Deutsche Tageszeitung - Schulz: Dürfen Energiepolitik nicht nur am Klimaschutz ausrichten

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Schulz: Dürfen Energiepolitik nicht nur am Klimaschutz ausrichten

WIRTSCHAFT 13.10.2017

Schulz: Dürfen Energiepolitik nicht nur am Klimaschutz ausrichten / Foto: ©

SPD-Chef Martin Schulz geht auf Distanz zu Forderungen nach einem raschen Kohleausstieg. "Ich halte es für verantwortungslos, ständig neue Enddaten für die Kohleverstromung ins Spiel zu bringen", sagte Schulz am Freitag in Hannover auf dem Gewerkschaftstag der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE in Hannover. Bürger und Unternehmen dürften durch den anstehenden Strukturwandel nicht über Gebühr belastet werden.

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Schulz bekannte sich grundsätzlich zu den international vereinbarten Klimazielen: "Natürlich müssen wir alles daran setzen, die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen." Er fügte jedoch hinzu: "Wir tun gut daran, Energiepolitik in einer Industriegesellschaft nicht alleine an den Anforderungen des Klimaschutzes zu orientieren."

Vor einem Kohleausstieg müsse es darum gehen, "eine stabile, nachhaltige soziale Perspektive für die Menschen in den betroffenen Regionen" zu entwickeln, verlangte der SPD-Chef. "Erst wenn wir die haben, kann man die klimapolitischen Ziele endgültig umsetzen."

Für das drohende Verfehlen des Ziels, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern, machte Schulz die schwarz-gelbe Bundesregierung der Jahre 2009 bis 2013 verantwortlich. Deren Zickzack-Kurs etwa beim Atomausstieg sei in der Energiepolitik der "größte anzunehmende Unfall" gewesen und habe dazu geführt, dass in der folgenden großen Koalition der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erst "wieder Ordnung in die Energiepolitik" habe bringen müssen.

(W.Budayev--DTZ)

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

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