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Merkel: Überbrückungskredit für Air Berlin wird Steuerzahler nichts kosten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht fest von einer Rückzahlung des Millionenkredites aus, den die Regierung der Fluggesellschaft Air Berlin nach dem Insolvenzantrag gewährt hat. "Wir können mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss", sagte Merkel am Mittwoch in einem Interview auf der Videoplattform Youtube. Air Berlin stelle "ja noch Werte dar, in Form von Landerechten und vielen anderem mehr".
Berlin weist kartellrechtliche Bedenken wegen Insolvenz von Air Berlin zurück
Nach der Insolvenz von Air Berlin hat der Bund die kartellrechtlichen Bedenken des irischen Billigfliegers Ryanair zurückgewiesen. Entsprechende Äußerungen seien "abwegig", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. Ryanair schaltete die deutschen und europäischen Kartellbehörden ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, der Überbrückungskredit für Air Berlin werde den Steuerzahler nichts kosten.
Frauenquote für Aufsichtsräte entfaltet nach Einschätzung der Regierung gute Wirkung
Die seit vergangenem Jahr gültige Frauenquote für Aufsichtsräte hat nach Einschätzung der Bundesregierung eine gute Wirkung entfaltet: Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 105 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen liegt bei mittlerweile 27,3 Prozent, wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Bericht zum Frauenanteil in Führungspositionen hervorgeht. Vor zwei Jahren betrug dieser Anteil demnach noch 22,9 Prozent.
Bundesregierung sieht Fortschritte bei der Frauenquote in Aufsichtsräten
Die im vergangenem Jahr eingeführte Frauenquote wirkt - aber nur dort, wo die Höhe gesetzlich vorgeschrieben ist. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Mittwoch vom Kabinett gebilligter Bericht. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten von gut 100 börsennotierten Unternehmen liegt bei mittlerweile 27,3 Prozent, hier schreibt das Gesetz 30 Prozent vor. Anders sieht es bei den Vorständen aus. Deshalb regt Familienministerin Katarina Barley (SPD) auch hier eine gesetzliche Regelung an.
Deutsche Industrie warnt vor Nafta-Verhandlungen vor neuen Handelbarrieren
Zu Beginn der Verhandlungen über eine Neuordnung des 23 Jahre alten Handelsabkommens Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko hat die deutsche Industrie vor neuen Handelsbarrieren gewarnt. "Ziel darf nicht sein, den grenzüberschreitenden Handel mit neuen Barrieren auszubremsen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Die erste Gesprächsrunde von Unterhändlern der USA, Mexikos und Kanadas begann am Mittwoch in Washington.
Skandal: 28 Millionen Fipronil-Eier nach Deutschland geliefert
Das Ausmaß des Fipronil-Skandals ist einem Medienbericht zufolge deutlich größer als bisher bekannt. Laut einem aktuellen Medienbericht der "NOZ" wurden allein nach Niedersachsen mehr als 28 Millionen Eier geliefert, die möglicherweise mit dem Insektizid belastet sind. Die Bundesregierung hatte zuletzt von der Lieferung von bis zu 10,7 Millionen möglichen Fipronil-Eier nach Deutschland gesprochen.
Fipronil-Skandal laut Niedersachsen größer als vom Bund behauptet
Das Ausmaß im Skandal um Fipronil-Eier in Deutschland ist nach Angaben aus Niedersachsen größer als vom Bund angegeben. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium sprach am Mittwoch von über 35 Millionen möglicherweise belasteten Eiern, die allein nach Niedersachsen geliefert wurden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Angaben zurück und blieb bei der Zahl von 10,7 Millionen belasteten Eiern. Der Bund warnte zudem davor, mit dem Thema "Wahlkampf zu machen".
Washington: Neuverhandlung von Handelsabkommen Nafta beginnt
Die USA, Mexiko und Kanada beginnen am heutigen Mittwoch mit der Neuverhandlung des nordamerikanischen Handelsabkommens Nafta. Vertreter der drei Länder kommen bis Sonntag zur ersten Verhandlungsrunde in Washington zusammen. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen im Wahlkampf wiederholt als "Katastrophe" bezeichnet, das den Arbeitern in den Vereinigten Staaten geschadet und viele Jobs gekostet habe.
