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"Hemdsärmelig" und "nicht vergnügungssteuerpflichtig"
"Hemdsärmelig" und "nicht vergnügungssteuerpflichtig": EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat über sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump berichtet, bei dem er im Juli in Washington eine Verschnaufpause im sich zuspitzenden Handelskonflikt mit den USA aushandelte. Das sechsstündige Gespräch sei eine "sehr sportliche Veranstaltung" gewesen, sagte Juncker beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" am Montag in Berlin. "Aber wir haben es geschafft, dass es über die Sommermonate keinen neuen Handelskrieg gibt."
IG Metall: Viele Schichtarbeiter wählen Freizeit statt Geld
190.000 Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie wollen im nächsten Jahr lieber zusätzliche freie Tag statt mehr Geld. Das sind die ersten Ergebnisse aus einer Betriebsbefragung, die die Gewerkschaft IG Metall am Montag in Frankfurt am Main vorstellte. Am beliebtesten ist mehr Freizeit demnach bei den Schichtarbeitern: Etwa 80 Prozent von ihnen nutzen die Wahlmöglichkeit, wie IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte.
Gewerkschaft UFO setzt sich vor Gericht gegen Ryanair durch
Die Gewerkschaft UFO darf in ihren öffentlichen Äußerungen weiterhin die prekären Arbeitsbedingungen des Ryanair-Kabinenpersonals in einen Zusammenhang mit der Flugsicherheit stellen. Das Arbeitsgericht Darmstadt wies einen Antrag des irischen Billigfliegers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen UFO zurück, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Demnach sieht das Gericht die Äußerungen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Foodwatch beklagt Schwachstellen im Lebensmittelrecht
Die Organisation Foodwatch hat erhebliche Schwachstellen im Lebensmittelrecht beklagt und eine Stärkung der Verbraucherrechte gefordert. Konsumenten würden nicht ausreichend vor Gesundheitsgefahren und Täuschung geschützt, kritisierte Foodwatch in seinem am Montag vorgestellten Report "Rechtlos im Supermarkt". Die Verbraucherorganisation bemängelt vor allem drei Dinge: eine unzureichende Rückverfolgbarkeit in der Lebensmittelkette, mangelnde Informationen für Verbraucher bei Verstößen und zu geringe Klagerechte.
Verdi fordert Eingreifen der Politik gegen Missstände bei Paketdiensten
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat in der Vorweihnachtszeit die "dramatisch schlechten" Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten kritisiert und fordert ein Eingreifen der Politik. "Wir sind der Auffassung, dass die großen Paketdienstleister haften müssen", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Andrea Kocsis am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Auftraggeber müssten mitverantwortlich gemacht werden für die Arbeitsbedingungen der Subunternehmer.
Japanischer Technologieriese Softbank kündigt Börsengang von Mobilfunktochter an
Der japanische Technologieriese Softbank hat den Börsengang seiner japanischen Mobilfunktochter angekündigt. Anbieten werde die Tochter namens Softbank Corp am 19. Dezember 1,6 Milliarden Aktien zu einem Stückpreis von 1500 Yen, teilte der Konzern am Montag mit. Damit könnte Softbank umgerechnet 18 Milliarden Euro einnehmen - der Börsengang wäre einer der größten in der Technologiebranche überhaupt.
Marktmacht von Superstar-Firmen bremst die Lohnentwicklung
Die Marktmacht von sogenannten Superstar-Firmen, die sich die Digitalisierung zunutze machen, geht zu Lasten der Löhne. Zwischen 2008 und 2016 entgingen Arbeitnehmern in den hiesigen Dienstleistungsunternehmen durch eine zunehmende Konzentration weniger Firmen potenzielle Lohnzuwächse von insgesamt elf Milliarden Euro, wie die Bertelsmann-Stiftung in einer am Montag veröffentlichten Studie berechnete. Am stärksten betroffen seien die Verwaltung und das Gesundheitswesen, aber auch die Logistikbranche und der Großhandel.
