Deutsche Tageszeitung - Italienische Regierung plant mit deutlich wachsender Neuverschuldung

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Italienische Regierung plant mit deutlich wachsender Neuverschuldung

WIRTSCHAFT 28.09.2018

Italienische Regierung plant mit deutlich wachsender Neuverschuldung / Foto: ©

Italiens Regierung plant in den kommenden drei Jahren mit einer deutlich höheren Neuverschuldung: Das Haushaltsdefizit werde in den Jahren 2019, 2020 und 2021 jeweils bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, teilten Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremem Lega-Partei und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag mit. Die sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte noch ein Defizit von 0,8 Prozent angepeilt.

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Der Einigung waren zähe Verhandlungen im Kabinett vorausgegangen. Der parteilose Finanzminister Giovanni Tria hatte sich für eine Begrenzung der Neuverschuldung auf 1,6 Prozent ausgesprochen. Auch die EU-Kommission hatte ein deutlich niedrigeres Defizit angemahnt. Italien muss seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober in Brüssel einreichen.

Salvini und Di Maio, die auch Vize-Ministerpräsidenten sind, lobten die Einigung. Di Maio bezeichnete den Haushaltsentwurf als "historisch". Das Budget sieht unter anderem Ausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro für ein Grundeinkommen vor, das die Fünf-Sterne-Bewegung im Wahlkampf versprochen hatte.

Populisten und Rechtsextreme regieren seit Juni das hochverschuldete Land. Beide Parteien hatten bereits im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen.

(W.Uljanov--DTZ)

Gewerkschaft: US-Flugzeugbauer Boeing hat neues Angebot in Tarifkonflikt vorgelegt

Im seit Wochen andauernden Tarifkonflikt hat der US-Flugzeugbauer Boeing nach Gewerkschaftsangaben ein neues Angebot mit verbesserten Konditionen vorgelegt. "Ihre Gewerkschaft befürwortet und empfiehlt den jüngsten" Vertragsvorschlag, erklärte die zuständige Sektion der Gewerkschaft IAM, die mehr als 33.000 streikende Boeing-Beschäftigte in der Gegend von Seattle vertritt. "Es ist an der Zeit, dass unsere Mitglieder diese Errungenschaften festhalten und selbstbewusst den Sieg verkünden." Eine Abstimmung der Mitglieder soll laut Website der IAM-Sektion am Montag stattfinden.

OpenAI will ChatGPT zu Suchmaschine ausbauen und Google Konkurrenz machen

Das US-KI-Unternehmen OpenAI will mit einer Suchfunktion bei seinem Chatbot ChatGPT dem Marktriesen Google Konkurrenz machen. ChatGPT Search soll eine Erweiterung der Künstlichen Intelligenz (KI) ChatGPT sein und für die Nutzer Links zu relevanten Websites generieren, "für die man zuvor eine Suchmaschine benutzen musste", kündigte OpenAI am Donnerstag auf seinem Blog an. Die Betreiber von Websites könnten entscheiden, ob sie in den Suchergebnissen des ChatGPT-Updates erscheinen wollten oder nicht, hieß es weiter.

UNO warnt vor Hungersnöten im Gazastreifen und anderen Weltregionen

Die UNO hat vor verschärften Hungersnöten in den kommenden Monaten im Gazastreifen, im Sudan und Südsudan, Mali, Haiti sowie weiteren Weltregionen gewarnt. Zunehmende bewaffnete Konflikte könnten sich in Verbindung mit klimatischen und wirtschaftlichen Faktoren auf die Nahrungsmittelversorgung von Millionen Menschen auswirken, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Die UN-Unterorganisationen riefen zur Ausweitung humanitärer Hilfen und Waffenruhen auf.

Keine Einigung bei dritter Metall-Tarifrunde - aber "konstruktive Atmosphäre"

Die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigen der Metall- und Elektroindustrie hat weiter keine Annäherung gebracht. Wie in den Tarifgebieten Niedersachsen und Küste am Dienstag und Bayern am Mittwoch gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am Donnerstag kein Ergebnis, wie beide Seiten mitteilten. Der Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg, Südwestmetall, sprach aber von einer "konstruktiven und ergebnisorientierten Atmosphäre". Die IG Metall kündigte weitere Warnstreiks an.

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