SPD von Berlin und Brandenburg attackieren vor Tegel-Gipfel Dobrindt
Einen Tag vor der Gesellschafterversammlung der Berliner Flughäfen haben die SPD-Landesverbände von Berlin und Brandenburg das Verhalten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als "unseriös" und "unwürdig" kritisiert. Die Berliner SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz und Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz forderten Dobrindt aktuell in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich zur geplanten Schließung des Flughafens Tegel zugunsten des Neubaus BER zu bekennen.
Airberlin insolvent - Bund gewährt unverständlichen Millionenkredit
Die krisengeschüttelte deutsche Fluggesellschaft Airberlin ist insolvent. Das Unternehmen teilte mit, aktuell beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt zu haben. Hintergrund sei die Mitteilung des Großaktionärs Etihad aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Airberlin nicht mehr finanziell zu unterstützen. Nun könnte Lufthansa Teile des Konkurrenten übernehmen.
Airberlin meldet Insolvenz an - Bund gewährt Millionenkredit
Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Airberlin hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen stellte nach eigenen Angaben am Dienstag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens, weil der bisherige Großaktionär Etihad die finanzielle Unterstützung aufkündigte. Die Bundesregierung erklärte, Airberlin mit einem Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu unterstützen, damit der Flugverkehr aufrechterhalten werden kann. Nun könnte die Lufthansa Teile von Airberlin übernehmen.
Werberat beklagt "überzogene Protestkultur" beim Thema Sexismus
Der Deutsche Werberat hat eine "zum Teil weit überzogene Protestkultur" gegen vermeintlich sexistische oder geschlechterdiskriminierende Werbung beklagt. Im ersten Halbjahr 2017 habe sich der Trend zu überzogenen Beschwerden in diesem Bereich weiter fortgesetzt, teilte das Kontrollgremium der Branche aktuell bei der Vorlage seiner Halbjahresbilanz in Berlin mit. Von den 150 dazu eingegangenen Meldungen hätten sich Zweidrittel als gegenstandslos erwiesen.
Deutsche Umwelthilfe: Fast keine Luftverbesserung durch Diesel-Gipfel
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine vernichtende Bilanz des Diesel-Gipfels gezogen. Nach Auswertung aller verfügbaren Informationen würden sich die Stickoxid-Belastungen in den betroffenen Städten im Winterhalbjahr durch die beschlossenen Maßnahmen "überhaupt nicht verändern", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch aktuell in Berlin. Auch im Sommerhalbjahr betrage das Minderungspotenzial "realistisch zwei, drei Prozent". Das "absolute Maximum" seien fünf Prozent.
Deutsche Wirtschaft legt im zweiten Quartal um 0,6 Prozent zu
Die deutsche Wirtschaft hat erneut zugelegt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im zweiten Quartal um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am heutigen Dienstag mitteilte. Demnach kamen die Impulse vor allem aus dem Inland, da sowohl die Haushalte als auch der Staat die Konsumausgaben deutlich erhöhten. Auch die Investitionen in Ausrüstungen und Bauten legten zu.
Binnenkonsum und Investitionen treiben deutsche Wirtschaft an
Beflügelt durch den Konsum im Inland und höhere Investitionen hat die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal erneut zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilte. Gebremst wurde das Wirtschaftswachstum durch die Exporte, die weniger stark zunahmen als die Importe. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte, die gute Entwicklung sei "kein Selbstläufer".
China droht USA im Falle von Sanktionen mit Gegenmaßnahmen
China hat den USA Gegenmaßnahmen angedroht, sollte die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Untersuchung der chinesischen Handelspraktiken zu Strafmaßnahmen führen. China werde nicht "tatenlos herumsitzen", erklärte das Handelsministerium am Dienstag in Peking und warnte, jeder Protektionismus durch die USA werde den Interessen beider Seiten schaden.
