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Monsanto geht gegen Verurteilung in Glyphosat-Prozess in Berufung
Die Bayer-Tochter Monsanto hat wie angekündigt Berufung gegen die Verurteilung im Glyphosat-Prozess in den USA eingelegt. Der Chemiekonzern forderte am Dienstag in Kalifornien einen neuen Prozess im Fall um den krebskranken Ex-Hausmeister Dewayne Johnson. Bayer bekräftigte am Mittwoch, Herbizide auf der Basis von Glyphosat würden "weltweit seit mehr als vier Jahrzehnten sicher und erfolgreich angewendet".
Doppelspitze könnte Renault kommissarisch führen
Nach der Festnahme von Renault-Nissan-Chef Carlos Ghosn in Japan könnte der französische Autobauer kommissarisch eine Doppelspitze bekommen. Der Renault-Verwaltungsrat wolle am Dienstagabend sein Mitglied Philippe Lagayette sowie die Nummer zwei im Konzern, Thierry Bolloré, zu Übergangsvorsitzenden ernennen, hieß es aus einer mit dem Fall vertrauten Quelle.
Verdi durfte Streikposten auf Amazon-Parkplatz aufstellen
Bei Arbeitskämpfen mit dem Online-Handelsriesen Amazon darf die Gewerkschaft Verdi Streikposten gegebenenfalls auch auf einem betrieblichen Parkplatz aufstellen. Das ist zulässig, wenn anders keine Möglichkeit besteht, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 1 AZR 189/17)
Stiftung Warentest bewertet fünf von 15 Kokosölen mit der Note gut
Kokosöl eignet sich gut zum Braten, ist aber nicht das gesündeste Öl. Die Stiftung Warentest nahm 15 Kokosöle unter die Lupe und bewertete fünf davon mit der Note gut, wie sie am Dienstag mitteilte. Sieben schnitten demnach befriedigend ab, zwei ausreichend und eins mangelhaft. In dem Produkt fanden die Tester Schadstoffe wie Mineralölbestandteile und Weichmacher. Es wurde inzwischen aus dem Handel genommen, wie die Zeitschrift "test" berichtete.
Von Januar bis September rund 263.000 Wohnungen genehmigt
In Deutschland wird weiter kräftig gebaut - ein Ende der Wohnungsnot in Ballungsräumen ist nach Ansicht der Branche aber nicht absehbar. Von Januar bis September wurde der Neubau oder Umbau von rund 263.000 Wohnungen genehmigt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das war ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Bauindustrie rechnet für dieses Jahr mit der Fertigstellung von rund 300.000 Wohnungen.
Flugbegleiter von Eurowings und LGW in Düsseldorf in Streik getreten
Am Flughafen Düsseldorf sind Flugbegleiter der Airlines Eurowings und LGW am Dienstagmorgen in einen Streik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi war an dem Flughafen "fast die gesamte Frühschicht" der Fluggesellschaften versammelt. Die Streikbereitschaft sei "enorm", teilte die Gewerkschaft mit. Das zeige, wie nötig eine Lösung in dem Tarifkonflikt sei, um weitere Arbeitskampfmaßnahmen in der Vorweihnachtszeit zu vermeiden.
Verwaltungsrat von Renault tagt zu möglicher Abberufung von Ghosn
Bei dem französischen Autobauer Renault tagt der Verwaltungsrat am Dienstag zu einer möglichen Abberufung von Konzernchef Carlos Ghosn. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte, der 64-Jährige sei vorerst "nicht mehr in der Lage, die Gruppe zu führen". Der mit Renault verbündete Autohersteller Nissan legt Ghosn in Japan die Verschleierung seiner Einkünfte sowie die Veruntreuung von Firmengeldern zur Last. Ghosn war am Montag in Tokio festgenommen worden.
Putin und Erdogan feiern Abschluss von wichtigem Bauabschnitt von Gaspipeline
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben am Montag in Istanbul den Abschluss der Verlegung der Turkstream-Gaspipeline im Schwarzen Meer gefeiert. "Heute erleben wir einen weiteren Schritt in der türkisch-russischen Energiekooperation", sagte Erdogan bei der Zeremonie. Es sei ein "historisches Projekt", das die Intensität der Wirtschaftsbeziehungen ihrer Länder zeige. "So Gott will, wird dieses Projekt nach den Tests 2019 fertig sein."
