Deutsche Tageszeitung - Finanzminister Lindner hält an Einhalten der Schuldenbremse 2024 fest

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Finanzminister Lindner hält an Einhalten der Schuldenbremse 2024 fest

WIRTSCHAFT 01.12.2023

Finanzminister Lindner hält an Einhalten der Schuldenbremse 2024 fest / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten. Um "Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition" umzusetzen, würden "andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben" gestrichen, sagte Lindner am Freitag im Bundestag. "Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg."

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Der Finanzminister sprach im Bundestag zur ersten Lesung des Nachtragshaushaltes für 2023, für den zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. Das war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt hatte.

Aus dem KTF fehlen der Ampel-Koalition allein bereits 60 Milliarden Euro für Projekte der Energiewende. Für den Haushalt 2023 ist vor allem bedeutend, dass der ähnlich wie der KTF finanzierte und im vergangenen Jahr aufgelegte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) als Folge des Karlsruher Urteilsspruchs ebenfalls abgewickelt wird.

Die WSF-Ausgaben in diesem Jahr müssen nun auch in diesem Jahr verbucht werden, weshalb die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Unsicherheit gibt es bei den WSF-Ausgaben für das kommende Jahr, darunter etwa 5,5 Milliarden Euro als Subvention der Stromprise über die Netzentgelte. Aus SPD und Grünen kommen deshalb Forderungen, 2024 ebenfalls die Schuldenbremse auszusetzen.

Die Ziele der Ampel-Regierung würden auch durch das KTF-Urteil dieselben bleiben, sagte Lindner. "Aber wir werden andere, neue Wege dorthin finden." Er warb aber eher dafür, den Wettbewerb zu stärken und Bürokratie abzubauen, als neue Schulden für Subventionen aufzunehmen. "Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen."

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

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VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

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