Deutsche Tageszeitung - Opposition und Umweltschützer enttäuscht von Ergebnis des Diesel-Gipfels

Mit den kostenlosen Software-Updates für Modelle mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 soll der Schadstoffausstoß gesenkt werden. Nach den Forderungen von Bund und Ländern soll damit bis Ende 2018 eine Reduktion der Stickstoff-Emissionen um 30 Prozent erreicht werden. Außerdem wollen VW, Daimler und BMW 250 Millionen Euro in einen Mobilitätsfonds einzahlen, noch einmal so viel soll aus der öffentlichen Hand kommen. Durch die Maßnahmen sollen Fahrverbote vermieden werden.

Die Konzerne böten mit Software-Updates eine "Minimallösung an, die für die Gesundheit der Menschen sehr wenig bringt", kritisierte der VCD. Die Profitinteressen der Konzerne würden über alles andere gestellt. Greenpeace erklärte, der Großteil der angekündigten Updates sei "lange vor dem Gipfel" in die Werkstätten beordert worden.

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fehle der Mut, die Hersteller zu wirksamen Hardware-Nachrüstungen zu verdonnern. Linken-Chef Bernd Riexinger nannte den Gipfel "eine einzige Farce". Er kritisierte, dass Umwelt- und Verbraucherverbände gar nicht erst eingeladen worden seien.

Auch der BUND warf der Regierung vor, es versäumt zu haben, die "Verantwortlichen des Abgasskandals angemessen in die Pflicht zu nehmen". Die Industrie komme mit "kostengünstigen Updates der Motorsoftware davon, statt wirksame Nachrüstungen der Hardware zu finanzieren". Mit den nur freiwilligen Rückrufen würden Fahrverbote "unausweichlich".

Technische Umrüstungen wie etwa den Einbau größerer Harnstofftanks zur Abgasreinigung lehnte die Industrie auf dem Gipfel klar ab - "einmal des Aufwandes wegen, aber auch, weil die Wirkung fragwürdig ist", sagte VW-Chef Matthias Müller.

Um ältere Dieselmodelle von der Straße zu bringen, kündigten mehrere Hersteller an, ihre Kunden mit Kaufanreizen zum Umstieg auf neuere und damit umweltfreundlichere Modelle bewegen zu wollen. Sie wollen verschieden gestaltete "Umweltprämien" zahlen.

Dobrindt kündigte zudem einen Mobilitätsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro an, in den der Bund die eine Hälfte und die drei Hersteller VW, Daimler und BMW die andere Hälfte einzahlen. Mit dem Geld sollen die 28 Städte und Ballungsräume gefördert werden, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind.

Der Verkehrsminister hatte gemeinsam mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Chefs der großen Autobauer sowie Branchenverbände und die IG Metall zu dem Gipfel eingeladen. Auch neun Länder-Ministerpräsidenten waren bei dem Treffen dabei.

Hendricks drängte auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Die von den Herstellern zugesagten Software-Updates seien "eine erste schnelle Maßnahme", die "ganz klar" zur Schadstoffminderung beitrage, sagte Hendricks. Nötig seien aber weitergehende Maßnahmen, "dazu gehören auch technische Umrüstungen".

(A.Stefanowych--DTZ)