäft. Insgesamt bleibe dieses unter Kosten-Nutzen-Aspekten "wenig attraktiv". Bis auf wenige Ausnahmen zeigten deshalb alle Banken Zurückhaltung oder stellten ihr Geschäft ein. Um Fortschritte zu erreichen, seien Verbesserungen der Rahmenbedingungen im Iran nötig - um etwa von der "hellschwarzen Liste" runterzukommen.

Auch künftig könnten sich damit die schwierigen Finanzierungsmöglichkeiten als Nadelöhr für Geschäfte von Unternehmen im Iran erweisen - ungeachtet der Bemühungen aus Brüssel, Firmen unter den Schutz der EU zu stellen und damit gleichzeitig ein politisches Signal an Teheran zu senden, dass der Iran auch nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommes durch Trump im Mai weiter von den wirtschaftlichen Vorteilen aus dem Abkommen profitieren könne.

Bereits im Juni hatte die Kommission in Brüssel dafür eine EU-Verordnung von 1996 aktualisiert, die es Firmen verbietet, sich an die US-Sanktionen zu halten und für sie gleichzeitig die Möglichkeit von Schadenersatz vorsieht. Im September kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zudem die Gründung einer Zweckgesellschaft für "legitime finanzielle Transaktionen" mit dem Iran an.

Die USA reagierten verärgert auf die Pläne - damit festige Brüssel "Irans Stellung als wichtigster staatlicher Förderer von Terrorismus", sagte Außenminister Mike Pompeo. Trump setzt auf eine Strategie des "maximalen Drucks" auf die Führung in Teheran. Nach dem 4. November soll eine neue große US-Sanktionsrunde gegen den Iran in Kraft treten, die sich vor allem gegen die Ölbranche richtet.  (Y.Ignatiev--DTZ)