Bayerische Verkehrsministerin: Diesel-Nachrüstungen für Autofahrer freiwillig

Deutsche Tageszeitung - Bayerische Verkehrsministerin: Diesel-Nachrüstungen für Autofahrer freiwillig

Bayerische Verkehrsministerin: Diesel-Nachrüstungen für Autofahrer freiwillig / Foto: ©

Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses beim Thema Diesel werden laut der bayerischen Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) für Autofahrer nicht bindend sein. Der "Bild"-Zeitung sagte sie am Montag, Autofahrer müssen Angebote zum Umtausch oder der Nachrüstung ihrer Dieselautos nicht annehmen. "Das sind ja immer freiwillige Angebote."

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Zudem betonte die Parteikollegin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Lösungen "auf dem Rücken der Autobesitzer" seien ausgeschlossen. Schließlich seien "ja auch Menschen betroffen, die nicht den großen Geldbeutel" hätten. sagte Aigner der "Bild".

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Montagabend ihre Vorkehrungen gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten festzurren. Der Koalitionsausschuss berät außerdem über das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz.

Erwartet wird, dass vor allem Anreize für betroffene Fahrzeugbesitzer zum Kauf eines saubereren Autos beschlossen werden. Für den Fall von Hardware-Nachrüstungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass Verbraucher dafür nichts bezahlen sollten.

Allerdings gelten die möglichen Maßnahmen nur für die Besitzer von Dieselautos deutscher Marken wie Volkswagen, Audi, BMW und Mercedes. Auf ausländische Autobauer hat die Bundesregierung laut eigener Aussage keinen Zugriff. Aigner forderte die ausländischen Autokonzerne auf, ebenfalls Lösungen für deutsche Dieselfahrer anzubieten.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Gewerkschaft: US-Flugzeugbauer Boeing hat neues Angebot in Tarifkonflikt vorgelegt

Im seit Wochen andauernden Tarifkonflikt hat der US-Flugzeugbauer Boeing nach Gewerkschaftsangaben ein neues Angebot mit verbesserten Konditionen vorgelegt. "Ihre Gewerkschaft befürwortet und empfiehlt den jüngsten" Vertragsvorschlag, erklärte die zuständige Sektion der Gewerkschaft IAM, die mehr als 33.000 streikende Boeing-Beschäftigte in der Gegend von Seattle vertritt. "Es ist an der Zeit, dass unsere Mitglieder diese Errungenschaften festhalten und selbstbewusst den Sieg verkünden." Eine Abstimmung der Mitglieder soll laut Website der IAM-Sektion am Montag stattfinden.

OpenAI will ChatGPT zu Suchmaschine ausbauen und Google Konkurrenz machen

Das US-KI-Unternehmen OpenAI will mit einer Suchfunktion bei seinem Chatbot ChatGPT dem Marktriesen Google Konkurrenz machen. ChatGPT Search soll eine Erweiterung der Künstlichen Intelligenz (KI) ChatGPT sein und für die Nutzer Links zu relevanten Websites generieren, "für die man zuvor eine Suchmaschine benutzen musste", kündigte OpenAI am Donnerstag auf seinem Blog an. Die Betreiber von Websites könnten entscheiden, ob sie in den Suchergebnissen des ChatGPT-Updates erscheinen wollten oder nicht, hieß es weiter.

UNO warnt vor Hungersnöten im Gazastreifen und anderen Weltregionen

Die UNO hat vor verschärften Hungersnöten in den kommenden Monaten im Gazastreifen, im Sudan und Südsudan, Mali, Haiti sowie weiteren Weltregionen gewarnt. Zunehmende bewaffnete Konflikte könnten sich in Verbindung mit klimatischen und wirtschaftlichen Faktoren auf die Nahrungsmittelversorgung von Millionen Menschen auswirken, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Die UN-Unterorganisationen riefen zur Ausweitung humanitärer Hilfen und Waffenruhen auf.

Keine Einigung bei dritter Metall-Tarifrunde - aber "konstruktive Atmosphäre"

Die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigen der Metall- und Elektroindustrie hat weiter keine Annäherung gebracht. Wie in den Tarifgebieten Niedersachsen und Küste am Dienstag und Bayern am Mittwoch gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am Donnerstag kein Ergebnis, wie beide Seiten mitteilten. Der Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg, Südwestmetall, sprach aber von einer "konstruktiven und ergebnisorientierten Atmosphäre". Die IG Metall kündigte weitere Warnstreiks an.