Kanada will bei Nafta-Neuverhandlung Umweltschutz-Bestimmungen
Kanada will bei der Neuverhandlung des nordamerikanischen Handelsabkommens Nafta die Aufnahme von Umweltschutz-Bestimmungen erreichen. Außenministerin Chrystia Freeland sagte aktuell in einer Rede an der Universität von Ottawa, in das aus dem Jahr 1994 stammende Abkommen müssten Regelungen aufgenommen werden, um beispielsweise zu verhindern, dass bei der Anwerbung ausländischer Investoren der Umweltschutz übergangen werde.
Wirtschaft: China warnt vor einem "Handelskrieg" mit den USA
Die chinesische Regierung hat vor einem "Handelskrieg" mit den USA gewarnt. Eine solche Streitigkeit habe "keine Zukunft" und niemand werde aus einem Handelskrieg als Gewinner hervorgehen, sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Montag in Peking. Befragt wurde sie zu den Plänen Washingtons, eine Untersuchung dazu einzuleiten, ob China ungerechte Praktiken in Bezug auf geistiges Eigentum anwendet. Dem könnten Handelssanktionen folgen.
USA: US-Präsident Trump lässt Chinas Handelspraktiken prüfen
Zwischen den USA und China bahnt sich ein neuer Handelskonflikt an. US-Präsident Donald Trump ordnete am Montag eine Untersuchung wegen möglicher Urheberrechts-Verstöße gegen die Regierung in Peking an. Trump verdächtigt China, das geistige Eigentum von US-Unternehmen zu stehlen. Peking warnt bereits vor einem neuen "Handelskrieg".
Familienunternehmen sehen sich für Digitalisierung nicht gewappnet
Weniger als die Hälfte der größten deutschen Familienunternehmen sieht sich bei der Digitalisierung ihres Geschäftsmodells gut aufgestellt. Laut der am Montag veröffentlichten Familienunternehmer-Umfrage 2017 der Deutschen Bank und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sind nur 41 Prozent dieser Meinung. Das größte Problem sehen die Unternehmen im fehlendem Fachwissen ihrer Mitarbeiter auf diesem Gebiet. 43 Prozent der befragten Firmen sind dieser Auffassung.
Konsequenzen: Foodwatch fordert Strafen wegen Fipronil-Skandal
Verbraucherschützer haben als Konsequenz aus dem Skandal um Fipronil-Eier schärfere Gesetze für verantwortliche Unternehmen gefordert. Nötig seien höhere Strafen bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Lieferkette, erklärte die Organisation Foodwatch am heutigen Montag. Niedersachsen wies Vorwürfe aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zurück, das den Verdacht geäußert hatte, die Landesregierung habe wochenlang Informationen über verseuchte Eier nicht an die Kontrollstellen weitergegeben.
Umweltministerium: "Abschaffung des Dieselprivilegs sehr fraglich"
Die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ist für das Bundesumweltministerium derzeit kein Thema. Eine solche Debatte wäre nur sinnvoll, wenn sie im Zusammenhang mit dem Steuersystem insgesamt geführt würde, sagte ein Ministeriumssprecher am heutigen Montag in Berlin. "Darum würden wir uns diesen Vorschlag in dieser isolierten Form nicht zu eigen machen."
Widerstand gegen Sonntagsöffnung von Geschäften sinkt dramatisch
Der Wunsch von Verbrauchern nach flexibleren Öffnungszeiten der Supermärkte nimmt einer Umfrage zufolge zu. Wie das Institut YouGov am heutigen Montag mitteilte, lehnen derzeit 41 Prozent der Verbraucher eine Sonntagsöffnung der Geschäfte komplett ab, im vergangenen Jahr waren es noch 54 Prozent. YouGov zufolge kaufen außerdem mittlerweile 24 Prozent der Verbraucher mindestens einmal pro Monat Lebensmittel zwischen 20.00 Uhr und 22.00 Uhr ein.