Bahn will fast fünf Milliarden Euro zur Verbesserung der Pünktlichkeit
Die Deutsche Bahn will nach Informationen von Deutsche Tageszeitung für die vier Jahre von 2019 bis 2022 weitere rund 4,9 Milliarden Euro vom Bund, um die Pünktlichkeit ihrer Züge zu verbessern. Das sei eine der Kernbotschaften des Vorstandsberichts "Unsere Agenda für eine bessere Bahn" für die Mitglieder des Aufsichtsrats. Am 22. und 23. November findet demnach eine Sondersitzung des Aufsichtsrats statt.
Bericht: Handelsketten arbeiten an einheitlicher Fleischkennzeichnung
Die großen deutschen Supermarktketten arbeiten einem Bericht zufolge an einer einheitlichen Fleischkennzeichnung. Ziel soll ein einheitlicher sogenannter Haltungskompass auf den Verpackungen bei Edeka, Rewe, Aldi und Lidl sein, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Samstag unter Berufung auf Branchenkreise berichtete. Discounter Lidl hatte als erstes Unternehmen eine solche Kennzeichnung eingeführt, mehrere Konkurrenten zogen nach. Nun solle der Kompass vereinheitlicht werden.
Ryanair-Boeing in Frankreich vorübergehend beschlagnahmt
Die französischen Behörden haben eine Boeing der irischen Billigfluglinie Ryanair am Boden festgesetzt und die 149 Passagiere zum Aussteigen gezwungen. Damit sollte das Unternehmen zur Rückzahlung von 525.000 Euro an Subventionen veranlasst werden, die es zu Unrecht erhalten habe, hieß es am Freitag. Die Boeing 737 wurde am Donnerstag auf dem Flughafen Bordeaux daran gehindert, nach London-Stansted zu fliegen.
Bundesländer bekräftigen Forderung nach Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos
In der Dieseldebatte haben die Bundesländer ihre Forderung nach Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller bekräftigt. Von den Konzernen finanzierte technische Verbesserungen seien "unverzichtbar", erklärten die Umweltminister der Länder am Freitag in Bremen zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz. Sie verwiesen dabei auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrats.
Verband warnt nach historisch schlechter Kartoffelernte vor Engpässen
Die extreme Trockenheit im Sommer hat nach Angaben des Branchenverbands BOGK zu erheblichen Einbußen bei der Kartoffelernte geführt. Die Erntemenge in Deutschland habe mit nur 8,7 Millionen Tonnen einen "historischen Tiefstand erreicht", erklärte der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie (BOGK) am Freitag. In den Unternehmen würden derzeit bei Kartoffeln für die Verarbeitung Mindererträge von durchschnittlich 25 bis 30 Prozent festgestellt.
Französische NGO droht Facebook mit Sammelklage wegen Angriffs auf Privatsphäre
Die französische Nichtregierungsorganisation Internet Society France hat Facebook mit einer Sammelklage wegen Verstoßes gegen die neue Datenschutzverordnung (DSGVO) der Europäischen Union gedroht. Das Netzwerk schütze in mehreren Punkten nicht die persönlichen Daten seiner Nutzer, erklärte die NGO am Freitag. Sie setzt auf die Beteiligung von möglichst vielen Facebook-Nutzern in Frankreich an einer möglichen Sammelklage.
Britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,6 Prozent
Großbritanniens Wirtschaft hat dem bevorstehenden Brexit zum Trotz im dritten Quartal stärker zugelegt als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg von Juni bis September um 0,6 Prozent im Vorjahresvergleich, wie die britische Statistikbehörde am Freitag mitteilte. Analysten waren von lediglich 0,4 Prozent Wachstum ausgegangen.
EU-Kommission sagt Hilfe im Fritten-Konflikt mit Kolumbien zu
Die EU-Kommission hat Belgien, Deutschland und den Niederlanden Unterstützung wegen Einfuhrbeschränkungen für tiefgekühlte Pommes Frites durch Kolumbien zugesagt. "Europa wird europäische Fritten verteidigen", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag in Brüssel. Belgien hatte beim Treffen der EU-Handelsminister Hilfe beim Vorgehen gegen Kolumbiens Anti-Dumping-Maßnahmen vor der Welthandelsorganisation WTO gefordert. Die beiden gleichfalls betroffenen Länder Deutschland und Niederlande schlossen sich der Forderung an.
