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Deutsche Tageszeitung - Wirtschaft bewertet Scheitern von Jamaika-Verhandlungen als "fatal"

Wirtschaft bewertet Scheitern von Jamaika-Verhandlungen als "fatal"

WIRTSCHAFT 20.11.2017
Wirtschaft bewertet Scheitern von Jamaika-Verhandlungen als "fatal"
Wirtschaft bewertet Scheitern von Jamaika-Verhandlungen als "fatal" / Foto: ©

Die Deutsche Wirtschaft hat mit Entt

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"Damit ist die Chance und das Potenzial einer solchen neuen, frischen Regierungskonstellation vertan worden, Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben", kritisierte der Handwerkspr

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Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat vor wachsenden Anfeindungen gegenüber Menschen mit Behinderungen gewarnt. "Der Ton wird wieder rauer gegenüber Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen", sagte Heil am Montag bei einem Festakt zum 30-jährigen Jahrestag der Aufnahme des Behindertenschutzes ins Grundgesetz. Eine "wirklich inklusive Gesellschaft" bleibe nach wie vor "alltägliche Aufgabe", sagte der Minister. Dies sei auch "unsere Pflicht als Demokraten".

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Im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angeboten, die frei werdenden Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg zu nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Milliarden seien eigentlich im Klima- und Transformationsfonds (KTF) dafür vorgesehen, die Wirtschaft unterstützen zu können - jetzt aber sei es "selbstverständlich", dass wir einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, sagte Habeck am Montag in Berlin.

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