Wirtschaft: RWE ist auf Kurs für positiven Jahresabschluss
Der Energiekonzern RWE hat seinen Gewinn im ersten Halbjahr steigern können. Von Januar bis Juni erzielte der Konzern ein Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro - ein Plus von knapp sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. RWE-Chef Martin Schmitz erklärte am heutigen Montag, das Unternehmen sei "auf Kurs", das Geschäftsjahr am oberen Ende der Gewinnprognose von 5,4 bis 5,7 Milliarden Euro abzuschließen.
Verkehr: Daimler steigt aus Lkw-Mautsystem Toll Collect aus
Der Stuttgarter Autokonzern Daimler will nach Informationen des "Handelsblatts" aus dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect aussteigen. An der Neuausschreibung für den Vertrag ab Sommer 2018 wolle sich Daimler nicht beteiligen, schreibt die Zeitung (Montagausgabe) und beruft sich auf Branchen- sowie Regierungskreise. Zu den Gründen wurde nichts mitgeteilt. Daimler äußerte sich auf Anfrage nicht.
DIHK: Industrie unzufrieden mit Energiekosten und Breitbandausbau
Die deutsche Industrie beurteilt wichtige Standortfaktoren schlechter als noch vor drei Jahren. Unzufrieden seien die Unternehmen unter anderem mit dem Breitbandausbau und der Verfügbarkeit von Gewerbeflächen, schreibt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, in einem Brief, an Medienkreise von welchem Deutsche Tageszeitung Kenntnis hat. Wansleben verweist darin auf eine neue DIHK-Umfrage unter mehr als 1500 Unternehmen.
Niedersachsen weist Vorwürfe des Bundesagrarministers zurück
Im Skandal um verseuchte Eier hat Niedersachsen Vorwürfe von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) über eine unzureichende Informationspolitik zurückgewiesen. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) warf Schmidt in einem aktuellen Interview) ein "Ablenkungsmanöver" vor, "um das eigene Versagen im Eier-Skandal zu kaschieren". Der CSU-Politiker hatte den Verdacht geäußert, die Landesregierung in Hannover habe wochenlang Informationen über verseuchte Eier nicht an die zuständigen Kontrollstellen weitergegeben.
Union reagiert ablehnend auf SPD-Vorschlag zu Quote für Elektroautos
Der SPD-Vorschlag zur Einführung einer EU-Quote für Elektroautos ist bei der Union auf Ablehnung gestoßen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach am Sonntag von einer "schnellen Wahlkampfnummer". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zuvor ablehnend. Das Umweltbundesamt brachte unterdessen die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte davor, die Folgen des Skandals auf die Dieselfahrer abzuwälzen.
Mehrheit befürwortet in Umfrage Ausstieg Niedersachsens aus VW-Konzern
Die Beteiligung des Bundeslands Niedersachsen am VW-Konzern missfällt einer Mehrheit der Deutschen. 52 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" dagegen aus, dass das Land mit einem Fünftel an dem Autokonzern beteiligt ist. Nur 35 Prozent finden die Landesbeteiligung gut.
EU-Richtlinie bedroht Porzellanmanufakturen
Eine geplante Verschärfung der Grenzwerte für Cadmium und Blei in der sogenannten EU-Keramikrichtlinie droht einem Bericht zufolge Porzellanmanufakturen in ernsthafte Schwierigkeiten zu stürzen. Die Brüsseler Generaldirektion Gesundheit plane, die Richtlinie aus dem Jahr 1984 zu überarbeiten, berichtete das Hamburger Magazin "Der Spiegel" am Samstag. Unter anderem solle der Wert für Blei auf ein Vierhundertstel der bisherigen Obergrenze reduziert werden.
Kanzlerin Merkel sieht EU-Quote für Elektroautos skeptisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die von ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) vorgeschlagene Quote für Elektroautos in der Europäischen Union für kaum umsetzbar. Sie glaube nicht daran, dass der Vorschlag "schon genau durchdacht" sei, sagte Merkel am Samstag bei einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Dortmund. Zunächst müsse in der EU darüber lange verhandelt werden, dann stelle sich die Frage, was zu tun sei, wenn die Quote nicht eingehalten werde.
Altkanzler Schröder wird in Rosneft-Vorstand aufgenommen
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll in den Vorstand des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft aufgenommen werden. Diesen Vorschlag sieht ein Dekret des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vor, das aktuell auf der Homepage der russischen Regierung veröffentlicht wurde. Die Rosneft-Aktionäre sollen Ende September über die Veränderungen im Rosneft-Vorstand abstimmen, der bei dieser Gelegenheit von neun auf elf Mitglieder erweitert wird.
Umweltbundesamt will Dieselprivileg bei Mineralölsteuer prüfen
Angesichts des Dieselskandals hat die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. "Das Dieselprivileg bei der Mineralölsteuer muss auf den Prüfstand", sagte Krautzberger nach Informationen von Deutsche Tageszeitung in einem aktuellen Interview. Dieselfahrer zahlten pro Liter 18,4 Cent weniger als bei Benzin, den Staat koste dies mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung.
Im Eierskandal richtet belgische Stadt ein Omelett-Festival aus...
Jetzt erst recht: Eine belgische Kleinstadt feiert mitten im Eier-Skandal ein Omlettefestival: Was zunächst nach keiner guten Idee klingt, soll in Malmedy wie jedes Jahr am 15. August stattfinden, kündigten die Veranstalter aktuell an. Die Organisatoren brauchen 10.000 Eier für ihr traditionelles Riesen-Omelett, und diese dürfen natürlich auf keinen Fall mit dem Insektengift Fipronil belastet sein. Gar nicht so einfach - hat der Skandal doch seinen Ursprung in Belgien und den Niederlanden.
Wirtschaft: Gläubiger stimmen Verkauf von Solarworld-Werken zu
Die insolvente Solarstromtechnikfirma Solarworld aus Bonn bekommt noch eine Chance: Die Gläubiger hätten dem Verkauf und der Übertragung von wesentlichen Vermögensteilen an die Solarworld Industries GmbH zugestimmt, teilte das Unternehmen am Freitag nach einer Gläubigerversammlung mit. Die Transaktion sei zudem vom Bundeskartellamt genehmigt worden.
Wirtschaft: Ökonomen fordern Verkauf von Landesanteilen an VW
Angesichts der starken Verbindung zwischen dem Volkswagen-Konzern und der Regierung in Niedersachsen fordern Ökonomen den Verkauf der Landesanteile am Autobauer. Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sagte der "Wirtschaftswoche", generell seien Staatsunternehmen oder staatliche Beteiligungen, wie der Fall des Wolfsburger Autokonzerns zeige, mit der Marktwirtschaft schwer zu vereinbaren.
15 EU-Länder, Schweiz und Hongkong von Eier-Skandal betroffen
Der Skandal um mit Fipronil belastete Eier weitet sich immer weiter aus: Betroffen sind mittlerweile 15 Staaten der Europäischen Union, die Schweiz sowie Hongkong, wie die EU-Kommission aktuell in Brüssel mitteilte. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis berief ein Krisentreffen ein.
Strafen für illegale Vermietung über Airbnb in Paris angestiegen
In Paris sind die Strafen für die illegale Vermietung von Wohnungen beispielsweise über Airbnb sprunghaft angestiegen. Im ersten Halbjahr 2017 wurden 31 Wohnungsbesitzer zu Strafen von insgesamt 615.000 Euro verurteilt, wie der für Wohnraum zuständige Vize-Bürgermeister Ian Brossat am heutigen Freitag sagte. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres waren es noch 45.000 Euro, im gesamten Jahr 200.000 Euro.
Umfrage: Politik nimmt zu große Rücksicht auf Autoindustrie
Nach dem Diesel-Gipfel vergangene Woche ist eine Mehrheit der Deutschen der Ansicht, dass die Politik zu große Rücksicht auf die Interessen der deutschen Automobilindustrie nimmt. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sagten dies 70 Prozent, lediglich elf Prozent vertraten die gegenteilige Meinung. Fahrverbote für Diesel-Pkw, die nicht die neueste Abgasnorm haben, lehnt eine knappe Mehrheit von 53 Prozent ab.