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Zwar sei der Butterpreis zuletzt deutlich angestiegen, dieser Effekt komme aber daher, dass Butter zuvor deutlich unter Wert verkauft worden sei, erkl

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Fehler bei Zwangsversteigerung: BGH urteilt über Abriss von Haus in Brandenburg

Über den drohenden Zwangsabriss eines Hauses im brandenburgischen Rangsdorf wegen eines Behördenfehlers entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die betroffene Familie hatte das Grundstück 2010 bei einer Zwangsversteigerung gekauft. Es gehörte einem US-Bürger, der es geerbt hatte und von der Zwangsversteigerung nichts wusste. (Az. V ZR 153/23)

Korruptionsermittlungen in EU-Parlament: Huawai bekundet "Null Toleranz"

Nach der Einleitung von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung ehemaliger und aktueller EU-Parlamentarier hat der chinesische Technologiekonzern Huawei erklärt, er habe beim Thema Korruption "Null Toleranz". "Huawei nimmt diese Vorwürfe ernst und wird sich dringend mit den Ermittlern in Verbindung setzen, um die Situation genauer zu verstehen", sagte ein Konzernsprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

Dilemma für die US-Demokraten: Nein zu Trumps Haushalt würde Shutdown herbeiführen

In Washington hat die anstehende Entscheidung über einen Übergangshaushalt die oppositionellen Demokraten in ein Dilemma gestürzt. Bis Freitag um Mitternacht muss eine weitere Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beschlossen sein - andernfalls würde eine Haushaltssperre zum sogenannten Shutdown führen, bei dem hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden. Nachdem das Repräsentantenhaus am Dienstag einer Finanzierung bis zum 30. September zugestimmt hatte, muss nun noch der Senat entscheiden. Dort sind Trumps Republikaner auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, da eine Mehrheit von 60 Stimmen benötigt wird.

Verhandlungsführerin der Kommunen weist Tarifforderungen von Verdi zurück

Vor dem Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, Karin Welge, den Forderungen der Gewerkschaft Verdi eine deutliche Absage erteilt. Die Forderungen der Gewerkschaft seien "unrealistisch", sagte Welge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Wir befinden uns seit über zwei Jahren in einer Rezession und auch die Inflation ist seit mehreren Monaten auf rund zwei Prozent zurückgegangen", sagte die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen.

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