Deutsche Tageszeitung - Merkel begrüßt CO2-Kompromiss der EU-Umweltminister

Die EU-Umweltminister hatten am späten Dienstagabend eine Einigung bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos und Lieferwagen erzielt. Vorgesehen ist nun, dass die Emissionen von Pkw bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 gesenkt werden, bei Lieferwagen sollen es 30 Prozent sein.

Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen auch für Autos nur um 30 Prozent zu senken. Eine Mehrheit der anderen EU-Staaten verlangte aber ein höheres Ziel; das Europaparlament forderte 40 Prozent.

Merkel bezeichnete das Ergebnis von 35 Prozent am Mittwoch als "aus meiner Sicht tragbar". Es sei "gut", dass es eine Einigung gebe. Keine Einigung hätte bedeutet, dass es auch keine Berechenbarkeit für die europäische Automobilindustrie gebe.

Umweltministerin Schulze sprach von einem "wichtigen Fortschritt". Sie habe "nach enger Abstimmung mit dem Kanzleramt" doch noch einer Verschärfung von 30 auf 35 Prozent zustimmen können. "Damit musste Deutschland in den Verhandlungen nicht blockieren, sondern konnte als Brückenbauer zwischen den höchst unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten dienen", erklärte die SPD-Politikerin.

Es sei "kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte", fügte Schulze hinzu. "Aber entscheidend ist, dass jetzt der Weg frei ist für neue Flottengrenzwerte."

Bei Elektro- und Hybridautos ist vorgesehen, dass die Flotte bis 2030 auf einen Anteil von 35 Prozent erhöht wird. Bei Lieferwagen liegt die Vorgabe bei 30 Prozent. Gleichzeitig sollen die Autobauer aber bessere Möglichkeiten bekommen, höhere Anteile von E-Autos auf ihren Gesamtflottenverbrauch anzurechnen. Jedes über der Vorgabe liegende Elektroauto soll doppelt gezählt werden.

Damit können die Hersteller auf der anderen Seite Autos mit höherem CO2-Ausstoß auf den Markt bringen. Osteuropäische Länder setzten zudem Sonderregelungen für wirtschaftlich schwächere Staaten durch, wo sich die Bevölkerung teure Elektroautos nicht leisten kann.

Laut der österreichischen Umweltministerin Elisabeth Köstinger stimmten 20 Länder einschließlich Deutschlands für den Kompromiss. Vier waren demnach dagegen und vier enthielten sich. Damit konnten nun bereits am Mittwoch die Gespräche mit dem EU-Parlament über eine abschließende Einigung beginnen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte den Kompromiss zur CO2-Senkung als "mickrig". Immer wenn die Europäische Union beim Klimaschutz loslegen wolle, werfe die Bundesregierung ihr "Knüppel zwischen die Beine", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Ambitioniertere CO2-Reduktionsziele wären ohne die Blockadehaltung der Bundesregierung möglich gewesen", kritisierte auch die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ingrid Remmers. Abermals zeige sich, "dass die Autoindustrie die Richtung des Klimaschutzes im Land bestimmt."

Die Umweltorganisation Germanwatch erklärte, die Bundesregierung habe "ihre neue Rolle als Bremse beim europäischen Klimaschutz unterstrichen". Der Verkehrsclub VCD warf den EU-Umweltministern vor, dabei versagt zu haben, "dem alarmierenden Bericht des Weltklimarats Taten folgen zu lassen". Der europäische Herstellerverband Acea warnte hingegen, die Pläne der Mitgliedstaaten drohten "negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche, Autobeschäftigte und Verbraucher gleichermaßen zu haben".

Die deutsche Automobilindustrie kritisierte den EU-Kompromiss als bedauerlich. Die Einigung sorge nicht für eine "Balance zwischen Kimaschutz und Beschäftigung in Europa", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview.  (W.Uljanov--DTZ)