Deutschland: Dieselgipfel endet mit einem Minimalergebnis / Foto: ©
Deutschland: Dieselgipfel endet mit einem Minimalergebnis
Auf dem Dieselgipfel zur Vermeidung von Fahrverboten haben Bund und Länder sich mit minimalen Zugeständnissen der Autoindustrie zufrieden gegeben. Die deutschen Hersteller sagten zu, insgesamt rund fünf Millionen Dieselautos mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6 mit einem kostenlosen Software-Update auszustatten, um den Schadstoffausstoß zu senken. Allerdings spiegeln diese Zusagen größtenteils bereits angekündigte Maßnahmen wider. Außerdem wollen VW, Daimler und BMW 250 Millionen Euro in einen Mobilitätsfonds einzahlen.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, allein Volkswagen versehe 3,8 Millionen Autos mit einem Software-Update - eingerechnet sind die knapp 2,5 Millionen Autos, die nach dem Dieselskandal wegen illegaler Abschalteinrichtungen bereits in den Werkstätten waren. Bei Daimler seien 900.000 Autos betroffen, bei BMW über 300.000. Dazu kämen noch "weitere von Opel" und "einige wenige" von ausländischen Herstellern. Laut Matthias Wissmann, Präsident des Herstellerverbandes VDA, belaufen sich die Kosten für VW, Daimler und BMW auf 500 Millionen Euro.
Technische Umrüstungen wie etwa den Einbau größerer Harnstofftanks zur Abgasreinigung lehnte die Industrie klar ab. "Wir halten es im Grunde genommen für ausgeschlossen, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen", sagte VW-Chef Matthias Müller bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daimler-Chef Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger. "Einmal des Aufwandes wegen, aber auch, weil die Wirkung fragwürdig ist".
Um ältere Dieselmodelle von der Straße zu bringen, kündigten mehrere Hersteller an, ihre Kunden mit Kaufanreizen zum Umstieg auf neuere und damit umweltfreundlichere Modelle bewegen zu wollen. Sie kündigten verschieden gestaltete "Umweltprämien" an, die sie bis Ende dieses Jahres beim Kauf eines Neuwagens gewähren wollen.
Dobrindt kündigte zudem einen Mobilitätsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro an, in den der Bund die eine Hälfte und die drei Hersteller VW, Daimler und BMW die andere Hälfte einzahlen. Mit dem Geld sollen die 28 Städte und Ballungsräume gefördert werden, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind. Für sie soll jeweils ein "Masterplan" entwickelt werden, mit dem sie etwa ihre Verkehrssysteme intelligenter und öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen sollen.
Dobrindt hatte gemeinsam mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Chefs der großen Autobauer sowie Branchenverbände und die IG Metall zu dem Gipfel eingeladen. Auch neun Länder-Ministerpräsidenten waren bei dem Treffen dabei.
Hendricks drängte auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Die von den Herstellern zugesagten Software-Updates seien "eine erste schnelle Maßnahme", die "ganz klar" zur Schadstoffminderung beitrage, sagte Hendricks. Nötig seien aber weitergehende Maßnahmen, "dazu gehören auch technische Umrüstungen" von Dieselfahrzeugen mit den Abgasgrenzwerten Euro 5 und Euro 6.
Hendricks sagte, bei der Stickoxidbelastung müsse eine "durchschnittliche Minderungsrate" von 30 Prozent erreicht werden - "da besteht noch eine mögliche Lücke, die geschlossen werden muss".
Die Regierung werde "alles Mögliche tun, um Fahrverbote zu vermeiden", versicherte Hendricks. Ob das am Ende gelinge, werde auch von der Umsetzung der nun beschlossenen und weitergehenden Maßnahmen abhängen. (Y.Ignatiev--DTZ)
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