Automanager Ghosn wegen Vorwürfen der Veruntreuung festgenommen
Der lange erfolgreiche Automanager Carlos Ghosn muss sich wegen Vorwürfen der Veruntreuung in Japan vor der Justiz verantworten. Dem Fernsehsender NHK und weiteren Medien zufolge wurde der Renault-Chef und Nissan-Verwaltungsratschef am Montag in Tokio nach einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft festgenommen. Der japanische Autobauer Nissan wirft ihm jahrelanges "Fehlverhalten" bei der Angabe seiner Einkünfte sowie die private Nutzung von Firmengeldern vor und fordert seine Absetzung.
Umwelthilfe kritisiert CDU-Forderung nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit scharf
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Bestrebungen der CDU kritisiert, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. "Über die Gemeinnützigkeit einer Organisation entscheidet das Finanzamt und nicht die CDU", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Unsere Gemeinnützigkeit wurde in den vergangenen Jahren immer wieder infrage gestellt, aber auch immer wieder bestätigt."
Städtebund-Chef: Diesel-Fahrverbot auf der A40 "verheerendes Signal"
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnt vor den Folgen der Gerichtsentscheidung für ein Diesel-Fahrverbot auf Teilen der A 40 im Ruhrgebiet. "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein verheerendes Signal für die betroffenen Städte, die Dieselfahrer, die örtliche Wirtschaft, aber auch für die Anwohner", sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Bei der Umsetzung dieses Urteils würde einer wichtigen Stadt im Ruhrgebiet wie Essen der Stecker gezogen."
Einzelhandel: Lidl setzt seinen Expansionskurs in den USA fort
Lidl setzt seinen Expansionskurs in den USA fort. Der deutsche Discounter übernimmt 27 Läden der regionalen Supermarktkette Best Market in den Bundesstaaten New York und Jersey, wie die USA-Zentrale von Lidl am Freitag mitteilte. Angaben zum Kaufpreis wurden nicht gemacht.
Kohlekommission will bereits Ende November fertig sein
Die Ausarbeitung eine Fahrplans zum Ausstieg aus der Kohleverstromung soll früher fertig sein als bislang geplant. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission will ihre Arbeit bereits am 28. November 2018 abschließen. Das teilten die vier Vorsitzenden der Kommission, die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie Bahn-Vorstand Ronald Pofalla und die Wissenschaftlerin Barbara Praetorius am Freitag in Berlin mit.
Palmölindustrie in Malaysia kritisiert Kampagne von britischer Supermarktkette
Die Palmölindustrie in Malaysia kritisiert die rührselige Anti-Palmöl-Werbekampagne der britischen Supermarktkette Iceland. Darin erzählt ein trauriger Zeichentrick-Orang-Utan einem kleinen Mädchen, seine Heimat, der Dschungel, sei wegen Palmölplantagen zerstört worden. Das Video wurde millionenfach geteilt und hat einen eigenen Hashtag auf Twitter: #NoPalmOilChristmas.
VW-Aufsichtsrat beschließt Milliarden-Investitionen in E-Mobilität und autonomes Fahren
Der Volkswagen-Konzern will in den kommenden fünf Jahren knapp 44 Milliarden Euro in Zukunftsthemen wie Elektroautos, autonomes Fahren und internetbasierte Mobilitätsdienste investieren. Das entspreche einem Drittel der Gesamtausgaben des Konzerns bis Ende 2023, wie VW am Freitag in Wolfsburg mitteilte. Der Aufsichtsrat entschied, welche Standorte welche Aufgaben übernehmen sollen: In Deutschland sollen die Werke Zwickau, Emden und Hannover für die Produktion von Elektrofahrzeugen umgebaut werden. Außerdem will der Konzern eine neue Fabrik in Osteuropa bauen.
