Musterverfahren im Streit um VW-Übernahme durch Porsche begonnen

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Musterverfahren im Streit um VW-Übernahme durch Porsche begonnen

WIRTSCHAFT 12.10.2017

Musterverfahren im Streit um VW-Übernahme durch Porsche begonnen / Foto: ©

In Hannover hat am Donnerstag das Musterverfahren im milliardenschweren Streit um die Folgen der gescheiterten Volkswagen-Übernahme durch Porsche begonnen. Wie die Anwaltskanzlei Tilp am Mittwoch mitteilte, fordern die Kläger insgesamt fünf Milliarden Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen. Sie werfen den Autokonzernen vor, die Anleger bewusst über die Übernahmeabsichten getäuscht zu haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat insgesamt zehn Verhandlungstage bis zum 10. November angesetzt.

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Wegen der vielen Beteiligten findet der Prozess in den Räumen des Landgerichts Hannover statt. Wie das OLG bereits im Dezember mitgeteilt hatte, werden in dem Verfahren die Ansprüche von insgesamt 42 Klägern, überwiegend Investmentfonds, gebündelt entschieden (13 Kap 1/16). Die jeweiligen Einzelverfahren liegen solange auf Eis. Streitpunkt ist laut OLG Celle unter anderem eine Pressemitteilung von Porsche aus dem Jahr 2008, in der der Sportwagenhersteller Medienberichte zurückwies, dass er seine Anteile am Volkswagenkonzern auf 75 Prozent aufstocken wolle. In einer späteren Mitteilung kündigte Porsche doch eine Übernahme an. Daraufhin stieg der Aktienkurs von Volkswagen zeitweise auf über 1000 Euro. Investoren, die auf sinkende Kurse gesetzt hatten, verloren laut der Kanzlei Tilp Milliarden.

Vor dem Hintergrund des laufenden Prozesses wollte sich der VW-Konzern, der mittlerweile Eigentümer von Porsche ist, nicht detailliert zu den Vorwürfen äußern. Ein Sprecher teilte aber mit, dass "die geltend gemachten Ansprüche jeglicher Grundlage entbehren".

Das Musterverfahren dient der Verfahrensvereinfachung. Das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) regelt solche Verfahren und soll einer Vielzahl geschädigter Anleger die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern.

In einem KapMuG-Verfahren werden vor einem Oberlandesgericht beispielhaft jene Fragen geklärt, die sich auf alle Kläger gleichermaßen beziehen. Die Feststellungen des OLG Celle zur gescheiteren VW-Übernahme gelten dann als verbindliche Vorentscheidungen für gleich gelagerte Fälle vor anderen Gerichten. Musterverfahren sind möglich, wenn mindestens zehn Antragsteller gleichgerichtete Anträge stellen. (L.Møller--DTZ)

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

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