EU-Staaten fordern wegen drohender Autozölle schnelle Verhandlungen mit den USA
Angesichts drohender US-Strafzölle auf europäische Autos haben die EU-Staaten gefordert, schnell eine Einigung mit Washington im Handelsstreit zu erzielen. Nach den US-Kongresswahlen müsse die EU-Kommission die Gespräche nun "rasch voranbringen", sagte Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, deren Land derzeit den Vorsitz der EU-Mitgliedstaaten innehat, am Freitag in Brüssel. Ziel müsse es sein, "am Beginn des nächsten Jahres" in "echte Verhandlungen" über ein Handelsabkommen einzutreten.
EU macht wegen drohender Autozölle bei Handelsgesprächen mit USA Tempo
Angesichts drohender US-Strafzölle auf europäische Autos wollen die EU-Staaten die Sondierungen zu einem möglichen Handelsabkommen mit Washington bis zum Jahresende abschließen. "Wir werden bei den Verhandlungen mehr Tempo machen", sagte Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, deren Land derzeit den Vorsitz der EU-Mitgliedstaaten innehat, am Freitag in Brüssel. Ziel sei es, der EU-Kommission Anfang 2019 ein "klares und starkes" Mandat für die dann anstehenden Verhandlungen über ein Abkommen zu geben.
Kartellamt gibt grünes Licht für Fusion von Karstadt und Kaufhof
Das Bundeskartellamt hat die Fusion der Warenhäuser Karstadt und Galeria Kaufhof freigegeben. Das teilte die Wettbewerbsbehörde am Freitag in Bonn mit. Es gebe nach intensiver Prüfung weder aus Sicht der Verbraucher noch der Hersteller und Lieferanten wettbewerbliche Bedenken, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.
Trudeau mahnt wegen Weihnachtsfest zu rascher Lösung in Post-Tarifstreit
Kanadas Premierminister Justin Trudeau verliert nach fast einem Jahr Tarifstreit bei der kanadischen Post die Geduld: "Weihnachten naht, und wir wissen alle, dann brauchen die Kanadier die Post mehr als sonst", sagte er am Donnerstag. Die Geschäftsführung von Canada Post und die Gewerkschaft wüssten das natürlich, fügte er hinzu. "Aber wenn wir nicht bald eine Lösung haben, liegen alle Optionen auf dem Tisch."
"Black Panther" und "The Avengers" sorgen für fantastische Gewinne bei Disney
Die Superhelden-Filme "Black Panther" und "The Avengers: Infinity War" haben dem US-Unterhaltungskonzern Disney fantastische Gewinne beschert. Im abgelaufenen Geschäftsjahr verdiente Disney unter dem Strich 12,6 Milliarden Dollar (11,1 Milliarden Euro), ein Plus von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Auch "Star Wars: Die letzten Jedi" und der Zeichentrickfilm "Die Unglaublichen 2" trugen zum Erfolg bei, wie Finanzchefin Christine McCarthy sagte.
Bericht: Bundeskartellamt stimmt Fusion von Karstadt und Kaufhof zu
Das Bundeskartellamt hat nach Medieninformationen keine Einwände gegen die geplante Fusion von Karstadt und Kaufhof. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstagabend unter Berufung auf Unternehmenskreise meldete, will die Behörde am Freitag ihre Freigabe für die Fusion der beiden Warenhäuser erteilen. Auflagen solle es keine geben. Laut "FAZ" will das Kartellamt anders als erwartet keine zweite, vertiefende Prüfungsphase anschließen.
Telstra-Finanzchefin Denholm neue Vorsitzende von Teslas Verwaltungsrat werden
Neue Chefin des Verwaltungsrates von Tesla ist die Finanzchefin des australischen Telekommunikationskonzerns Telstra, Robyn Denham. Sie übernehme den Posten mit sofortiger Wirkung, teilte der Elektroautohersteller am Mittwoch (Ortszeit) mit. Denham sitzt bereits seit 2014 im Verwaltungsrat von Tesla. Firmengründer Elon Musk musste den Verwaltungsratsvorsitz auf Druck der US-Börsenaufsicht abgeben.
