Kommunen fordern Tempo bei Umsetzung der Diesel-Maßnahmen der Bundesregierung / Foto: ©
Kommunen fordern Tempo bei Umsetzung der Diesel-Maßnahmen der Bundesregierung
Der Städte- und Gemeindebund warnt nach der Einigung der Koalition auf Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Innenstädten vor Verzögerungen. "Jetzt muss die Umsetzung zügig und unbürokratisch erfolgen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Das gelte insbesondere für die notwendigen Nachrüstungen. Die Grünen forderten eine Korrektur des Konzepts, Verbraucherschützer kritisierten die Einigung als "unausgegoren".
"Die Umsetzungsgeschwindigkeit wird auch darüber entscheiden, ob weitere Fahrverbote vermieden werden können", sagte Landsberg. "Wenn die Belastung mit Stickoxiden in den besonders betroffenen Städten sinkt, werden die Gerichte dies bei anstehenden Entscheidungen berücksichtigen." Wichtig sei auch, "dass die Hersteller ihre Verantwortung - auch finanziell - endlich anerkennen".
Das Maßnahmenpaket der Regierung dürfe zudem nur ein erster Schritt sein, weitere müssten folgen. "Auch Dieselfahrer, die nicht in den betroffenen Städten oder den umliegenden Landkreisen leben und oder arbeiten, haben auf die Zusage der Hersteller vertraut, mit ihrem Fahrzeug ein besonders umweltfreundliches Auto zu erwerben", sagte Landsberg. "Deswegen müssen auch diese Personen in einem zweiten Schritt auf die gemachten Angebote zugreifen können."
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten am Dienstag das Konzept der Regierung gegen Fahrverbote präsentiert, mit dem zugleich die Luft in deutschen Städten sauberer werden soll. Die Regierung setzt dabei vor allem auf Umtauschaktionen der Autohersteller und erst in einem zweiten Schritt auf Hardware-Nachrüstungen von Pkw. Außerdem soll es Förderprogramme für die Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge, Taxen und Lieferwagen von Handwerkern geben.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Korrekturen der Einigung. Nötig sei eine "Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Konzerne", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Wer den Schaden verursacht hat, muss auch komplett dafür haften." Bislang ist unklar, wieviele Hersteller genau sich an den Nachrüstungen beteiligen wollen und wer die Kosten im Detail übernimmt. Erforderlich sei außerdem eine "massive Unterstützung in den Kommunen für emissionsfreie Fahrzeuge", sagte Baerbock.
Die nun gefundene Regelung sei "ungerecht" für diejenigen, die sich kein neues Auto leisten könnten sowie für die Städte, die nicht einbezogen wurden, sagte Baerbock. Ähnlich argumentierte die Verbraucherzentrale Thüringen: Verbraucher mit gleichem Diesel würden "ungleich behandelt". Der finanzielle Vorteil dürfe aber nicht vom Wohn- oder Arbeitsort abhängen. Selbst was in den benannten 14 Städten und Landkreisen für Verbraucher geplant sei, hänge "bis zum Schluss einzig und allein vom guten Willen der Automobilindustrie ab".
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erklärte, die Umtauschprämien "ersetzen eigentlich nur die schon heute geltenden hohen Rabatte". Es gebe keinerlei Sicherheit, ob die von den Gerichten geforderten Werte durch die Umtauschaktion erreicht würden, erklärte der Partner in der Kanzlei Baum Reiter & Collegen.
(P.Vasilyevsky--DTZ)
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