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Weiterer Dämpfer für BMW im Rechtsstreit um Subventionen für Werk in Leipzig
BMW muss im Rechtsstreit um eine von der EU-Kommission beschlossene Begrenzung der Subventionen für den Aufbau der Elektro-Produktion im Werk Leipzig auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage fürchten. Der zuständige Generalanwalt in dem Verfahren sprach sich am Mittwoch dafür aus, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu bestätigen. Das Gericht hatte die Klage des Autobauers gegen den Kommissionsbeschluss abgewiesen. (Az. C-654/17 P)
EU-Parlament stimmt trotz hunderter Änderungsanträge über Regeln für Fernfahrer ab
Trotz einer Masse an Änderungsanträgen wird das EU-Parlament am Donnerstag über die Reform der Regeln für Lkw-Fahrer abstimmen. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden entschied am Mittwoch, dass die Abstimmung am Donnerstag in Brüssel planmäßig stattfinden soll, auch wenn dann über mehr als 1100 Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden muss. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hatte es zuvor nicht geschafft, die Zahl der Anträge substanziell zu reduzieren.
Burger King verspricht täuschend echt schmeckenden Veggie-Whopper
Burger King probt die Whopper-Revolution: Die Fast-Food-Kette bietet in den USA seit dieser Woche eine fleischlose Variante seines jahrzehntealten Kassenschlagers an, die dem Original im Gegensatz zu früheren Veggie-Versionen zum Verwechseln ähneln soll. Mit dem "Impossible Whopper" will Burger King trotz des Verzichts auf Fleisch den Massengeschmack treffen.
Schweigen schützt Eltern nicht vor Haftung bei illegalem Filesharing eines Kinds
Eltern können sich Schadenersatzansprüchen bei Urheberrechtsverletzungen über ihren Internetanschluss nicht einfach durch Schweigen darüber entziehen, welches ihrer Kinder dafür verantwortlich ist. Aus dem Grundrecht zum Schutz der Familie ergebe sich zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, aber kein Schutz vor negativen Folgen dieses Schweigens, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Es nahm deshalb die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaars gegen eine Verurteilung nicht an. (Az. 1 BvR 2556/17)
Elektrofahrräder werden zum Importschlager
Elektrofahrräder werden zum Importschlager: Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, importierte Deutschland im vergangenen Jahr 880.000 Fahrräder mit Elektromotor mit einem Gesamtwert von 789,6 Millionen Euro. Das war ein Drittel mehr E-Bikes als im Vorjahr. Die Preise für Pedelecs stagnieren hingegen. Von 2015 bis 2018 stiegen sie nur um 1,8 Prozent. Normale Fahrräder verteuerten sich hingegen um 4,5 Prozent.
Medien: Ex-Automanager Carlos Ghosn droht Ausweitung der Anklageschrift
Dem früheren Automanager Carlos Ghosn droht nach japanischen Medienberichten eine Ausweitung der Anklageschrift. Wie die Nachrichtenagentur Jiji Press am Mittwoch berichtete, prüfen die Ermittler derzeit, den 65-Jährigen wegen Vorwürfen schwerer Untreue zu belangen: Er soll zwischen 2012 und 2018 Gelder des japanischen Autobauers Nissan für private Zwecke abgezweigt und davon unter anderem eine Luxusyacht finanziert und Investitionen in das Unternehmen seines Sohnes getätigt haben.
Gewerkschaft fordert rasch Milliardeninvestitionen in "Klimaschützer Eisenbahn"
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Bundesregierung zu raschen Investitionen in den "Klimaschützer Eisenbahn" aufgefordert. "Wir könnten auf der Schiene etwa 20 Prozent der geforderten CO2-Einsparung im Verkehrssektor von mindestens 40 Prozent bis 2030 leisten", sagte EVG-Chef Alexander Kirchner am Dienstagabend in Berlin. Dafür sei aber eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur nötig.
Bergleute übergeben Steinmeier letztes in Deutschland gefördertes Stück Steinkohle
Bergleute übergeben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin (11.30 Uhr) das letzte in Deutschland geförderte Stück Steinkohle. Sie kommen dafür zum Schloss Bellevue. Steinmeier hatte im Dezember bereits bei der Schließung der deutschlandweit letzten Steinkohle-Zeche Prosper-Haniel in Bottrop gesprochen.