Australien schaltet wegen Subventionen für indische Zuckerrohrindustrie WTO ein
Im Bemühen um den Schutz der heimischen Zuckerindustrie schaltet Australien angesichts der Konkurrenz aus Indien die Welthandelsorganisation (WTO) ein. Australien werde die geltenden "globalen Handelsregeln" nutzen, um die Interessen seiner Farmer zu schützen, sagte der australische Handelsminister Simon Birmingham am Freitag. Die heimische Zuckerindustrie habe das Recht auf einen Wettbewerb auf Augenhöhe.
Nur jeder fünfte Flüchtling in Leiharbeit schafft es in regulären Job
Nur etwa jeder fünfte Flüchtling in einem Leiharbeitsverhältnis schafft den Sprung in einen regulären Job. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion zum Verbleib von Leiharbeitern aus den Krisengebieten Syrien, Afghanistan und Irak hervor. 90 Tage nach Ende eines Leiharbeitsverhältnisses hatten demnach 21 Prozent einen regulären Job. 54 Prozent von ihnen waren hingegen arbeitslos, wieder in Leiharbeit (20 Prozent) oder geringfügig beschäftigt (sechs Prozent).
Verbraucher bestellen laut Umfrage im Internet Ware schon mit Rücksende-Absicht
Viele Verbraucher bestellen online Produkte in dem Wissen, diese später wieder zurückzuschicken. Das sei eine enorme Ressourcenverschwendung, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die am Freitag eine Umfrage zu dem Thema vorstellte. Demnach bestellen die Deutschen im Schnitt 16 Kleidungsstücke pro Jahr. Dabei geht jedes fünfte Stück wieder zurück. Neun von zehn Befragten wissen demnach nicht, dass einige Versandhändler Retouren vernichten.
Verdi bereitet sich auf Streiks bei der Eurowings vor
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bereitet die Flugbegleiter bei Lufthansas Billig-Flieger Eurowings auf Streiks vor. Die Tarifkommission habe nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen das Angebot der Arbeitgeber abgelehnt, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit. "Die Situation ist für die Beschäftigten nicht mehr länger tragbar", erklärte Verhandlungsführer Volker Nüsse. "Am Verhandlungstisch geht es offenbar nicht weiter, deshalb werden wir Arbeitskampfmaßnahmen vorbereiten".
Italienische Regierung über Konjunkturrückgang in Deutschland besorgt
Im Streit um Italiens Schuldenpolitik hat Finanzminister Giovanni Tria vor möglichen Folgen einer Verlangsamung der deutschen Wirtschaft auf sein Land gewarnt. Italiens Konjunkturabschwächung mit einem stagnierenden Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal müsse im Zusammenhang mit einem "allgemeinen und langfristigen Rückgang in der Eurozone" gesehen werden, sagte der Minister am Donnerstag. "Die Daten aus Deutschland sind nicht ermutigend und die Auswirkungen auf die italienische Wirtschaft beunruhigend", fügte Tria hinzu.
Fahrverbotsurteil betrifft erstmals auch Autobahn
Nun auch Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Donnerstag angeordnet, dass für die beiden Ruhrgebietsstädte Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufgenommen werden müssen. Gelten sollen die Einschränkungen ab 1. Juli kommenden Jahres. In Essen ist mit der durch das Stadtgebiet verlaufenden A40 erstmals auch eine Autobahn betroffen.
Umfrage: Mehr als jeder zweite Deutsche für Verbot von Einweg-To-Go-Verpackungen
Fast alle Verbraucher in Deutschland wollen einer Umfrage zufolge weniger Verpackungsmüll - mehr als jeder Zweite zeigt sich dafür auch offen für Verbote von To-Go-Verpackungen wie etwa Einweg-Kaffeebechern. 75 Prozent halten es generell für "sehr wichtig" und weitere 21 Prozent für "eher wichtig", dass weniger Verpackungsmüll entsteht, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag mitteilte. Für ein Verbot von To-Go-Verpackungen, die nur einmal benutzt werden können, sprechen sich 57 Prozent aus.
