Deutsche Tageszeitung - USA: Trump verhängt umfangreich Zölle auf China-Waren

Die neuen US-Zölle auf chinesische Waren sollen in einer ersten Stufe am 24. September in Kraft treten und zehn Prozent betragen, wie Trump am Montag ankündigte. Nach dem 31. Dezember sollen diese Zölle dann auf 25 Prozent steigen. Zudem drohte er im Fall von Vergeltungsmaßnahmen Pekings weitergehende Strafmaßnahmen an: Dann "werden wir umgehend Phase drei verfolgen, die Zölle auf ungefähr 267 Milliarden Dollar an zusätzlichen Importen einschließt".

Ziel der Strafzölle sei es, eine Änderung der chinesischen Handelspraktiken zu erreichen, erklärte Trump. Diese seien "eine schwere Bedrohung für die langfristige Gesundheit und das Gedeihen der Wirtschaft der Vereinigten Staaten".

"Über Monate hinweg haben wir China dazu gedrängt, diese unfairen Handelspraktiken zu ändern und amerikanische Unternehmen fair zu behandeln", erklärte Trump. "Aber bislang ist China nicht willens, seine Praktiken zu ändern."

Auch im jährlichen Bericht der EU-Handelskammer in Peking beschweren sich EU-Unternehmen in China wie Siemens, Volkswagen oder Airbus über die Bevorzugung staatlicher Unternehmen, Marktzugangsbarrieren, mangelnden Schutz geistigen Eigentums und einen Zwang zum Technologietransfer. Der Vorsitzende Mats Harborn sagte am Dienstag, "mangelhafte Marktöffnung" sei auch die Wurzel des eskalierenden US-chinesischen Handelskriegs.

Ein Abbau des Reformdefizits würde daher auch helfen, die Spannungen zwischen den USA und China zu verringern, empfahl Harborn. Trumps Zollpolitik dagegen sei "ökonomischer Irrsinn".

Trump hatte in den vergangenen Monaten bereits Strafzölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und von zehn Prozent auf Aluminium verhängt, die sich vor allem gegen China richteten. Zudem setzte er bereits Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar in Kraft. Peking reagierte mit Strafzöllen auf US-Waren in gleichem Umfang.

Mit den nun angekündigten weiteren Aufschlägen auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar ist ab dem 24. September etwa die Hälfte der chinesischen Einfuhren in die USA mit Strafzöllen belegt. Sollte Trump auch seine Drohung zu Zöllen auf weitere Importe von etwa 267 Milliarden Dollar wahr machen, wären alle chinesischen Einfuhren in die USA betroffen.

Chinas Arsenal im Handelskrieg ist begrenzt - die Volksrepublik führte 2017 US-Waren im Wert von nur 130 Milliarden Dollar ein. Allerdings könnte Peking höhere Strafzölle als Washington verhängen, die Verkäufe von US-Unternehmen wie etwa Boeing oder Apple in China erschweren oder auch den Volkszorn schüren.

Noch vor kurzem hatte es Hoffnungen auf eine Annäherung im Handelsstreit gegeben, die Gespräche zur Beilegung des Konflikts verliefen aber ergebnislos. Chinas Handelsministerium erklärte am Dienstag, die Ankündigung Trumps bringe "neue Unsicherheit" in die Gespräche.  (M.Dorokhin--DTZ)