Deutsche Tageszeitung - Dobrindt drängt Industrie zu schnellen Lösung für Diesel-Skandal

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Dobrindt drängt Industrie zu schnellen Lösung für Diesel-Skandal

WIRTSCHAFT 31.07.2017

Dobrindt drängt Industrie zu schnellen Lösung für Diesel-Skandal / Foto: ©

Vor dem Diesel-Gipfel hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Autoindustrie zu schnellen Lösungen für die Nachrüstung schadstoffintensiver Fahrzeuge gedrängt. Klar sei, dass die Industrie, die den Schaden verursacht habe, jetzt dafür geradestehen müsse, sagte Dobrindt nach Informationen von Deutsche Tageszeitung, in einem Interview am heutigen Dienstag (01.08.2017). Software-Optimierungen allein reichten nicht aus, betonte er. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte solche Updates zuvor für unzureichend erklärt.

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Dobrindt nannte als Beispiel für zusätzliche Maßnahmen die "Verflüssigung" von Verkehr in den Innenstädten mit Hilfe von Digitalisierung. Die 13 Millionen Fahrer von Dieselautos hätten Vertrauensschutz, unterstrich er. Alle hätten die Verantwortung dafür zu sorgen, dass diese Autos auch zukünftig am Straßenverkehr teilnehmen können.

"Für Kumpanei stehe ich nicht zur Verfügung" fügte Dobrindt hinzu. Aber Partnerschaft zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Der Verkehrsminister versprach, "voll umfänglich" aufzuklären. "Und wir sorgen dafür, dass Autofahrer und Autofahrerinnen die Fahrzeuge so bekommen, wie sie sie gekauft haben." Die Autos müssten "wieder in ordnungsgemäßen Zustand gebracht werden."

Dobrindt und Hendricks empfangen am Mittwoch unter anderen die Vertreter der Autohersteller Volkswagen, Mercedes, BMW, Opel und Ford. Die Hersteller sollen darlegen, wie sie Diesel-Fahrzeuge so nachrüsten, dass sie weniger gesundheitsgefährdende Abgase ausstoßen. (N.Loginovsky--DTZ)

Mieterbund kritisiert Koalitionsvertrag - auch Wohnungseigentümer unzufrieden

Sowohl der Mieterbund als auch Vertreter von Vermietern sind mit den sie betreffenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht zufrieden. Der Deutsche Mieterbund (DMB) bemängelte am Mittwoch bis auf die Verlängerung der Mietpreisbremse fehlende Neuerungen beim Mieterschutz. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte hingegen, dass kaum Anreize für Investitionen und Sanierungen geschaffen würden. Die Bau- und Wohnungswirtschaft zeigte sich indes zuversichtlich, dass der Wohnungsbau bald wieder angekurbelt werde.

Koalition: Dehoga Einigung auf ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Die Gastronomie hat die Einigung auf Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie ab dem kommenden Jahr begrüßt. "Diese Maßnahme sorgt endlich für fairen Wettbewerb und beendet die steuerliche Benachteiligung unserer Branche gegenüber anderen Anbietern von Essen", erklärte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Guido Zöllick. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll die Umsatzsteuer auf Speisen ab 1. Januar 2026 "dauerhaft" auf sieben Prozent reduziert werden.

US-Finanzminister: Annäherung an China wie "sich selbst die Kehle durchschneiden"

US-Finanzminister Scott Bessent hat andere Länder mit drastischen Worten davor gewarnt, sich angesichts der neuen US-Zölle China anzunähern. "Das würde bedeuten, sich selbst die Kehle durchzuschneiden", sagte Bessent am Mittwoch bei einem Banken-Gipfel in Washington. China produziere unaufhörlich Güter und werfe diese dann zu Dumpingpreisen auf andere Märkte.

Eigentümerverband: Koalitionsvertrag ist Rückschritt für Bauen und Wohnen

Der Eigentümerverband Haus & Grund hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD deutlich kritisiert. Er enthalte zwar "einige richtige Ansätze, insgesamt aber ist er ein Rückschritt für das Bauen und Wohnen in unserem Land", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke am Mittwoch in Berlin. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen sieht in der schnellen Einigung zwischen Union und SPD ein "gutes Signal".

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