Deutsche Tageszeitung - "Sofortüberweisung" darf nicht der einzige kostenlose Zahlungsweg sein

Wetter - Berlin 17°C

"Sofortüberweisung" darf nicht der einzige kostenlose Zahlungsweg sein

WIRTSCHAFT 06.10.2017

"Sofortüberweisung" darf nicht der einzige kostenlose Zahlungsweg sein / Foto: ©

Bei Bestellungen und Buchungen im Internet dürfen Händler und Dienstleister nicht die "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Bei der Nutzung dieses Zahlungssystems müssten die meisten Kunden gegen die Geschäftsbedingungen ihrer Bank verstoßen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zur Begründung. Das sei ihnen aber nicht zumutbar. (Az: KZR 39/16)

Textgröße ändern:

Der BGH gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Bahn statt. Deren Vertriebstochter DB Vertrieb GmbH bietet auch die Buchung von Flügen an. Dabei war früher die "Sofortüberweisung" das einzige kostenlose Zahlungsmittel. Bei Zahlung mit Kreditkarte wurde dagegen ein Entgelt in Höhe von 12,90 Euro fällig.

Die "Sofortüberweisung" wird von der privaten Sofort GmbH in München angeboten. Für eine Zahlung müssen Kunden ihre Daten in eine Maske eingeben, einschließlich Benutzer-PIN und TAN. Die Sofort GmbH fragt dann bei der Bank des Kunden ab, ob die Überweisung mit diesen Daten durchläuft.

Aufgrund gemeinsamer Absprachen der Kreditwirtschaft ist es nach den Geschäftsbedingungen fast aller Banken allerdings unzulässig, die streng geheimen PIN und TAN auf anderen Internetseiten als dem Onlineportal des jeweiligen Instituts einzugeben. Die Kunden sind vielmehr dazu verpflichtet, die Sicherheitsmerkmale geheim zu halten. Daher argumentierte der vzbv, die "Sofortüberweisung" reiche als einziger kostenloser Zahlungsweg nicht aus.

Dieser Sichtweise folgte der BGH nun in seinem Urteil. Die Nutzung des Zahlungsdienstes der Sofort GmbH setze in vielen Fällen einen Verstoß der Kunden gegen die Geschäftsbedingungen ihrer Bank voraus. Das sei den Kunden aber nicht zumutbar, urteilte der BGH.

(A.Stefanowych--DTZ)

Stahlindustrie am Scheideweg: Länder fordern günstigen Strom und Wasserstoff

Anlässlich des Stahlgipfels in Duisburg haben die elf deutschen Bundesländer mit Stahlstandorten die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Voraussetzungen für einen Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland zu schaffen. Notwendig seien bezahlbare Energie und ausreichend grüner Wasserstoff, forderten sie am Montag gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall. Zudem seien auch handelspolitische Maßnahmen nötig, um die Hersteller vor billigen Importen zu schützen.

Boeing kündigt mitten in Streik umfangreiche Sparmaßnahmen an

Inmitten des Streiks bei Boeing hat der angeschlagene US-Flugzeugbauer umfangreiche Sparmaßnahmen wie die Beurlaubung von Mitarbeitern und einen Einstellungsstopp angekündigt. Boeing befinde sich derzeit "in einer schwierigen Phase", erklärte der Finanzchef des Konzerns, Brian West, am Montag in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. "Dieser Streik gefährdet unsere Erholung bedeutend und wir müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen", damit das Unternehmen liquide bleibe und seine Zukunft nicht gefährdet werde.

Britischer Premier Starmer lobt bei Italien-Besuch Melonis Einwanderungspolitik

Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Besuch in Italien den Umgang der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit irregulärer Migration gelobt. Der Sozialdemokrat Starmer sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom, Meloni habe "bemerkenswerte Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Ländern entlang der Migrationsrouten erzielt", indem sie "die Ursachen der Migration an der Wurzel angepackt" habe und "gegen die Schlepperbanden vorgegangen" sei.

Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze

Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Duisburg sind erneut Befürchtungen vor einem schleichenden Niedergang der Branche in Deutschland und einem weitreichenden Arbeitsplatzabbau laut geworden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnte mit Blick auf die Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland. Die Organisation Germanwatch forderte "verlässliche Zusagen aus der Politik".

Textgröße ändern: