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Arbeitnehmer in Ostdeutschland verdienen knapp 17 Prozent weniger
Beschäftigte in Ostdeutschland verdienen nach wie vor deutlich weniger als im Westen. Wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag vor dem Tag der Deutschen Einheit ergab, sind Löhne in den neuen Bundesländern bei gleichem Geschlecht und "vergleichbarer Berufserfahrung" 16,9 Prozent geringer als in Westdeutschland. Die gewerkschaftsnahe Stiftung führt das vor allem auf "die geringere Verbreitung von Tarifverträgen" zurück.
Belastung für Mieter in Metropolen besonders hoch
Die Wohnsituation für Mieter in Deutschland hat sich vor allem in den großen Städten deutlich verschärft. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, zahlten im vergangenen Jahr diejenigen Haushalte, die ab 2015 eine Mietwohnung bezogen, bundesweit höhere Mieten als Menschen mit älteren Mietverträgen. Besonders groß ist der Unterschied in den Metropolen.
IG Metall bricht Verhandlungen über 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland ab
Die Gewerkschaft IG Metall sieht derzeit keine Chance für eine Einigung mit den Arbeitgebern zur Einführung der 35-Stunden-Woche in den Tarifgebieten Berlin, Brandenburg und Sachsen. Nach zehnstündigen Verhandlungen erklärte die Gewerkschaft die Gespräche über die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie am Montagabend "in dieser Form für beendet".
Mammut-Verfahren für Verbraucher gegen VW begonnen
Vier Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei Volkswagen hat das bislang größte Gerichtsverfahren für betroffene Dieselkäufer begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung über die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen den Autobauer machte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig dabei am Montag deutlich, dass es sehr sorgfältig prüfen will, inwiefern den Autokäufern ein möglicher Schaden entstanden ist. Einen Vergleich, der das komplexe Verfahren abkürzen könnte, hält das Gericht für erstrebenswert - doch dafür sind noch einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Das OLG muss sich mit dem im vergangenen November eingeführten Instrument der Musterfeststellungsklageklage befassen. Stellvertretend für hunderttausende Verbraucher wollen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC feststellen lassen, dass VW seine Kunden mit den vom Dieselskandal betroffenen Motoren "vorsätzlich und sittenwidrig" geschädigt hat. Vor Inkrafttreten dieser neuen Klageform musste jeder Verbraucher bei einem Schaden einzeln gegen ein Unternehmen klagen, auch wenn viele Kunden in vergleichbarer Weise betroffen waren. Wie vergleichbar die individuellen Fälle bei den VW-Kunden aber tatsächlich sind, und inwiefern die Käufer durch den Abgasskandal überhaupt einen Schaden erlitten haben, ist im Musterverfahren allerdings eine der schwierigen Fragen, die der Senat um den Vorsitzenden Richter Michael Neef klären muss. Dabei machte das Gericht vor allem deutlich, dass es sorgfältig abwägen will. So soll einerseits der Vorwurf einer sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigung von Dieselkäufern "sehr ernsthaft in Betracht" gezogen werden, kündigte Neef unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte an. Dabei war unter anderem argumentiert worden, sittenwidriges Verhalten sei bereits durch das bewusste Verschweigen der Steuerungssoftware gegeben. Andererseits will das Braunschweiger OLG unter die Lupe nehmen, ob ein Schaden für die Kunden tatsächlich offenkundig ist. Geklärt werden soll etwa, ob bereits das Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 zu einem Wertverlust führte oder erst die wesentlich später einsetzende Debatte über Fahrverbote in deutschen Städten. VW hatte vor vier Jahren eingeräumt, weltweit in Millionen Fahrzeugen seiner Marken eine illegale Software eingebaut zu haben. Diese ließ den Ausstoß von Stickoxiden nur auf dem Prüfstand sinken, nicht aber im täglichen Straßenverkehr. Volkswagen argumentiert, dass die Kunden keinen Schaden erlitten hätten, da alle Fahrzeuge im Verkehr