Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament will CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent absenken

Zugleich verlangt das Straßburger Parlament ein Zwischenziel von 20 Prozent weniger CO2 bis 2025. Als Referenzjahr gilt dabei jeweils der Ausstoß des Jahres 2021. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit den EU-Staaten beginnen.

Bei den Zielvorgaben handelt es sich um Durchschnittswerte, die jeder Autobauer für seine gesamte Flotte einhalten muss. Für Hersteller, welche die Durchschnittswerte überschreiten, fordert das Europaparlament Geldstrafen. Die Neuregelung gilt für neu zugelassene Pkw und kleine Nutzfahrzeuge, etwa Kleintransporter.

Dem Vorschlag stimmten 389 Abgeordnete zu, unter ihnen Vertreter der Linken, Liberalen und Grünen. 239 Parlamentarier stimmten dagegen - vor allem Christdemokraten und andere Konservative. Ehrgeizigere Forderungen des Umweltausschusses und der Grünen, die auf eine Absenkung der CO2-Emissionen durch Neuwagen von 45 beziehungsweise 50 Prozent abzielten, fanden keine Mehrheit.

Das Europaparlament fordert außerdem, dass Niedrig- oder Nullemissionsfahrzeuge - also Elektro-, Hybrid- oder Gasautos - im Jahr 2020 ein Fünftel der Neuzulassungen ausmachen. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 35 Prozent angehoben werden. Als Konsequenz aus dem Dieselskandal verlangt die EU-Volksvertretung ferner, dass Abgastests nicht nur im Labor vorgenommen werden, sondern auch unter reellen Fahrbedingungen auf der Straße.

Der Verkehrsexperte der sozialdemokratischen Fraktion, Ismail Ertug (SPD), sprach von einem "ausgewogenen Kompromiss". Ziel sei es, Autos und kleine Nutzfahrzeuge sauberer zu machen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern. Auch gehe es darum, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Autobauer zu sichern. China und die USA investierten bereits massiv in alternative Antriebe.

Kritik am Votum kam von Konservativen, vor allem von deutschen Unionsabgeordneten, die gegen das 40-Prozent-Ziel gestimmt hatten. Die Forderung des Parlaments gehe über das "Machbare für die Industrie hinaus", betonte Markus Pieper (CDU). Er warnte vor dem möglichen Verlust von "hunderttausenden Arbeitsplätzen in Europa".

Vertreter der Linken und Grünen warfen den Konservativen im Europaparlament vor, offen die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten. "Auch die Bundesregierung steuert auf Kurs der Autolobby", kritisierte die deutsche Grüne Rebecca Harms. Saubere Autos würden die Zukunftsmärkte bestimmen. Deutsche Hersteller müssten rechtzeitig mitziehen, wenn sie im globalen Wettbewerb nicht verlieren wollten.

Der Rat der EU-Umweltminister will am kommenden Dienstag seine Position festlegen. Bereits einen Tag danach sollen die so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Staaten und Kommission beginnen. Bei der geplanten Neuregelung handelt es sich um eine Verordnung, über die das Europaparlament und der Rat gemeinsam entscheiden. Sie müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen. Bislang unterstützt Deutschland das 30-Prozent-Ziel der EU-Kommission und lehnt ehrgeizigere Vorgaben ab.

(A.Stefanowych--DTZ)