Schlussanträge in EuGH-Verfahren zu Subventionen für BMW-Werk in Leipzig
In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Höhe der Subventionen für das BMW-Werk in Leipzig werden am Mittwoch (09.30 Uhr) die Schlussanträge des Generalanwalts erwartet. Der Autobauer wendet sich gegen eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2014, wonach Deutschland nur eine Beihilfe von 17 Millionen Euro statt wie geplant 45 Millionen Euro gewähren dürfe.
Altmaier warnt vor "großem Crash" bei hartem Brexit
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eindringlich vor den Folgen eines ungeregelten Brexit gewarnt. "Die EU und Großbritannien können und müssen den großen Crash auf den letzten Metern verhindern, denn es stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel", sagte Altmaier nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. Notfalls müsse eine "ausreichende Verlängerung" der Austrittsfrist vereinbart werden.
Tierschutzbund steigt aus Klöckners Beraterrunde zur Nutztierhaltung aus
Der Deutsche Tierschutzbund ist aus einer vom Landwirtschaftsministerium ins Leben gerufenen Beraterrunde zur Nutztierhaltung ausgestiegen. "Jetzt braucht es politischen Willen und Tatendrang, etwas voranzubringen, aber keine neuen, grundsätzlichen Diskussionsrunden", heißt es in einem Absageschreiben von Verbandspräsident Thomas Schröder an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), von dem Deutsche Tageszeitung am Mittwoch erfuhr. Es gebe ausreichend Vorschläge, um die Tierhaltung in Deutschland zu verbessern.
Tierschutzbund steigt aus Klöckners Beraterrunde zur Nutztierhaltung aus
Der Deutsche Tierschutzbund ist aus einer vom Landwirtschaftsministerium ins Leben gerufenen Beraterrunde zur Nutztierhaltung ausgestiegen. "Jetzt braucht es politischen Willen und Tatendrang, etwas voranzubringen, aber keine neuen, grundsätzlichen Diskussionsrunden", heißt es in einem Absageschreiben von Verbandspräsident Thomas Schröder an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Klöckner habe nicht verstanden, "wie dringlich der Handlungsbedarf ist". Zuspruch bekam Schröder von den Grünen.
Haftpflichtversicherungen im Test: Vier von fünf versichern auch geliehene Sachen
Die meisten Haftpflichtversicherungen zahlen mittlerweile auch, wenn der Versicherte eine gemietete, geliehene oder geleaste Sache beschädigt. Das Vergleichsportal Verivox nahm 247 Haftpflichttarife unter die Lupe - 191 Tarife und damit 77 Prozent versichern auch Geliehenes. Dieser Schutz koste nur wenige Euro mehr im Jahr, erklärte Verivox am Mittwoch.
Bericht: Niedriglohnsektor größer als bisher angenommen
In Deutschland gibt es einer neuen Studie zufolge deutlich mehr Niedriglohnjobs als bisher angenommen. Im Jahr 2017 wurden nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 24,5 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse lediglich mit einem Niedriglohn vergütet, wie die Zeitung "Neues Deutschland" (Mittwochsausgabe) berichtete. Die Forscher bezogen erstmals nicht nur den Hauptjob von Beschäftigten ein, sondern auch Nebentätigkeiten wie Minijobs, weil dafür nun ausreichend Daten vorlägen.
Hunderte Lkw fahren mit defekter oder manipulierter Abgasreinigung durch Deutschland
Hunderte Lastwagen mit defekter oder manipulierter Abgasanlage fahren durch Deutschland. Kontrolleure beanstandeten im vergangenen Jahr bei 311 von gut 13.000 Lkw die Abgasreinigung, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervorgeht. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, spricht von "systematischem Abgasbetrug". Er "gefährdet unsere Gesundheit und sorgt für erhebliche Mautausfälle". Das Bundesverkehrsministerium müsse deutlich mehr kontrollieren.
Putin und Altmaier eröffnen am Dienstag erstes Daimler-Werk in Russland
Der Autokonzern Daimler eröffnet am Mittwoch in Moskau (12.00 Uhr MESZ) seine erste Fabrik in Russland. Zur Feier reisen Konzernchef Dieter Zetsche, der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an. Daimler investierte mehr als 250 Millionen Euro in das Werk und schuf mehr als 1000 Arbeitsplätze.
