Altmaier: Bisher keine Einigung im Handelsstreit mit USA
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat in den Gesprächen der EU mit den USA über eine Beilegung des Handelsstreits mehr Tempo angemahnt. Ziel sei "eine gemeinsame Lösung, die einen Handelskrieg verhindert", sagte Altmaier beim Treffen der EU-Handelsminister am Freitag in Innsbruck. "Die Zeit wird langsam knapp. Wir müssen uns beeilen."
US-Präsident Donald Trump wirft der EU bei einer Reihe von Produkten unfaire Handelspraktiken vor. Nach Strafzöllen auf Stahl und Aluminium drohte er den Europäern auch mit Aufschlägen auf Auto-Einfuhren in die USA, was vor allem deutsche Hersteller treffen würde. Bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli einigten sich beide Seiten dann auf Gespräche über eine Vereinbarung.
Trump wollte die Verhandlungen ursprünglich auch auf den Agrarbereich ausdehnen, um vor den Kongresswahlen Anfang November einen Erfolg für seine Klientel unter den US-Farmern vorzuweisen. Frankreich bekräftigte am Freitag, dass eine Vereinbarung über Agrarprodukte nicht in Frage komme. Dies sei "die rote Linie" für sein Land, sagte Außenstaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne. Paris werde sich hier "kein Jota bewegen".
Ziel der EU sei eine Vereinbarung, "die möglichst alle Industrieprodukte mit umfasst", sagte Altmaier. Die EU habe aber "klare Grundsätze" und wolle auch, dass die Welthandelsorganisation WTO reformiert werde. Die EU werde "nur dann ein Abkommen abschließen, wenn es auch ihren Interessen entspricht". (Y.Ignatiev--DTZ)