Deutsche Tageszeitung - Grünen-Chefin wirft ostdeutschen Ministerpräsidenten Untätigkeit vor

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Grünen-Chefin wirft ostdeutschen Ministerpräsidenten Untätigkeit vor

WIRTSCHAFT 19.10.2018

Grünen-Chefin wirft ostdeutschen Ministerpräsidenten Untätigkeit vor / Foto: ©

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohle-Länder vor, dem Ende der Kohleindustrie bislang untätig zugeschaut zu haben. "Anstatt zu handeln, haben sie die Hände in den Schoß gelegt und ein Weiter-So propagiert", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. Diese "rückwärtsgewandte Politik" verschließe die Augen vor dem notwendigen Strukturwandel in den Regionen.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor den Bund und die Wirtschaft zu Milliardeninvestitionen aufgefordert, um den Kohleausstieg abzufedern. In den betroffenen Regionen müssten "von Industrie und öffentlicher Hand mindestens 60 Milliarden Euro in die Infrastruktur und neue, moderne Industriearbeitsplätze investiert werden", sagte er der "Wirtschaftswoche". Sachsen-Anhalt ist besonders vom Kohleausstieg betroffen, weil dort ein Teil des Lausitzer Braunkohlereviers liegt.

Auch Baerbock sprach sich in der "Rheinischen Post" für einen "Strukturwandelfonds" aus, durch den etwa der Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie Investitionen in Zukunftstechnologien rund um die Digitalisierung und Energiewende finanziert werden sollen.

In Berlin wollten am Freitagmittag die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg - Haseloff, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) - ihre Erwartungen an die Arbeit der Kohlekommission vorstellen. Diese soll Ende Oktober einen Bericht mit Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung vorlegen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

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