US-Regierung verklagt Kalifornien wegen Gesetzes zu Netzneutralität / Foto: ©
US-Regierung verklagt Kalifornien wegen Gesetzes zu Netzneutralität
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verklagt die Regierung des Bundesstaats Kalifornien wegen ihres Gesetzes zur sogenannten Netzneutralität. Wieder einmal habe Kalifornien ein "extremes und illegales Staatsgesetz erlassen, das versucht, die Bundespolitik zu durchkreuzen", erklärte US-Justizminister Jeff Sessions am Sonntag. Hintergrund der Klage ist der Streit, ob Internetanbieter bestimmte Datenströme bevorzugen oder alle Nutzer gleich behandeln müssen.
Im Dezember hatte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC den Weg für eine sprichwörtliche Überholspur im Internet freigemacht. Am Sonntag unterzeichnete der kalifornische Gouverneur Jerry Brown ein Gesetz, das die Netzneutralität in seinem Staat, dem größten und reichsten des Landes, wiederherstellt. Es ist der jüngste offene Konflikt zwischen dem Demokraten Brown und dem Republikaner Trump. Sie sind bereits bei Umwelt- und Einwanderungsgesetzen aneinandergeraten.
Der FCC-Vorsitzende Ajit Pai bezeichnete das kalifornische Gesetz als illegal und schlecht für die Verbraucher. Er hatte früher argumentiert, dass das Ende der Netzneutralität dem privaten Sektor größere Anreize für Investitionen in die neue Generation von superschnellen 5G-Funknetzen geben und sicherstellen würde, dass die Vereinigten Staaten ihren technologischen Vorsprung gegenüber anderen Nationen behalten würden.
Kritiker sagen hingegen, dass dominante Breitbandanbieter durch die Regelung ihre eigenen Dienste bevorzugen könnten. Außerdem könnten sie Angebote der Konkurrenz behindern und mehr Geld für bevorzugten Internetzugang verlangen. Zu den Befürwortern der Netzneutralität gehören die Internetgiganten Amazon, Facebook und Google.
Eine Reihe anderer US-Staaten würde auch gern eigene Gesetze zum Schutz der Netzneutralität einführen, obwohl die Entscheidung der FCC solche Schritte eindeutig verbietet. Deshalb will die Trump-Regierung an Kalifornien ein Exempel statuieren.
Der Verband USTelecom, der Breitbandanbieter vertritt, erklärte, anstelle von konkurrierenden Gesetzen in 50 Staaten brauche es einen nationalen gesetzlichen Rahmen, der das Problem ein für allemal löse.
(N.Loginovsky--DTZ)
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