genutzt werden könnten und sicher seien. Mehrere Gutachten bestätigten zudem, dass die Fahrzeuge "keinen Wertverlust aufgrund der Dieselthematik" erlitten hätten. Für Volkswagen sei es zudem "eine sehr wichtige Aussage" des Senats gewesen, dass wenn es denn zu Schadenersatz käme, dass dann die Nutzung der Fahrzeuge abgezogen werden solle, sagte Volkswagen-Anwältin Martina de Lind van Wijngaarden. Vzbv-Anwalt Ralf Stoll begrüßte es, dass die meisten Anträge der Klägerseite als zulässig erachtet wurden. "Und im Kern, da wo es um die Ansprüche der Leute geht, da hat das Gericht uns auch einige Hinweise gegeben, die uns sehr hoffnungsfroh stimmen", sagte er. "Wir sind natürlich immer offen für einen Vergleich", fügte er hinzu. "Es geht ja darum, dass die Leute relativ schnell zu einem Ergebnis kommen." Vergleichsverhandlungen hält das Gericht zum jetzigen Zeitpunkt indes für schwierig. Zwar sei das Gericht in jeder Phase des Verfahrens auf eine "gütliche Streitbeilegung bedacht", sagte Richter Neef. Ein Vergleich könne Verbrauchern je nach Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens eine individuelle Klage im Anschluss ersparen und sei sicherlich in deren Sinne. Da die Ansprüche der Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen haben, jedoch sehr unterschiedlich seien, sei eine gerechte und vernünftige Verteilung schwierig. Entscheidend ist etwa, wann die betroffenen Dieselautos gekauft und wie stark sie genutzt wurden. Neef schlug deshalb vor, beim Bundesamt für Justiz, bei dem sich bis einschließlich Sonntag Verbraucher in das entsprechende Klageregister eintragen konnten, genaue Angaben über das Register anzufordern. (O.Tatarinov--DTZ)
Springer-Verlag baut Stellen ab und investiert gleichzeitig 100 Millionen Euro
Der Axel-Springer-Verlag baut sein Medienangebot ab 2020 deutlich um. In den kommenden drei Jahren sollen insgesamt mehr als 100 Millionen Euro in Wachstumsprojekte bei den journalistischen Kernmarken "Bild" und "Welt" fließen, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Gleichzeitig sollen die Strukturen in Verlag und Redaktionen schlanker organisiert und Jobs abgebaut werden - das soll 50 Millionen Euro einsparen.
Weitere Abschwächung der Inflation im September erwartet
Die Inflationsrate hat sich im September nach ersten Schätzungen weiter abgeschwächt. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden am Montag stiegen die Verbraucherpreise im Vorjahresvergleich um 1,2 Prozent. Im August hatte der Anstieg noch 1,4 Prozent betragen, im Juli 1,7 Prozent. Vor allem gesunkene Preise für Energie und Kraftstoffe führten demnach zur Abschwächung im September.
Wasserwirtschaft will Verschmutzer wie Pharmakonzerne an Reinigung beteiligen
Die deutsche Wasserwirtschaft will Hersteller und Importeure von Medikamenten und Schadstoffen direkt an den Kosten der Wasseraufbereitung beteiligen. Die "verursachergerechte Beteiligung" durch die Einzahlung in einen Fonds sei "die ökologisch und ökonomisch effizienteste Lösung", teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag mit. Der Verband will durch diesen "Spurenstofffonds" sicherstellen, dass nicht die Verbraucher die Reinigungskosten zahlen müssen.
Martina Merz übernimmt ab Dienstag Chefposten bei Thyssenkrupp
Die Führung des angeschlagenen Industriekonzerns Thyssenkrupp übernimmt mit sofortiger Wirkung die bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Martina Merz. Wie der Essener Konzern am Montag mitteilte, beschloss der Aufsichtsrat die Personalie einstimmig am vergangenen Freitag. Merz löst Thyssenkrupp-Chef Guido Kerkhoff ab, der das Unternehmen rund ein Jahr lang geführt hatte.
Klöckner will Nährwertampel Nutri-Score einführen
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will die Nährwertampel Nutri-Score in Deutschland einführen. Das gab die Ministerin am Montag in Berlin bei der Vorstellung einer Verbraucherbefragung bekannt, in der sich eine deutliche Mehrheit für den Nutri-Score ausgesprochen hatte. Der Wunsch der Verbraucher "nach mehr Sicherheit und Transparenz" beim Kauf von Lebensmitteln sei groß, erklärte Klöckner.
