Deutsche Tageszeitung - Nahverkehrsverband will 15 Milliarden Euro für Busse und Bahnen

Infrastruktur und Verkehrsangebote – vor allen auch mit S-Bahnen, U-Bahnen und Tram – müssten saniert und ausgebaut werden, forderte Fenske. Dies könne nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung, sondern auch zur Verminderung von Staus sein. "Ein solches Sonderprogramm des Bundes müsste ein Volumen von 15 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren haben", forderte Fenske, der Vorstandschef der Kölner Verkehrsbetriebe ist. "Die neue Bundesregierung sollte darüber nachdenken, ob sie nicht Geld aus den Mauteinnahmen in den ÖPNV umlenkt – oder auch Mittel aus der nicht abgerufenen Kaufprämie für Elektroautos." Die Länder sollten das Programm mit 500 Millionen Euro jährlich unterstützen.

Die Beschlüsse des Dieselgipfels nannte Fenske "nur einen halben Schritt". Dort war ein Mobilitätsfonds für die Kommunen vereinbart worden; Anfang September sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gipfeltreffen mit Vertretern von Kommunen und Bundesländern zu, den Fonds auf eine Milliarde Euro aufzustocken. 250 Millionen Euro sollen die Autohersteller übernehmen, den Rest der Bund. Mit dem Geld sollen etwa die Infrastruktur für E-Mobilität verbessert und Elektrobusse gefördert werden.

Mit der Umrüstung der Busflotten sei keine ausreichende Emissionsminderung zu erreichen, sagte hingegen Fenske. "Allein mit einem Wechsel der Antriebe werden wir die Verkehrswende nicht schaffen". Nur ein besseres Angebot könne den Umstieg für Autofahrer attraktiv machen, sagte der VDV-Präsident. Unter den richtigen Rahmenbedingungen sei es möglich, dass der öffentliche Nahverkehr "um sechs bis sieben Prozent im Jahr" wachse.  (W.Uljanov--DTZ)