Bundeskabinett beschließt erschwerte Vorgaben für Fahrverbote
Die Bundesregierung will die Einführung von Diesel-Fahrverboten erschweren und hat daher am Donnerstag eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Neufassung regelt, welche Fahrzeuge nach einem Fahrverbot weiterhin in die deutschen Innenstädte fahren dürfen, wie ein Sprecher des Umweltministeriums sagte. Umweltschutzverbände und Grüne kritisieren die Gesetzesänderung scharf, weil dadurch Grenzwerte aufgeweicht werden.
EU-Automarkt auch im Oktober schwach - Zahl der Neuzulassungen gesunken
Der europäische Automarkt steht weiter auf der Bremse: Die Zahl der neu zugelassenen Autos in der EU ging im Oktober um 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, wie der europäische Automobilherstellerverband Acea am Donnerstag mitteilte. Im September war der Markt sogar um 23,5 Prozent eingebrochen. Hauptgrund für den Rückgang sind die Verzögerungen beim neuen Abgastest WLTP. Die damit verbundenen Probleme der Autoindustrie schwächten auch das deutsche Wirtschaftswachstum.
Deutsche Wirtschaft sieht beim Brexit noch keine Entwarnung
Die deutsche Wirtschaft sieht auch nach dem Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett noch keinen Grund zum Aufatmen. "Für Erleichterung ist es zu früh", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Donnerstag. Die Ratifizierung des "auf den ersten Blick vernünftigen" Verhandlungsergebnisses zwischen Brüssel und London im britischen Parlament sei noch "sehr unsicher".
Preise für EU-Flüge müssen nicht ausschließlich in Euro angegeben werden
Bei Flügen innerhalb der EU müssen die Preise nicht ausschließlich in Euro angegeben werden, auch wenn ein Ziel in Deutschland angeflogen wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag, dass etwa bei einem Abflug in London auch Preisangaben in britischen Pfund möglich sind. Die Luxemburger Richter stellten aber klar, dass die Währung nicht komplett frei gewählt werden kann, sondern an die Flugverbindung gebunden sein muss. (Az. C-330/17)
Jeder vierte Arbeitnehmer arbeitet regelmäßig am Wochenende
Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland muss regelmäßig am Wochenende arbeiten. Neun Millionen Beschäftigte waren im vergangenes Jahr an mindestens zwei Tagen im Monat auch samstags oder sonntags im Einsatz, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion mitteilte. 4,7 der 37,4 Millionen abhängig Beschäftigten müssen demnach regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten.
Malmström droht USA im Falle von Autozöllen mit Gegenmaßnahmen
Zu Beginn der Handelsgespräche zwischen EU und USA in Washington hat EU-Kommissarin Cecilia Malmström Vergeltungsmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass US-Präsident Donald Trump Zölle auf europäische Autos einführen sollte. "Die EU hat eine Liste mit Gegenzöllen fertig", sagte Malmström am Mittwoch nach ihrem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Darauf könnten Autos, landwirtschaftliche Produkte und Industrieprodukte stehen. "Aber wir hoffen, dass es nicht dazu kommt."
Verwaltungsgericht verhandelt über Fahrverbote für Gelsenkirchen und Essen
Nach den Fahrverbotsurteilen in mehreren deutschen Städten prüft heute (9.30 Uhr) auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, ob es in der Ruhrgebietsstadt sowie im benachbarten Essen künftig Einschränkungen für Dieselfahrer geben muss. Die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufgenommen werden, da die Stickstoffdioxid-Werte in der Luft oberhalb der Grenzwerte liegen. Eine Entscheidung wird noch am Donnerstag erwartet.
Kabinett will Strategie zur Künstlichen Intelligenz beschließen
Das Bundeskabinett will heute in Potsdam zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur die Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz (KI) beschließen (ab 9.30 Uhr). Die Bundesregierung plant dabei Milliardeninvestitionen. So kündigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch zusätzliche staatliche Ausgaben von rund drei Milliarden Euro bis 2025 in die Forschung sowie die Anwendung Künstlicher Intelligenz an.
