Deutsche Tageszeitung - EuGH-Rechtsgutachter sieht kein Problem bei EZB-Anleihekäufen

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EuGH-Rechtsgutachter sieht kein Problem bei EZB-Anleihekäufen

WIRTSCHAFT 04.10.2018

EuGH-Rechtsgutachter sieht kein Problem bei EZB-Anleihekäufen / Foto: ©

Mit ihren milliardenschweren Anleihekäufen hat die Europäische Zentralbank (EZB) nach Auffassung des Rechtsgutachters des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht ihr Mandat überschritten. Er empfehle dem Gericht, das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen für gültig zu befinden, erklärte Rechtsgutachter Melchior Wathelet am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte sich an den EuGH gewandt.

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Die EZB kauft seit 2015 in beträchtlichem Umfang Anleihen von Euroländern auf. Die Gesamtsumme beläuft sich mittlerweile auf rund 2,5 Billionen Euro. Kritiker wie der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und der AfD-Parteigründer Bernd Lucke hatten dagegen geklagt: Die EZB überschreite damit ihr auf Geldpolitik beschränktes Mandat.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte im August 2017, dass es "gewichtige Gründe" für die Vermutung sehe, dass die EZB unzulässig Staatshaushalte finanziere. Um die Kompetenzgrenzen der EZB auszuloten wandten sich die Karlsruher Richter an den EuGH. Ein abschließendes Urteil könnte noch vor Ende des Jahres fallen. Die Luxemburger Richter folgen in den allermeisten Fällen den Empfehlungen des Rechtsgutachters.

(L.Møller--DTZ)

Gewerkschaft: US-Flugzeugbauer Boeing hat neues Angebot in Tarifkonflikt vorgelegt

Im seit Wochen andauernden Tarifkonflikt hat der US-Flugzeugbauer Boeing nach Gewerkschaftsangaben ein neues Angebot mit verbesserten Konditionen vorgelegt. "Ihre Gewerkschaft befürwortet und empfiehlt den jüngsten" Vertragsvorschlag, erklärte die zuständige Sektion der Gewerkschaft IAM, die mehr als 33.000 streikende Boeing-Beschäftigte in der Gegend von Seattle vertritt. "Es ist an der Zeit, dass unsere Mitglieder diese Errungenschaften festhalten und selbstbewusst den Sieg verkünden." Eine Abstimmung der Mitglieder soll laut Website der IAM-Sektion am Montag stattfinden.

OpenAI will ChatGPT zu Suchmaschine ausbauen und Google Konkurrenz machen

Das US-KI-Unternehmen OpenAI will mit einer Suchfunktion bei seinem Chatbot ChatGPT dem Marktriesen Google Konkurrenz machen. ChatGPT Search soll eine Erweiterung der Künstlichen Intelligenz (KI) ChatGPT sein und für die Nutzer Links zu relevanten Websites generieren, "für die man zuvor eine Suchmaschine benutzen musste", kündigte OpenAI am Donnerstag auf seinem Blog an. Die Betreiber von Websites könnten entscheiden, ob sie in den Suchergebnissen des ChatGPT-Updates erscheinen wollten oder nicht, hieß es weiter.

UNO warnt vor Hungersnöten im Gazastreifen und anderen Weltregionen

Die UNO hat vor verschärften Hungersnöten in den kommenden Monaten im Gazastreifen, im Sudan und Südsudan, Mali, Haiti sowie weiteren Weltregionen gewarnt. Zunehmende bewaffnete Konflikte könnten sich in Verbindung mit klimatischen und wirtschaftlichen Faktoren auf die Nahrungsmittelversorgung von Millionen Menschen auswirken, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Die UN-Unterorganisationen riefen zur Ausweitung humanitärer Hilfen und Waffenruhen auf.

Keine Einigung bei dritter Metall-Tarifrunde - aber "konstruktive Atmosphäre"

Die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigen der Metall- und Elektroindustrie hat weiter keine Annäherung gebracht. Wie in den Tarifgebieten Niedersachsen und Küste am Dienstag und Bayern am Mittwoch gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am Donnerstag kein Ergebnis, wie beide Seiten mitteilten. Der Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg, Südwestmetall, sprach aber von einer "konstruktiven und ergebnisorientierten Atmosphäre". Die IG Metall kündigte weitere Warnstreiks an.

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