EuGH: Geldbuße für Datenschutzverstoß nur bei schuldhaftem Handeln

Deutsche Tageszeitung - EuGH: Geldbuße für Datenschutzverstoß nur bei schuldhaftem Handeln

EuGH: Geldbuße für Datenschutzverstoß nur bei schuldhaftem Handeln / Foto: © AFP/Archiv

Bei Datenschutzverstößen kann nur dann eine Geldbuße verhängt werden, wenn der Verantwortliche schuldhaft handelte - also vorsätzlich oder fahrlässig. Das sei dann der Fall, wenn er sich über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren habe sein können, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging unter anderem um eine Klage des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen.

Textgröße ändern:

Das Unternehmen wendet sich vor Gerichten in Berlin gegen eine Geldbuße von mehr als 14 Millionen Euro. Sie war ihm von der Berliner Datenschutzbehörde auferlegt worden, weil es personenbezogene Daten von Mietern länger als notwendig speicherte. Vor dem Landgericht hatte Deutsche Wohnen Erfolg, die Staatsanwaltschaft focht diese Entscheidung aber vor dem Kammergericht an. Das Kammergericht setzte das Verfahren aus und stellte dem EuGH Fragen.

Dieser präzisierte nun, dass eine juristische Person wie ein Unternehmen für die Verstöße aller Mitarbeiter hafte, die in ihrem Namen handeln - nicht nur für solche der Geschäftsführung. Auch wenn der Verstoß zuvor keinem einzelnen Mitarbeiter zugerechnet werden könne, dürfe eine Geldbuße verhängt werden. Im konkreten Fall muss nun das Berliner Kammergericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

(L.Møller--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.