Deutsche Tageszeitung - Umfrage: Politik nimmt zu große Rücksicht auf Autoindustrie

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Umfrage: Politik nimmt zu große Rücksicht auf Autoindustrie

WIRTSCHAFT 11.08.2017

Umfrage: Politik nimmt zu große Rücksicht auf Autoindustrie / Foto: ©

Nach dem Diesel-Gipfel vergangene Woche ist eine Mehrheit der Deutschen der Ansicht, dass die Politik zu große Rücksicht auf die Interessen der deutschen Automobilindustrie nimmt. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sagten dies 70 Prozent, lediglich elf Prozent vertraten die gegenteilige Meinung. Fahrverbote für Diesel-Pkw, die nicht die neueste Abgasnorm haben, lehnt eine knappe Mehrheit von 53 Prozent ab.

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43 Prozent der Befragten hingegen sprachen sich für Fahrverbote in einzelnen Städten aus, wenn dort die zulässigen Grenzwerte überschritten werden. Für das "Politbarometer" befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1352 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte am Telefon.

Auf dem Diesel-Gipfel hatten die Autohersteller zugesagt, insgesamt fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und 6 mit einem Software-Update nachzurüsten, um die Abgase dieser Autos zu senken. Für ältere Diesel-Pkw bieten mittlerweile fast alle Hersteller Umstiegsprämien, wenn die Besitzer das Auto verschrotten lassen und sich einen Neuwagen kaufen.

Ziel des Treffens von Bund und Ländern mit der Industrie war die Vermeidung von Diesel-Fahrverboten. Umwelt- und Verbraucherverbände zeigten sich nach dem Gipfel enttäuscht von den Ergebnissen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), zusammen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Gastgeberin des Gipfels, forderte weitere Zugeständnisse. Ihre Parteikollegin, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, verlangte am Freitag einen zweiten Diesel-Gipfel im Herbst.

(W.Uljanov--DTZ)

Zahl der Baugenehmigungen im Februar wieder gesunken

Die Zahl der Baugenehmigungen ist nach zwei Anstiegen in Folge im Februar wieder gesunken. Genehmigt wurde der Bau von 17.900 Wohnungen, das waren 2,3 Prozent weniger als im Februar 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe erklärte, dies komme nicht überraschend. "Solange die politischen Rahmenbedingungen nicht spürbar verbessert werden, bleibt der Wohnungsbau blockiert."

Exportüberschuss im Handel mit USA bereits seit 33 Jahren

Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union exportiert bereits seit 33 Jahren mehr Waren in die USA, als von dort importiert werden. Und seit dem Jahr 1992 wurde der deutsche Exportausschuss immer größer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. 2024 erreichte er den Rekordwert von 69,8 Milliarden Euro. US-Präsident Donald Trump führt als Grund für hohe Zölle stets auch Exportüberschüsse an.

Rheinmetall erhöht Produktionskapazitäten kräftig - Fertigung in US-Werken möglich

Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet mit einer deutlich steigenden Nachfrage nach Rüstungsgütern in Deutschland und Europa: "Das Budget in Europa kann bis zum Jahr 2030 auf eine Billion Euro wachsen", sagte Unternehmenschef Armin Papperger dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Rheinmetall erhöht daher bereits seine Produktionskapazitäten in Europa - Komponenten könnten laut Papperger aber auch in den US-Werken von Rheinmetall produziert werden.

"Selbstzerstörerisch": Kalifornien geht juristisch gegen Trumps Zölle vor

Der US-Bundesstaat Kalifornien geht juristisch gegen die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vor. Die "unrechtmäßigen Zölle" Trumps verursachten "Chaos" bei kalifornischen Familien, Unternehmen und der Wirtschaft, würden die Preise in die Höhe treiben und Arbeitsplätze gefährden, erklärte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch. Der Schritt gilt als bislang stärkste Reaktion auf die von Trump verhängten Zölle. Das Weiße Haus wies das Vorgehen zurück.

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