Verordnung über EU-weit geltende Energielabel von Staubsaugern gekippt
Das EU-Gericht hat die in der Europäischen Union geltende Verordnung über die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Staubsaugern für nichtig erklärt. Das Gericht in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass die vorgesehenen Testfahren zur Energieeffizienz der Geräte dem tatsächlichen Gebrauch nicht so nah wie möglich kämen. Damit war die Klage des britischen Herstellers Dyson nach einem jahrelangen Rechtsstreit erfolgreich. (Az. T-544/13)
Siemens trotz Problemen in Kraftwerksparte mit stabilem Jahresgewinn
Der Technologiekonzern Siemens hat trotz anhaltender Probleme in seiner Kraftwerksparte einen stabilen Jahresgewinn erzielt. Wie der Konzern am Donnerstag in München mitteilte, betrug der Gewinn 6,12 Milliarden Euro. Das vierte Geschäftsquartal fiel dabei vergleichsweise schwach aus: Der Gewinn sank im Jahresvergleich um fast die Hälfte auf 681 Millionen Euro. Grund dafür waren Kosten durch die Ausgliederung der Zugsparte als Vorbereitung auf die Fusion mit dem französischen Alstom-Konzern.
Scheuer trifft sich wegen Diesel-Nachrüstungen erneut mit Autoindustrie
Im Streit um die Kostenübernahme für technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen trifft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute (10.00 Uhr) erneut Vertreter der großen deutschen Autohersteller. An dem Gespräch in Berlin nimmt neben ranghohen Vertretern von Volkswagen, BMW und Daimler auch der Chef des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, teil.
Umweltminister von Bund und Ländern kommen in Bremen zusammen
Die Umweltminister von Bund und Ländern kommen ab heute Abend in Bremen zu Beratungen über die Dieselproblematik und weitere Themen zusammen. Unter anderem wollen sich die Ressortchefs über die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung austauschen.
Schulze fordert Autobauer zu Zugeständnissen bei Diesel-Nachrüstung auf
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einem Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Auto-Managern Zugeständnisse der Industrie bei Diesel-Hardware-Nachrüstungen gefordert. Sie erwarte von den Autobauern "ein klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw und zur vollständigen Kostenübernahme", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vor dem Treffen am Donnerstag.
Handel: Weihnachtsgeschäft durchbricht erstmals 100-Milliarden-Euro-Schwelle
Der Einzelhandel erwartet glänzende Geschäfte für die Weihnachtszeit. "Der Einzelhandel knackt erstmals die 100-Milliarden-Euro-Umsatzschwelle im Weihnachtsgeschäft", erklärte der Hauptgeschäftsführers des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Mittwoch. Für das gesamte Jahr hob der Verband seine Umsatzprognose um 2,3 Prozent an - insgesamt wird nun ein Umsatz in Höhe von 525 Milliarden Euro erwartet.
Deutsche Industrie sieht US-Gefahr für Weltwirtschaft
Die deutsche Wirtschaft stellt sich auch nach dem Teilsieg der Demokraten bei den US-Kongresswahlen auf rauen Gegenwind aus Washington ein. "Wir haben wenig Zuversicht, dass sich an der protektionistischen Ausrichtung der amerikanischen Handelspolitik etwas ändern wird", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Mittwoch. Der Konfrontationskurs der Regierung von Präsident Donald Trump bleibe eine "Gefahr für die Weltwirtschaft".
EU-Kommission stellt Strategie zum Schutz vor hormonverändernden Stoffen vor
Die EU-Kommission hat eine neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung vor hormonverändernden Stoffen vorgestellt. Der Ansatz der EU bei sogenannten endokrinen Disruptoren müsse der "modernste und zweckmäßigste der Welt bleiben", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Mittwoch. Die Kommission gehe so auf die Bedenken der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments bezüglich der bisherigen Regelungen ein.
Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote verzögern sich
Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Abwendung weiterer Diesel-Fahrverbote verzögern sich: Der Entwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes war am Mittwoch nicht wie geplant im Bundeskabinett, wie das Bundesumweltministerium bestätigte. Gründe wurden zunächst nicht genannt.
Wirtschaftsweise: Regierung soll sich aus Industriepolitik heraushalten
Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten den Kurs der Bundesregierung kritisiert. Auf eine lenkende Industriepolitik solle verzichtet werden, forderten die Ökonomen in ihren am Mittwoch veröffentlichten Empfehlungen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte hingegen, dass etwa das Engagement einzelner Konzerne bei der Batteriefertigung für Elektrofahrzeuge nicht ausreiche - deshalb müsse hier die Politik anschieben.
Heizölkunden zahlen trotz milden Wetters derzeit mehr als im Vorjahr
Verbraucher mit Ölheizung haben bislang nicht vom milden Wetter im Herbst profitiert. Obwohl es im September und Oktober wärmer als im Vorjahr war, hatte ein Musterhaushalt mit Heizöl in diesem Zeitraum rund zwölf Prozent höhere Kosten als im Vorjahr, wie das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Verivox-Konkurrent Check24 spricht gar von einer Kostensteigerung um 45 Prozent. Grund dafür sind deutlich höhere Heizölpreise.
Staatsanwaltschaft durchsucht Verwalter Blackrock
Die Staatsanwaltschaft Köln soll einem Medienbericht zufolge Räume des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht haben. Wie Deutsche Tageszeitung am Dienstag erfuhr, sollen die Ermittler nach Material zu illegalen Aktiengeschäften gesucht haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft von Blackrock ist seit 2016 Friedrich Merz, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert.
Autozulieferer Schaeffler will wegen Brexit Werke in Großbritannien schließen
Der Autozulieferer Schaeffler will zwei Werke in Großbritannien schließen. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, zählt neben Faktoren wie wirtschaftlicher Lage, Angebot und Nachfrage auch der Brexit zu den Gründen für die Entscheidung. Britischen Medienberichten zufolge sollen 500 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.
Regierung beschließt stärkeren Ökostrom-Ausbau ab 2019
Zur Erreichung des Klimaschutzziels hat die Regierung einen stärkeren Ökostrom-Ausbau ab 2019 beschlossen. Wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag mitteilte, einigte sich das Kabinett am Montag im Umlaufverfahren auf den Entwurf des Energiesammelgesetzes. Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen an Land zu steigern, werde zudem die "bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung eingeführt": das nächtliche Dauerblinken der Anlagen werde beendet, sie sollen künftig nur leuchten, wenn ein Flugzeug naht.
Deutschland: Weinernte so hoch wie seit 1999 nicht mehr
Der trockene und heiße Sommer hat den Winzern eine Rekordernte beschert. Sie können mit 10,9 Millionen Hektolitern Wein oder 1,46 Milliarden 0,75-Liter-Flaschen rechnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das ist demnach die höchste Erntemenge seit 1999.
Landwirte sollen bei Einsatz von Pestiziden zehn Prozent Ausgleichsfläche schaffen
Landwirte in Deutschland sollen breit wirkende Unkrautvernichtungsmittel wie Glyphosat ab 2020 nur noch spritzen dürfen, wenn sie gleichzeitig zehn Prozent der Fläche als Ausgleichsfläche unbehandelt lassen. Die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung solle entsprechend geändert werden, kündigte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag in Berlin an. Der Einsatz des umstrittenen Mittels Glyphosat ist in Deutschland bis Ende 2022 erlaubt - die Regierung will den Ausstieg schrittweise umsetzen.
EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte für Auszahlung nicht genommenen Urlaubs
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Arbeitnehmern auf eine Auszahlung nicht genommenen Urlaubs gestärkt. Der EuGH entschied am Dienstag, dass Beschäftigte ihre Ansprüche nicht automatisch verlieren dürften, weil sie keinen Urlaub beantragt haben. In einem weiteren Urteil stellte das Gericht fest, dass beim Tod eines Arbeitnehmers die Erben eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub verlangen können. (Az. C-619/16 und C-684/16 sowie Az. C-569/16 und C-570/16)