IG Metall warnt vor Übernahme von Osram durch österreichische ASM
Die Gewerkschaft IG Metall hat vor einer Übernahme des Leuchtmittelherstellers Osram durch die österreichische Firma AMS gewarnt. Deren Übernahmeangebot gefährde die "Existenz des gesamten, dann hoch verschuldeten, neuen Unternehmens", erklärte die Berliner IG Metall am Montag. Demnach würde dieses Unternehmen "mit einer gigantischen Verschuldung von 4,5 Milliarden Euro" starten. Laut IG Metall geht es um insgesamt 35.000 Arbeitsplätze bei Osram und AMS.
Energiekonzern RWE will bis 2040 klimaneutral produzieren
Der Energiekonzern RWE will bis 2040 klimaneutral sein. "Wir steigen konsequent und verantwortungsvoll aus den fossilen Energieträgern aus", kündigte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz am Montag an. Dabei werde der Konzern "massiv" in Wind- und Sonnenenergie sowie in Speichertechnologien investieren. Jährlich werde RWE 1,5 Milliarden Euro für Windkraftanlagen, Photovoltaik und Speicher zur Verfügung stellen.
OLG Braunschweig will mögliche sittenwidrige Schädigung von VW-Kunden "ernsthaft in Betracht ziehen"
Im Musterfeststellungsverfahren gegen den Volkswagen-Konzern im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) erste Einschätzungen zum weiteren Verhandlungsverlauf abgegeben. Der Vorwurf einer sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigung von Dieselkäufern werde dabei "sehr ernsthaft in Betracht zu ziehen sein", sagte der Vorsitzende Richter Michael Neef am Montag unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte. Zugleich will das Braunschweiger OLG sorgfältig prüfen, inwiefern den Kunden ein Schaden entstanden ist.
Mammut-Prozess für Verbraucher gegen VW begonnen
Vier Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei Volkswagen hat das bislang größte Gerichtsverfahren für betroffene Dieselkäufer begonnen. Zum Auftakt der Verhandlung über die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen den Autobauer machte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig dabei am Montag deutlich, dass es sehr sorgfältig prüfen will, inwiefern den Autokäufern ein möglicher Schaden entstanden ist. Einen Vergleich, der das komplexe Verfahren abkürzen könnte, hält das Gericht für erstrebenswert - doch dafür sind noch einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
EZB-Präsident Draghi wirbt für "bedeutsames" gemeinsames Eurozonen-Budget
Der scheidende EZB-Chef Mario Draghi hat sich für ein "bedeutsames" gemeinsames Eurozonen-Budget ausgesprochen. Die Währungsunion müsse sich von einer "regelbasierten nationalen Finanzpolitik" hin zu einer "institutionenbasierten steuerlichen Leistungsfähigkeit" entwickeln, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) der "Financial Times" vom Montag. Dies sei ein entscheidender Teil der Eurozone, der vollendet werden müsse.
Produkte aus Deutschland haben unter zwölf Produktionsländern den besten Ruf
Deutsche Produkte haben einer Studie zufolge weltweit weiterhin einen exzellenten Ruf. "Made in Germany" sei die "beste Auszeichnung, die auf einem Produkt stehen kann", erklärte das Institut YouGov am Montag bei der Vorstellung einer gemeinsamen Studie mit der britischen Cambridge-Universität. Dabei belegte Deutschland unter zwölf Produktionsländern den ersten Platz bei der weltweiten Produktwahrnehmung.
Zwei Drittel der Thomas-Cook-Urlauber aus Großbritannien inzwischen heimgekehrt
Eine Woche nach der Pleite des britischen Reisekonzerns Thomas Cook sind zwei Drittel der Urlauber aus Großbritannien, die zum Zeitpunkt der Insolvenzerklärung unterwegs waren, wieder zu Hause. Rund 106.000 Kunden wurden bis Montag mit der "Operation Matterhorn" zurückgeholt, wie die britische Zivilluftfahrtbehörde CAA mitteilte.
Wirtschaftsinstitut IMK senkt Wachstumserwartungen für 2019 und 2020
Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession sieht das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung noch keine Kehrtwende in der deutschen Wirtschaft. In seiner am Montag in Berlin vorgestellten Konjunkturprognose senkte das Institut die Wachstumserwartung für 2019 um 0,6 Prozentpunkte und für 2020 um 0,9 Prozentpunkte. Das IMK rechnet demnach mit einem BIP-Wachstum von 0,4 und 0,7 Prozent.
Arbeitslosigkeit in Eurozone auf tiefstem Stand seit elf Jahren
Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist im August weiter gesunken. Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte, verringerte sich die saisonbereinigte Erwerbslosenquote im Vergleich zum Juli um 0,1 Prozentpunkte auf 7,4 Prozent. Dies war der niedrigste Stand seit Mai 2008.
