Deutsche Tageszeitung - Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut vor Europäischem Gerichtshof

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Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut vor Europäischem Gerichtshof

WIRTSCHAFT 12.10.2017

Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut vor Europäischem Gerichtshof / Foto: ©

Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. Beim EuGH in Luxemburg werde noch am Donnerstag eine Klage eingereicht, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Wien, wie die österreichische Nachrichtenagenur APA berichtete. Die EU-Kommission habe eine dreimonatige Frist für eine Stellungnahme verstreichen lassen und damit den Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei gemacht, fügte er hinzu.

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"Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", sagte Leichtfried, das werde sich Österreich nicht gefallen lassen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt". Die Europäische Union müsse aber eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten, zitierte APA den Verkehrsminister. Die Kommission in Brüssel habe es versäumt, für "Recht und Fairness" zu sorgen.

Die Pkw-Maut ist auch in Deutschland umstritten. Die Abgabe soll in der nächsten Legislaturperiode starten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Deutsche Autobesitzer sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden - wer ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug hat, erhält einen "ökologischen Bonus" und wird stärker entlastet.

(O.Tatarinov--DTZ)

UN-Naturschutzgipfel einigt sich auf ein Gremium zur Vertretung indigener Völker

Bei der weltweit größten Naturschutzkonferenz im kolumbianischen Cali haben sich die Teilnehmer auf die Gründung eines Gremiums geeinigt, das die Interessen der indigenen Völker im Rahmen der UN-Konvention über die biologische Vielfalt vertritt. Die 196 Teilnehmerstaaten einigten sich am Freitag auf ein "ergänzendes Gremium", das sich den "Angelegenheiten, die für indigene Völker und lokale Gemeinschaften von Bedeutung sind", widmen soll. Es war der erste große Durchbruch bei der seit fast zwei Wochen andauernden COP16, bei der die Teilnehmer nach wie vor nach einer Lösung für die Finanzierung des Naturschutzes suchen.

Dämpfer vom US-Arbeitsmarkt kurz vor der Präsidentschaftswahl

Ein Dämpfer vom Arbeitsmarkt wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl: Infolge von zwei Hurrikans und Streiks hat sich der Arbeitsmarkt in den USA im Oktober erheblich schlechter entwickelt als von Analysten erwartet. Wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte, wurden im Oktober nur 12.000 neue Jobs geschaffen, während Analysten mit 110.000 neuen Stellen gerechnet hatten.

Streit um Haushalt und Wirtschaft: Debatte um Zukunft der "Ampel"

Angesichts weit auseinander liegender Positionen in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik nimmt die Debatte über die Zukunft der Ampel-Koalition an Fahrt auf. Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit betonte am Freitag zwar, er habe "nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen". Mehrere FDP-Vertreter bekräftigten jedoch, für sie hänge der Verbleib im Regierungsbündnis von den Entscheidungen der kommenden Wochen ab.

IG Metall will im Tarifstreit am 11. November "Lösungsversuch starten"

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Kompromissbereitschaft: Die IG Metall erklärte am Freitag, sie wolle in der vierten Verhandlungsrunde am 11. November einen "Lösungsversuch" starten. Die Gewerkschaftsspitze habe die IG-Metall-Bezirke Küste und Bayern beauftragt, zusammen mit den Arbeitgebern "eine Lösung zu finden", teilte Gewerkschaftschefin Christiane Benner mit. "Die Intensität und Ernsthaftigkeit der Gespräche in Nord und Süd bewerten wir positiv."

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