Deutsche Tageszeitung - "Showveranstaltung": Heftige Kritik an Ergebnissen des Auto-Gipfels dauert an

Der Diesel-Gipfel von Bund, Ländern und Chefs der großen Autobauer hatte am Mittwoch Software-Updates für rund fünf Millionen Diesel-Fahrzeuge vereinbart. Ein Großteil davon wurde aber bereits im Rahmen früherer Rückrufaktionen der Hersteller in die Werkstätten zurückgeholt. Außerdem wollen VW, Daimler und BMW 250 Millionen Euro in einen Fonds einzahlen, mit dem den Kommunen bei der Modernisierung ihrer Verkehrssysteme geholfen werden soll. Noch einmal so viel Geld steuert der Bund bei.

"Die Einigung auf die Software-Nachbesserung und einen kleinen Fonds sind nicht die erforderlichen Schritte, um eine Verkehrswende einzuleiten", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, in der "Rheinischen Post". Der Gipfel habe die Erwartungen nicht erfüllt, bilanzierte vzbv-Chef Müller. "Zurück bleiben ratlose Verbraucher. Sie stehen da ohne Garantie, dass der Stickoxidausstoß signifikant gesenkt und Fahrverbote vermieden werden."

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, nannte das Treffen eine "reine Showveranstaltung". "Es geht nur darum, zu versuchen, sich über die Bundestagswahl am 24. September zu retten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Im ZDF-"Morgenmagazin" kündigte Resch an, dass die Umwelthilfe ihre Klagen für bessere Luft in den Städten fortsetzen werde.

Greenpeace projizierte am Donnerstagmorgen nach eigenen Angaben unter Anspielung auf die Abkürzung für Stickoxide den Slogan "Aktenzeichen NOx ungelöst" zusammen mit einer Silhouette von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das Kanzleramt. "Der Gipfel hat kein einziges Problem gelöst", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan.

Aus der Politik kamen deutliche Warnungen an die Autokonzerne, dass weitere Schritte folgen könnten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schloss Fahrverbote nicht aus. "Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Wir wollen Fahrverbote vermeiden, aber sie sind nicht völlig vom Tisch", sagte auch Städtetagspräsidentin Eva Lohse der "Rheinischen Post".

Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig (SPD) bezeichnete die Beschlüsse des Gipfels als "ersten Schritt", dem weitere folgen müssten. Auch Aufrüstungen bei Fahrzeugen, bei denen das technisch möglich sei, blieben eine Option, sagte er im "Morgenmagazin".

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im NDR: "Die Industrie hat da Bedenken, aber die Diskussion ist deswegen noch nicht vorbei." Technische Umrüstungen wie etwa den Einbau größerer Harnstofftanks zur Abgasreinigung hatte die Industrie auf dem Gipfel entschieden abgelehnt.

"Die Automobilindustrie muss jetzt dafür sorgen, dass die Dieselfahrzeuge auf der Straße bleiben können", mahnte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Branche in der "Passauer Neuen Presse". "Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden."

Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels ebenfalls als "zu wenig". Nötig wäre eine Verpflichtung der Automobilindustrie gewesen, dass sie "Hardware-Lösungen hinzufügt", sagte er in Berlin.

(Y.Ignatiev--DTZ)