Regierung will bis Monatsende "Positionierung" zu Diesel-Nachrüstungen vorstellen

Deutsche Tageszeitung - Regierung will bis Monatsende "Positionierung" zu Diesel-Nachrüstungen vorstellen

Regierung will bis Monatsende "Positionierung" zu Diesel-Nachrüstungen vorstellen / Foto: ©

In der Frage von Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge will die Regierung bis Ende September eine "gemeinsame Positionierung" vorstellen. Das habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gemacht - und "die Aussage gilt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Merkel will sich AFP-Informationen zufolge am Sonntag mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Vertretern der Autoindustrie treffen.

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Bislang sind Hardware-Nachrüstungen innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in stufenweisen Nachrüstungen das Potenzial für eine massive Verbesserung der Luftqualität in belasteten Städten und dabei auch die Autobauer in der Pflicht sieht, äußert Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechtliche, finanzielle und technische Bedenken. Seibert sagte, bis Ende September würden Gespräche zwischen den beteiligten Ressorts geführt.

Die Regierung wolle "alles tun, damit pauschale Fahrverbote vermieden werden können", betonte Seibert. Gleichzeitig bleibe das Ziel, die Luftqualität in besonders von Abgasen betroffenen Städten zu verbessern.

Verkehrsminister Scheuer hatte zu Beginn der Woche gesagt, er spreche gerade mit den Herstellern, zu welchem Preis diese alte Diesel-Fahrzeuge in Zahlung nehmen könnten. Seine Priorität sei, "schlaue Umstiegsmodelle von den Herstellern zu erwirken".

Der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Sören Bartol, erklärte, Merkel müsse mit den Spitzenmanagern der Automobilindustrie am Sonntag "Klartext reden". Die technische Nachrüstung müsse bei allen Dieselfahrzeugen, bei denen es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, kommen. "Ansonsten drohen Fahrverbote."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, "Andreas Scheuers Arbeitsverweigerung" sei "unerträglich". Er erwarte von der Bundesregierung ein "effizientes pragmatisches Nachrüstungsprogramm". Bezahlen müsse, wer betrogen habe.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Gewerkschaft: US-Flugzeugbauer Boeing hat neues Angebot in Tarifkonflikt vorgelegt

Im seit Wochen andauernden Tarifkonflikt hat der US-Flugzeugbauer Boeing nach Gewerkschaftsangaben ein neues Angebot mit verbesserten Konditionen vorgelegt. "Ihre Gewerkschaft befürwortet und empfiehlt den jüngsten" Vertragsvorschlag, erklärte die zuständige Sektion der Gewerkschaft IAM, die mehr als 33.000 streikende Boeing-Beschäftigte in der Gegend von Seattle vertritt. "Es ist an der Zeit, dass unsere Mitglieder diese Errungenschaften festhalten und selbstbewusst den Sieg verkünden." Eine Abstimmung der Mitglieder soll laut Website der IAM-Sektion am Montag stattfinden.

OpenAI will ChatGPT zu Suchmaschine ausbauen und Google Konkurrenz machen

Das US-KI-Unternehmen OpenAI will mit einer Suchfunktion bei seinem Chatbot ChatGPT dem Marktriesen Google Konkurrenz machen. ChatGPT Search soll eine Erweiterung der Künstlichen Intelligenz (KI) ChatGPT sein und für die Nutzer Links zu relevanten Websites generieren, "für die man zuvor eine Suchmaschine benutzen musste", kündigte OpenAI am Donnerstag auf seinem Blog an. Die Betreiber von Websites könnten entscheiden, ob sie in den Suchergebnissen des ChatGPT-Updates erscheinen wollten oder nicht, hieß es weiter.

UNO warnt vor Hungersnöten im Gazastreifen und anderen Weltregionen

Die UNO hat vor verschärften Hungersnöten in den kommenden Monaten im Gazastreifen, im Sudan und Südsudan, Mali, Haiti sowie weiteren Weltregionen gewarnt. Zunehmende bewaffnete Konflikte könnten sich in Verbindung mit klimatischen und wirtschaftlichen Faktoren auf die Nahrungsmittelversorgung von Millionen Menschen auswirken, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des Welternährungsprogramms (WFP) und der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO). Die UN-Unterorganisationen riefen zur Ausweitung humanitärer Hilfen und Waffenruhen auf.

Keine Einigung bei dritter Metall-Tarifrunde - aber "konstruktive Atmosphäre"

Die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigen der Metall- und Elektroindustrie hat weiter keine Annäherung gebracht. Wie in den Tarifgebieten Niedersachsen und Küste am Dienstag und Bayern am Mittwoch gab es auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg am Donnerstag kein Ergebnis, wie beide Seiten mitteilten. Der Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg, Südwestmetall, sprach aber von einer "konstruktiven und ergebnisorientierten Atmosphäre". Die IG Metall kündigte weitere Warnstreiks an.