Musterverfahren gegen Volkswagen für hunderttausende Dieselkunden begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat am Montag die Verhandlung über die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen den Autobauer Volkswagen begonnen. Mit der Klage will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam mit dem Automobilclub ADAC feststellen lassen, dass VW Kunden im Dieselskandal "vorsätzlich und sittenwidrig" geschädigt hat und deshalb grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss. Der Klage angeschlossen haben sich hunderttausende Verbraucher.
Landkreistag fordert sofortigen Stopp des Exports von Plastikmülls
Der Deutsche Landkreistag hat sich für ein sofortiges Exportverbot für Plastikmüll vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgesprochen. "Plastik, das einmal ins Meer gelangt ist, kann nie mehr vollständig geborgen werden", erklärte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, am Montag in Berlin. "Das wäre ein dringend notwendiger Beitrag Deutschlands zum weltweiten Umweltschutz."
Zahl der Arbeitslosen im September um 85.000 gesunken
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September um 85.000 auf 2,234 Millionen gesunken. Damit suchten 22.000 Menschen weniger einen Job als im September des Vorjahres, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Montag mitteilte. Die Arbeitslosenquote verringerte sich um 0,2 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent.
Musterverfahren für Verbraucher gegen Volkswagen beginnt
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig beginnt heute die Verhandlung über die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen den Autobauer Volkswagen (10.00 Uhr). Mit der Klage will der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gemeinsam mit dem Automobilclub ADAC feststellen lassen, dass VW Kunden im Dieselskandal "vorsätzlich und sittenwidrig" geschädigt hat und deshalb grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss. Der Klage angeschlossen haben sich mehr als 440.000 Menschen.
Staat lässt sich Kredit für Condor sehr gut bezahlen
Der Bürger als zu melkende Kuh, dies mussten schon Air Berlin Gläubiger feststellen, denn wegen der millionenschweren Kosten für den Air Berlin Staatskredit, bleibt den Gläubigern, also dem Bürger, welcher jka eigentlich solche Kredite mit seinem Steuergeld finanziert, weniger Masse für seine Forderungen! Was bei Air Berlin funktionoert hat, klappt aktuell auch bei Condon, da sich nach der Thomas-Cook-Pleite - der deutsche Staat seinen Kredit - für die Tochter Condor nach Informationen von Deutsche Tageszeitung (DTZ), so richtig fett teuer bezahlen lässt. Allein die Bearbeitungsgebühr für den Kredit der Bundesregierung und des Landes Hessen in Höhe von 380 Millionen Euro liege bei 3,8 Millionen Euro, erfuhr DTZ unter Berufung auf Unternehmenskreise. Hinzu kämen Zinsen zwischen fünf und zehn Prozent, also zwischen 9,5 und 19 Millionen Euro für das halbe Jahr. Die genaue Zinshöhe wird dem Bericht zufolge derzeit noch verhandelt. Am Dienstag hatte die Bundesregierung einen sogenannten Massekredit beschlossen, um Condor finanziell über den Winter zu helfen. Wenn Condor damit tatsächlich gerettet wird, verdient der Staat lalso mindestens 13 Millionen Euro an seinem finanziellen Einspringen, ähh ach so, wie was das gleich mit dem Steuergeld vom Steuerzahler? Condor war in den Strudel der Pleite des britischen Mutterkonzerns Thomas Cook geraten. Nach Angaben des Amtsgerichts Frankfurt am Main wurde für Condor am Donnerstag ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung eröffnet, das Condor vor einer Mithaftung für Verbindlichkeiten des Mutterkonzerns schützt. (M.Dorokhin--DTZ)
Analyse: Wohnungsmarkt für Studierende vor allem in beliebten Städten angespannt
Studierende sehen sich insbesondere in den beliebten deutschen Universitätsstädten einer Analyse zufolge einem angespannteren Wohnungsmarkt gegenüber. Wie aus einer am Montag veröffentlichten jährlichen Studie des Moses Mendelssohn Instituts hervorgeht, sahen sie sich im Vergleich zum Vorjahr mit Preissteigerungen für WG-Zimmer von sieben Prozent konfrontiert. Im Schnitt stiegen die Monatsmieten in 98 Hochschulstädten von 363 Euro auf 389 Euro.
