Schwesig kündigt Veto im Bundesrat gegen höhere Mehrwertsteuer in Gastronomie an

Deutsche Tageszeitung - Schwesig kündigt Veto im Bundesrat gegen höhere Mehrwertsteuer in Gastronomie an

Schwesig kündigt Veto im Bundesrat gegen höhere Mehrwertsteuer in Gastronomie an / Foto: © AFP

Mecklenburg-Vorpommern will sich nach dem Beschluss zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie im Bundesrat für eine Fortsetzung der Maßnahme einsetzen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte in der "Rheinischen Post" vom Dienstag ein Veto in der Länderkammer an. "Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte sie der Zeitung. Die Branche habe wegen der Pandemie schwere Zeiten durchgemacht und habe nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen.

Textgröße ändern:

"In dieser Situation ist eine faktische Steuererhöhung für die Branche nicht akzeptabel", sagte Schwesig der "Rheinischen Post". Auch Kita- und Schulessen sowie das Essen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wären betroffen.

Die Ampel-Fraktionen hatten kürzlich beschlossen, den reduzierten Satz von sieben Prozent für die Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen. Er war wegen der Corona-Pandemie und der Folgen des Ukraine-Krieges eingeführt worden. Die Branche warnt seit längerem vor weiteren Schließungen, sollte es wieder zum höheren Steuersatz kommen.

Mecklenburg-Vorpommern werde sich im Bundesrat weiter für den reduzierten Steuersatz einsetzen, sagte Schwesig. "Das ist für uns ein entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz."

Die tourismuspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Anja Karliczek (CDU), forderte ebenfalls eine Kurskorrektur der Regierung. "Es stehen tausende gastronomische Betriebe auf dem Spiel, mit Auswirkungen auf Steuereinnahmen, Existenzen und auch der touristischen Infrastruktur in Deutschland", sagte sie der "Rheinischen Post". Würde die Steuersenkung von sieben Prozent beibehalten, könnten 100.000 Menschen im Bereich Gastronomie einen neuen Job finden.

(A.Stefanowych--DTZ)

China: Wirtschaft im dritten Quartal um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen

Chinas Wirtschaft ist nach Angaben aus Peking im dritten Quartal um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt sei im dritten Quartal "um 4,6 Prozent" gestiegen, erklärte das Nationale Statistikamt am Freitag und verwies auf ein "kompliziertes und schwerwiegendes externes Umfeld" und "neue Probleme bei der inländischen wirtschaftlichen Entwicklung". Es handelt sich um das schwächste Wachstum der letzten eineinhalb Jahre.

Studie zu Pilotprojekt Viertagewoche wird in Düsseldorf präsentiert

Seit Anfang des Jahres lief sechs Monate lang das Pilotprojekt Viertagewoche in Deutschland - am Freitag (11.00 Uhr) werden die Ergebnisse der begleitenden wissenschaftlichen Studie in Düsseldorf präsentiert. Untersucht wurden etwa die Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzung auf die Gesundheit der Beschäftigten oder auf ihre Produktivität. Dafür führten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Interviews, werteten Fitnesstracker aus und testeten Haarproben auf das Stresshormon Cortisol.

Tarifgespräche in der Geld- und Werttransportbranche erneut gescheitert

In den von Streiks begleiteten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Geld- und Werttransportgewerbe sind die Gespräche zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern erneut gescheitert. Wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten, beendete der Arbeitgeberverband BDGW die eigentlich bis Freitag angesetzten Gespräche bereits am Donnerstag nach kurzer Zeit. Verdi hatte parallel zu den Gesprächen zum Ausstand am Donnerstag und Freitag aufgerufen.

US-Finanzministerin: Trumps Zollpläne "völlig fehlgeleitet"

US-Finanzministerin Janet Yellen hält die Pläne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump für drastische Zollerhöhungen auf Importe für "völlig fehlgeleitet". In am Donnerstag vorab verbreiteten Auszügen einer Rede, die sie in New York halten wollte, wendet sich Yellen entschieden gegen die wirtschaftspolitischen Pläne des Republikaners, der bei der Präsidentschaftswahl am 5. November wiedergewählt werden will.