EU-Kommissarin Malmström rechnet nicht mit raschem Handelsabkommen mit den USA

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommissarin Malmström rechnet nicht mit raschem Handelsabkommen mit den USA

EU-Kommissarin Malmström rechnet nicht mit raschem Handelsabkommen mit den USA / Foto: ©

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström rechnet nicht mit einem raschen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Sie glaube nicht, dass die Gespräche darüber bis zum Jahresende abgeschlossen sein werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. "Wir haben ja noch nicht einmal begonnen, darüber offiziell zu verhandeln." Außerdem benötige sie noch ein Verhandlungsmandat der Mitgliedstaaten.

Textgröße ändern:

Dass die Verhandlungen wie von den USA gefordert auch den Agrarsektor umfassen sollen, schloss Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) indes aus. "Wir wollen nicht über die Landwirtschaft sprechen, für alles andere sind wir offen", sagte der Minister der "FAZ". "Im Übrigen wollen wir auch, dass die einseitigen Zollerhöhungen auf Stahl und Aluminium wieder abgeschafft werden."

Altmaier stellte zudem staatliche Unterstützung für ein geplantes Terminal für Flüssiggas (LNG) aus den USA in Deutschland in Aussicht. Der Aufbau eines solchen Terminals koste bis zu einer halben Milliarde Euro, sagte er der "FAZ". Es sei zwar "klar", dass dieses Geld zum Großteil aus der Wirtschaft kommen müsse. "Aber wir haben auch einige Optionen, das zu unterstützen." Eine Entscheidung über den Standort des Terminals könnte laut Altmaier bis Jahresende fallen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die US-Regierung den Kongress in Washington offiziell darüber informiert habe, dass über ein Handelsabkommen mit der EU verhandelt werden soll. Bisher war zwischen beiden Seiten nur sondiert worden, ob genügend gemeinsame Grundlagen für Verhandlungen über ein Handelsabkommmen bestehen. Die EU und USA hatten im Sommer 2013 Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aufgenommen, sie wurden später auf Eis gelegt.

(M.Dorokhin--DTZ)

Stahlindustrie am Scheideweg: Länder fordern günstigen Strom und Wasserstoff

Anlässlich des Stahlgipfels in Duisburg haben die elf deutschen Bundesländer mit Stahlstandorten die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland zu schaffen. Notwendig seien bezahlbare Energie und ausreichend grüner Wasserstoff, forderten sie am Montag gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall. Zudem seien auch handelspolitische Maßnahmen nötig, um die Hersteller vor billigen Importen zu schützen.

Boeing kündigt mitten in Streik umfangreiche Sparmaßnahmen an

Inmitten des Streiks bei Boeing hat der angeschlagene US-Flugzeugbauer umfangreiche Sparmaßnahmen wie die Beurlaubung von Mitarbeitern und einen Einstellungsstopp angekündigt. Boeing befinde sich derzeit "in einer schwierigen Phase", erklärte der Finanzchef des Konzerns, Brian West, am Montag in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. "Dieser Streik gefährdet unsere Erholung bedeutend und wir müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen", damit das Unternehmen liquide bleibe und seine Zukunft nicht gefährdet werde.

Britischer Premier Starmer lobt bei Italien-Besuch Melonis Einwanderungspolitik

Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Besuch in Italien den Umgang der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit irregulärer Migration gelobt. Der Sozialdemokrat Starmer sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom, Meloni habe "bemerkenswerte Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Ländern entlang der Migrationsrouten erzielt", indem sie "die Ursachen der Migration an der Wurzel angepackt" habe und "gegen die Schlepperbanden vorgegangen" sei.

Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze

Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Duisburg sind erneut Befürchtungen vor einem schleichenden Niedergang der Branche in Deutschland und einem weitreichenden Arbeitsplatzabbau laut geworden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte mit Blick auf die Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland. Die Organisation Germanwatch forderte "verlässliche Zusagen aus der Politik".