EuGH entscheidet über Währungsangaben bei Flugpreisen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute (09.30 Uhr), in welcher Währung Flugpreise innerhalb der EU angegeben werden müssen. In dem konkreten Fall führte die Fluggesellschaft Germanwings auf ihrer Internetseite den Preis für einen Flug von London nach Stuttgart ausschließlich in britischen Pfund auf. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg reichte eine Unterlassungsklage ein, weil die Angaben nicht in Euro gemacht wurden. (Az. C-330/17)
EU-Kommission genehmigt Förderung umweltfreundlicherer Busse in Deutschland
Die EU-Kommission hat die von Deutschland geplante staatliche Förderung für die Nachrüstung von Dieselbussen im öffentlichen Nahverkehr genehmigt. Das Vorhaben stehe im Einklang mit den Umweltzielen der Union, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel. Die Bundesregierung plant, 107 Millionen Euro für die Nachrüstung von Bussen in rund 90 Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen.
Mieter können sich auf Kündigungsschutzklausel in Kaufvertrag berufen
Mieter können sich auf eine Kündigungsschutzklausel berufen, die in einem Kaufvertrag zwischen einer Kommune und den neuen Eigentümern festgeschrieben ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch in einem Fall aus Bochum, dass nach dem Verkauf eines Hauses durch die Stadt eine solche Klausel eigene Schutzrechte der Mieter begründe. Der BGH wies damit die Räumungsklage der neuen Eigentümer zurück. (Az. VIII ZR 109/18)
Kanzleramtschef Braun bekräftigt Rechtsanspruch auf schnelles Internet ab 2025
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat das Ziel der großen Koalition bekräftigt, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einzuführen. "2025 wollen wir fertig sein", sagte Braun am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage nach dem Breitbandausbau in Deutschland. Dann solle es auch einen Rechtsanspruch geben. "Das heißt, sollte dann noch einer übrig geblieben sein, kann er es dann auch einklagen", sagte Braun.
Deutschland: Grund für Konjunkturrückgang ist "Abgastest"
Für den Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im dritten Quartal sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums angeblich die Probleme der Autoindustrie bei der Umstellung auf den neuen Abgastest WLTP verantwortlich. "Die verbindliche Umstellung auf den neuen Prüfzyklus hat einen Zulassungsstau ausgelöst", erklärte das Ministerium von Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft sei im dritten Quartal "nur unterbrochen" worden.
EU-Statistiker bestätigen langsameres Wachstum der Eurozone im dritten Quartal
Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone hat sich im dritten Quartal verlangsamt. Das Statistikamt der EU, Eurostat, bestätigte am Mittwoch eine entsprechende erste Schätzung von Ende Oktober. Demnach nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 19 Länder der Währungsunion im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent zu. In den ersten beiden Quartalen war die Wirtschaft noch jeweils um 0,4 Prozent gewachsen.
Bundesbank: Konjunkturrisiken und internationale Spannungen gefährden Banken
Die gestiegenen Risiken für die Konjunktur gefährden auch die deutsche Bankenwelt, warnt die Bundesbank. Eine unerwartet starke Eintrübung der wirtschaftlichen Lage könnte "Verwundbarkeiten" im Finanzsystem aufzeigen, schrieb die deutsche Zentralbank in ihrem diesjährigen Finanzstabilitätsbericht, den sie am Mittwoch in Frankfurt am Main vorstellte. Diese Verwundbarkeiten seien durch die gesunkenen Einnahmen aus den niedrigen Zinsen und die starke Kreditvergabe in der Hochkonjunktur entstanden.
Zahl der Glyphosat-Klagen in den USA steigt auf 9300
Die Zahl der Klagen gegen die Bayer-Tochter Monsanto wegen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in den USA ist in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Ende Oktober lag sie bei rund 9300, wie Bayer am Dienstag bei Vorlage der Quartalszahlen mitteilte. Im August waren es nach Unternehmensangaben 5000 gewesen.
EU-Parlament verabschiedet Vorgaben zum Kampf gegen Klimawandel
Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die EU auf Energiesparen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Darauf zielen zwei Richtlinien ab, die das Europaparlament am Dienstag abschließend verabschiedet hat. Demnach soll die Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 um 32,5 Prozent angehoben werden - gemessen am Stand von 1990. Dieses Ziel soll durch jährliche Einsparungen von 0,8 Prozent in den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden.