Bundesverwaltungsgericht urteilt am Donnerstag über Bebauungsplan von Datteln 4

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht urteilt am Donnerstag über Bebauungsplan von Datteln 4

Bundesverwaltungsgericht urteilt am Donnerstag über Bebauungsplan von Datteln 4 / Foto: © AFP/Archiv

Über den Bebauungsplan für das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagmittag (13.00 Uhr) entscheiden. Den Termin veröffentlichte es nach der Verhandlung am Mittwoch. Der inzwischen verstaatlichte Energiekonzern Uniper und die Stadt Datteln gehen gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vor, das den Bebauungsplan im Sommer 2021 für ungültig erklärt hatte. (Az. 4 CN 4.22 u.a.)

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Das Steinkohlekraftwerk ist seit Mitte 2020 in Betrieb. Schon Jahre davor gab es Streit darüber: 2009 war ein erster Bebauungsplan aufgehoben worden. Gegen den zweiten Plan klagten dann die Naturschutzorganisation BUND, drei Privatpersonen und die Nachbarstadt Waltrop.

2021 entschied das Gericht in Münster, dass auch bei diesem zweiten Bebauungsplan Fehler gemacht worden seien. So sei der Suchraum für den Standort zu klein gewesen, außerdem sei die Alternative eines Gaskraftwerks nicht geprüft worden.

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nun, ob das Urteil aus Münster Rechtsfehler aufweist. Beim dortigen Oberverwaltungsgericht liegen außerdem noch drei Klagen, die sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kraftwerks und damit den Betrieb richten. Diese Verfahren ruhen aber bis zur Entscheidung in Leipzig.

(V.Varonivska--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.