Deutsche Tageszeitung - Wirtschaft will von neuer Regierung "Koalitionsvertrag für Investitionen"

Nötig sei deshalb ein "Koalitionsvertrag für Investitionen". Dieser müsse sich neben den Themen Bildung und Bürokratieabbau insbesondere auch auf den Ausbau einer modernen Infrastruktur fokussieren, forderte Schweitzer. "Breitbandverbindungen, Straßen, und Ernergieleitungen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft", erklärte der DIHK-Präsident. "Und dort ist nach Einschätzung der Unternehmen sehr viel zu tun." Auch der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) forderte von der neuen Regierung ein "klares Signal für einen digitalen Aufbruch". Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) rechnet mit "schwierigen Koalitionsverhandlungen". Trotzdem müsse es "das Ziel der Parteien der Mitte sein, zügig eine stabile Regierung zu bilden". Stetig steigende Stromkosten und der Rückstand bei Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur lasse sich "nur mit einer handlungsfähigen Regierung bewältigen".

Die Unionsparteien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze hatten sich bei der Wahl klar als stärkste Kraft behauptet, mussten aber herbe Stimmenverluste hinnehmen. Die rechtspopulistische AfD zieht als drittstärkste Kraft erstmals in den Bundestag ein. Nachdem die SPD ankündigte, in die Opposition gehen zu wollen, ist rechnerisch nur ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP möglich.  (A.Stefanowych--DTZ)