Ghosns Anwalt fordert separaten Prozess in Japan für seinen Mandanten
Der Anwalt des früheren Automanagers Carlos Ghosn fordert einen von Nissan unabhängigen Prozess für seinen Mandanten. Sollten Ghosn und der japanische Autobauer wie geplant "gemeinsam auf der Anklagebank sitzen und zusammen verurteilt werden", wäre das eine "sehr spezielle Situation", die nichts mit einem fairen Verfahren zu tun habe, sagte Junichiro Hironaka am Dienstag in Tokio. Ghosn müsse einen eigenen Prozess bekommen.
Deutscher Städtetag warnt vor Flickenteppich bei Grundsteuerreform
Der Deutsche Städtetag hat bei der umstrittenen Reform der Grundsteuer vor einem Flickenteppich gewarnt. "Bund und Länder müssen sich auf eine bundeseinheitliche Regelung für die Grundsteuer verständigen. Alleingänge sind kontraproduktiv", erklärte der Vizepräsident des Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), am Dienstag nach einer Sitzung des Präsidiums des Gremiums in Bayreuth. Er bezog sich auf Forderungen Bayerns nach einer Öffnungsklausel in der Reform.
Singapore Airlines lässt zwei Dreamliner von Boeing vorerst am Boden
Neuer Ärger für Boeing: Wegen eines Triebwerksproblems lässt die Fluggesellschaft Singapore Airlines zwei Maschinen des Typs Dreamliner vorerst am Boden. Der Defekt sei bei Inspektionen entdeckt worden, teilte die Airline am Dienstag mit: Bei den Triebwerken des Herstellers Rolls-Royce seien Abnutzungen an einigen Schaufeln gefunden worden. Die Motoren sollen nun ausgetauscht werden.
Verdi ruft zu Warnstreiks bei Banken auf
Im Tarifkonflikt bei den privaten und öffentlichen Banken hat die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks an verschiedenen Tagen in einer Reihe von Städten aufgerufen. Am Mittwoch werde es ganztägige Arbeitsniederlegungen in Hamburg geben, unter anderem bei Deutscher Bank, Commerzbank und Sparkasse, kündigte Verdi am Dienstag an. Am Donnerstag sei eine Kundgebung mit Commerzbank-Beschäftigten in Köln geplant, am Freitag dann Warnstreiks etwa in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg und Bayern.
Lavazza steigert erneut Umsatz
Der italienische Kaffeeröster Lavazza hat Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr erneut gesteigert. Das Geschäft sei vor allem in der Heimat und im restlichen Europa sowie in Nordamerika gut gelaufen, teilte Unternehmenschef Antonio Baravalle am Dienstag mit. Der Umsatz kletterte um rund neun Prozent auf 1,87 Milliarden Euro, der Gewinn um fast 13 Prozent auf knapp 88 Millionen Euro.
Ramelow hält Debatte über Enteignungen von Wohnungen für "völlig überflüssig"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen Enteignungen von Wohnungen ausgesprochen. Er halte diese Debatte für "völlig überflüssig", sagte er der "Thüringer Allgemeinen" vom Dienstag. Dabei kritisierte Ramelow die rot-rot-grüne Koalition in Berlin: "Mit einem Überbietungswettbewerb mit dem Begriff Enteignungen, den im Übrigen der Regierende Bürgermeister von der SPD und nicht meine Partei begonnen hat, kommt man nicht weiter."
Airbus-Chef Enders erhält fast 37 Millionen Euro zum Abschied
Der scheidende Airbus-Chef Tom Enders wird mit einem goldenen Handschlag in Höhe von schätzungsweise fast 37 Millionen Euro aus dem Unternehmen verabschiedet. Auf diese Summe schätzt die französische Analysefirma Proxinvest die Zulagen für den 60-Jährigen, der kommende Woche das Zepter bei dem europäischen Flugzeugbauer an seinen Nachfolger Guillaume Faury abgibt. Über die Zahlen hatte am Dienstag zunächst die Zeitung "Le Monde" berichtet.
DUH droht Berliner Senat wegen Verzögerung bei Dieselfahrverboten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat dem Berliner Senat vorgeworfen, die Umsetzung der gerichtlich angeordneten Dieselfahrverbote zu verzögern. Wie die DUH am Dienstag mitteilte, hätte die Stadtverwaltung den Luftreinhalteplan bis Ende März fortschreiben müssen. Wie die Senatsverwaltung für Verkehr allerdings auf ihrer Internetseite schreibt, soll der Entwurf für den Plan "frühestens Mitte April" öffentlich ausgelegt werden.
SPD fordert von Scheuer Finanzierung privater Ladestationen aus eigenem Budget
Die SPD hat Bundesverkehrsminister Alexander Scheuer (CSU) aufgefordert, die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos aus dem Budget des eigenen Ministeriums zu finanzieren. Scheuer habe gerade den Eckwerten des Haushalts im Kabinett zugestimmt, "da steht das nicht drin", sagte der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. Der Minister könne seine Idee umsetzen, müsse sie aber aus dem eigenen Budget finanzieren.
Personalrat der BVG geht zuversichtlich in Tarifgespräche am Donnerstag
Der Gesamtpersonalrat der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hat eine positive Bilanz des ganztägigen Warnstreiks gezogen und sich zuversichtlich angesichts der bevorstehenden Verhandlungen gezeigt. "Wir gehen davon aus, dass am Donnerstag der Arbeitgeber uns ein Angebot vorlegt, an dem wir auch verhandeln können", sagte der Vorsitzende des Personalrats, Lothar Stephan, am Dienstag im RBB-Inforadio. "Unser Ansinnen ist es, dass wir uns am Verhandlungstisch verständigen und zu einem Ergebnis kommen."
Thyssenkrupp und Tata Steel machen Zugeständnisse an Brüssel für Stahlfusion
Im Bemühen um grünes Licht aus Brüssel für ihre geplante Fusion haben die Konzerne Thyssenkrupp und Tata Steel der EU-Kommission Zugeständnisse gemacht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montagabend aus Kommissionskreisen, nachdem das "Handelsblatt" zunächst darüber berichtet hatte. Die EU-Kommission verlängerte die Frist, bis zu der sie sich zu den Plänen äußern will, auf den 5. Juni.
New York beschließt Maut für Manhattan
Als erste Stadt in den USA wird New York eine Mautgebühr für Autos und Lastwagen einführen. Das Parlament des Bundesstaates New York stimmte am Montag dafür, die Maut spätestens ab Ende 2021 in Manhattan zu erheben. Damit sollen die chronisch verstopften Straßen der Millionenmetropole entlastet werden. Die Einnahmen sollen der New Yorker U-Bahn zugute kommen.
Boeing muss seine 737 MAX wohl länger als geplant am Boden lassen
Nach den zwei Abstürzen in Indonesien und Äthiopien wird Boeing seine Maschinen vom Typ 737 MAX wohl länger als geplant am Boden lassen müssen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA forderte Nachbesserungen am Softwareupdate für die Maschinen. Auch mit der 787-10 Dreamliner gibt es Probleme: Singapore Airlines legte zwei Maschinen wegen eines Triebwerksproblems vorerst still.
Bahn zeigt mit neuem Ampelsystem Auslastung von Fernzügen an
Bahnkunden sollen künftig bei ihrer Reiseplanung im Internet oder über die App der Deutschen Bahn einfacher sehen können, wie voll die Züge voraussichtlich sind. Wie die Bahn am Montag mitteilte, ist die digitale Anzeige an die Ampel-Logik angelehnt und umfasst vier Stufen: von einer geringen Auslastung mit vielen freien Sitzplätzen bis hin zu einem roten Symbol für eine außergewöhnlich hohe Auslastung, bei der der Zug in der gewählten Klasse ausgebucht ist.
Tausende Bauern wollen Donnerstag in Münster wegen strenger Düngeregeln demonstrieren
Tausende Landwirte wollen am Donnerstag auf dem Domplatz in Münster wegen der geplanten strengeren Düngeverordnung demonstrieren. Erwartet würden rund 6000 Bauern vor allem aus Nordrhein-Westfalen, aber auch aus Niedersachsen, Hessen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, teilte der Rheinische Landwirtschafts-Verband am Montag mit. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wird eine Rede halten.
