Verbraucherminister fordert verpflichtende Hardware-Nachrüstung bei Diesel / Foto: ©
Verbraucherminister fordert verpflichtende Hardware-Nachrüstung bei Diesel
In der Debatte um Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge zur Vermeidung von Fahrverboten hat sich der Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) für eine gesetzliche Verpflichtung der Autohersteller stark gemacht. "Notfalls müssen Hardware-Nachrüstungen für alte Dieselautos gesetzlich vorgeschrieben werden", sagte Saarlands Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er hoffe, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage ihrer Verantwortung bewusst sei.
"Mein Wunsch wäre, dass sich die Regierung zeitnah zu einer Initiative durchringt, mit dem Ziel eine verpflichtende Nachrüstung zu erreichen", sagte Jost. Der SPD-Politiker begrüßte, dass die CDU im Kampf für saubere Stadtluft Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel inzwischen nicht mehr generell ablehnt. Nun müsse die Bundesregierung zu einer "geschlossenen Haltung" finden.
Am Montag hatte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts der jüngsten Gerichtsentscheidung zu Fahrverboten in Frankfurt am Main für Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen ausgesprochen, wo dies "sinnvoll und machbar" sei. Jost forderte im "Handelsblatt" nun die CSU und deren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, sich zu bewegen. "Das Verhalten von Herrn Scheuer finde ich unsäglich", sagte er.
Jost wandte sich gegenüber dem "Handelsblatt" auch in deutlichen Worten an die Autoindustrie. "Wir brauchen eine Hardware-Nachrüstung zu Lasten derer, die betrogen haben. Wer bescheißt, der zahlt", sagte der SPD-Politiker. "Es kann nicht sein, dass Leuten, die in gutem Glauben einen Diesel-Pkw gekauft haben, jetzt von Leuten, die sie hinter die Fichte geführt haben, gesagt bekommen, kauft euch doch ein neues Auto, dann sind die Probleme aus der Welt."
Im Übrigen seien die Umrüstungen vom Aufwand her vertretbar. "Es geht hier um eine Größenordnung von 1000 bis 3000 Euro pro Fahrzeug, bei minimalem Mehrverbrauch, aber deutlicher Emissionsreduzierung." Die Autobauer hätten jetzt "die große Chance, den eingetretenen Schaden für die betroffenen Kunden und die gesamte Branche wieder gut zu machen", sagte der VSMK-Vorsitzende. Die VSMK ist die Fachministerkonferenz der Landesverbraucherminister, in diesem Jahr hat das Saarland den Vorsitz.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek sprach sich unterdessen für einen staatlich geförderten Bonus in Höhe von 2000 Euro für Dieselfahrer aus, die von Fahrverboten betroffen sind und ihre Automotoren nachrüsten lassen wollen. "Sie sollten eine hälftig vom Staat und den Autoherstellern finanzierte Prämie von 2000 Euro für Umrüstungen ihrer Fahrzeuge bekommen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch.
(L.Møller--DTZ)
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