Klägerseite zeigt sich vor VW-Musterverfahren zuversichtlich
Vor dem mit Spannung erwarteten Musterverfahren für Verbraucher im Abgasskandal bei Volkswagen demonstriert die Klägerseite Zuversicht. "Wir beurteilen die Erfolgsaussichten sehr positiv", sagte der Wirtschaftsrechtler Marco Rogert, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vertritt, der Nachrichtenagentur AFP. Dem am Montag beginnenden Verfahren kommt eine zentrale Rolle in der juristischen Aufarbeitung des Skandals zu.
Thomas Cook Deutschland warnt vor betrügerischen E-Mails an Kunden
Nach der Insolvenz von Thomas Cook müssen sich Kunden des Reiseveranstalters in Deutschland auch noch vor Abzocke durch betrügerische E-Mails wappnen. Thomas Cook Deutschland warnt derzeit auf seiner Website "aus aktuellem Anlass", es gebe "eine böse Email-Betrugsmasche". Versendet würden E-Mails, die "als offizielle Nachricht von Thomas Cook deklariert" und auf das Abfischen sensibler Kundendaten gerichtet seien.
Chinas Außenminister nutzt UN-Generaldebatte für Warnung vor Protektionismus
Chinas Außenminister Wang Yi hat bei der UN-Generaldebatte in New York vor den Folgen von Protektionismus gewarnt. "Die Lehren der Großen Depression sollten nicht vergessen werden", sagte Wang am Freitag vor der UN-Vollversammlung. "Zölle und das Provozieren von Handelsstreitigkeiten, welche die globale Industrie und Lieferketten erschüttern, untergraben das multilaterale Handelssystem und die globale Wirtschaft- und Handelsordnung."
Französische Airline Aigle Azur wird endgültig abgewickelt
Die insolvente französische Fluggesellschaft Aigle Azur wird endgültig abgewickelt. Um Mitternacht in der Nacht zum Samstag enden alle Aktivitäten, wie das zuständige Handelsgericht bei Paris am Freitag mitteilte. Der Verkauf der Airline, die vorübergehend auch Flüge nach Berlin angeboten hatte, ist damit gescheitert.
Deutschland strebt nach Lautenschlägers Rückzug erneut Posten im EZB-Direktorium an
Nach dem Ausscheiden der Notenbankerin Sabine Lautenschläger aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) strebt die Bundesregierung erneut eine Besetzung des Postens mit einem deutschen Kandidaten oder einer Kandidatin an. "Deutschland erhebt als größte Volkswirtschaft der Eurozone und als größter Mitgliedstaat der EU auch den Anspruch, weiterhin ein Mitglied im EZB-Direktorium zu stellen", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin.
Altmaier: Rettungskredit für deutsche Thomas Cook "keine politische Frage"
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Antrag des Reiseunternehmens Thomas Cook Deutschland auf einen Überbrückungskredit nach "eindeutigen Kriterien" prüfen. Dies sei "keine politische Frage", sagte Altmaier am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Hier müsse "auf Basis der Fakten" und insbesondere nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung entschieden werden. Eine Sprecherin von Altmaiers Ministerium bestätigte am Freitag, dass ein entsprechender Antrag eingegangen sei und geprüft werde.
Türkische Regierung unbesorgt nach Insolvenz von Thomas Cook
Die türkische Regierung hat sich unbesorgt über die Folgen der Thomas-Cook-Pleite für den örtlichen Tourismussektor geäußert. "Niemand sollte sich deshalb Sorgen machen", sagte der türkische Tourismusminister Mehmet Ersoy am Freitag in Istanbul bei der Präsentation der künftigen Tourismusstrategie der Türkei. "Bis 2020 werden wir einen Anstieg der Besucherzahlen an den Zielen von Thomas Cook sehen", versicherte der Minister.
Hessen kündigt Bundesratsinitiative gegen Verschmutzung mit flüssigem Plastik an
Hessen will über den Bundesrat schärfere Regeln für den Einsatz von schwer abbaubaren Polymeren beispielsweise in Waschmitteln oder Kosmetika erreichen. Die EU und die Bundesregierung müssten "endlich" aktiv werden und auch für flüssiges Plastik gesetzliche Anforderungen schaffen, erklärte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) am Freitag. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen soll demnach am 11. Oktober offiziell in die Länderkammer eingebracht werden.