6000 Bauern demonstrieren in Münster wegen strengerer Düngeregeln
Rund 6000 Landwirte aus fünf Bundesländern haben am Donnerstag auf dem Domplatz in Münster wegen der geplanten Verschärfung des Düngerechts demonstriert. An den Protesten beteiligten sich Bauern aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, wie der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) mitteilte. Zu den Kundgebungsteilnehmern sprachen auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (beide CDU).
Ölriese Saudi Aramco ist profitabelsten Unternehmen der Welt
Der saudiarabische Ölriese Saudi Aramco hat sich im Zuge einer geplanten Übernahme erstmals in die Bücher schauen lassen - und dabei astronomische Gewinne enthüllt: Wie die Ratingagentur Moody’s am Montag mitteilte, summierte sich der Nettogewinn im vergangenen Jahr auf 111,1 Milliarden Dollar (knapp 99 Milliarden Euro). Fitch Ratings zufolge betrug der Gewinn vor Steuern 224 Milliarden Dollar.
Studie: "Mietenwahnsinn" könnte bald zu Ende gehen
Der "Mietenwahnsinn" in den großen Städten könnte einer neuen Studie zufolge in wenigen Jahren zu Ende gehen. Die Lücke zwischen Wohnungsnachfrage und -angebot schließe sich zusehends, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Analyse des Empirica-Instituts aus Berlin. "Bauwirtschaft und Bauämter haben in den letzten Jahren eine Herkulesaufgabe bewältigt", erklärte Institutschef Reiner Braun.
Deutschland hinkt USA und China bei Künstlicher Intelligenz hinterher
Deutschlands Unternehmen sehen ihr Heimatland beim Zukunftsthema Künstliche Intelligenz (KI) deutlich hinter China und den USA. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Verbands der Elektrotechnik (VDE) zeigten sich nur zehn Prozent der Unternehmen und sieben Prozent der Hochschulen überzeugt, dass die deutsche KI-Forschung mit den USA und China mithalten kann. Es fehle an Geld, Infrastruktur und vor allem an Experten.
Handelskonflikte gefährden Absätze der Maschinenbauer
Die andauernden Handelskonflikte dämpfen laut dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zunehmend die Investitionslaune der Unternehmen. Weil sich das in den Auftragsbüchern der Maschinenbauer niederschlage, halbierte der Verband seine Produktionsprognose von zwei Prozent Wachstum auf ein Prozent. "Die politisch verursachten Risiken auf wichtigen Absatzmärkten zeigen Wirkung, ohne dass Lösungen in Sicht sind", warnte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker.
Klöckner kritisiert Tierschutzlabel der Supermärkte als unzureichend
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die handelseigenen Herkunftssiegel für Fleisch- und Fleischprodukte der großen Supermarktketten als unzureichend kritisiert. Diese Kennzeichnung sei zwar ein erster Schritt, sagte sie am Montag im Inforadio des RBB. "Aber der Handel hat nur einsortiert, was es schon gibt. Deshalb sind die Kriterien auch etwas übersichtlich. Die beziehen sich nur auf den Stall. Das staatliche Tierwohlkennzeichen, das ich anstrebe, das ist dagegen viel umfassender."
China erfüllt US-Forderung und setzt Fentanyl auf Liste kontrollierter Substanzen
Im Handelsstreit mit den USA geht China einen weiteren Schritt auf Washington zu. Die Regierung in Peking kündigte am Montag an, sie werde die gefährliche Droge Fentanyl ab Mai auf ihre Liste kontrollierter Substanzen setzen. Die Volksrepublik gilt als größer Produzent von Fentanyl weltweit. Das sehr starke Opioid ist eigentlich ein Schmerzmittel, hat sich aber in den USA zur Droge mit den meisten tödlichen Überdosen entwickelt.
China kündigt auf Druck der USA scharfe Kontrollen der Fentanyl-Produktion an
Im Handelsstreit mit den USA geht China einen weiteren Schritt auf Washington zu: Die Regierung in Peking kündigte am Montag an, sie werde hart gegen die Produktion der gefährlichen Droge Fentanyl durchgreifen. Das sehr starke Opioid ist eigentlich ein Schmerzmittel, hat sich aber in den USA zur Droge mit den meisten tödlichen Überdosen entwickelt. China gilt als größer Produzent der Welt.