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Beratungen über Düngeregeln im Landwirtschaftsministerium begonnen
Im Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) haben am Montag Beratungen über die geplante Verschärfung der Düngeverordnung begonnen. Die Bauern sollen insgesamt 20 Prozent weniger düngen dürfen. Hintergrund ist die Forderung der EU-Kommission nach einer weiteren Verschärfung der Düngeregeln, was bei Bauern auf erheblichen Protest stößt - sie warnen vor einer Unterversorgung von Kulturpflanzen.
Klöckner wirbt für "passgenaue" Düngung auf den Feldern
Im Ringen um die Reduzierung der Nitratbelastung im Grundwasser soll künftig eine bedarfsgerechtere Düngung der Felder helfen. "Alle sind sich einig: Wir wollen ein sauberes Grundwasser haben", sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Montag nach einem Treffen mit dem Umweltministerium, den jeweiligen Länderministern der beiden Ressorts sowie Vertretern der Wasserwirtschaft sowie Umwelt- und Bauernverbänden in Berlin. Zugleich gebe es "Zielkonflikte" - denn auf der anderen Seite "wollen wir Pflanzen, die richtig ernährt sind".
EU will Standards bei "vertrauenswürdiger" Künstlicher Intelligenz setzen
Die EU will bei der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) ethische Standards setzen. Die EU-Kommission veröffentlichte am Montag Leitlinien einer Expertengruppe, die Grenzen für den Einsatz solcher selbst lernenden Systeme setzen sollen. Angesichts des Rückstands bei der Technik gegenüber China und den USA sieht die EU "vertrauenswürdige KI" gleichzeitig als einen möglichen Wettbewerbsvorteil für europäische Anbieter.
Brüssel verhängt Geldbuße gegen US-Konzern GE wegen "unrichtiger Angaben"
Die EU-Kommission in Brüssel hat wegen "unrichtiger Angaben" bei einer Übernahme eine Geldbuße in Höhe von 52 Millionen Euro gegen den US-Konzern General Electric (GE) verhängt. GE habe während der Untersuchung zur geplanten Übernahme des dänischen Rotorblatt-Herstellers LM Wind irreführende Angaben gemacht, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag mit. Das Bußgeld sei ein Beleg dafür, "dass die Kommission es sehr ernst nimmt, wenn ein Unternehmen seine Pflicht verletzt, uns richtige Auskünfte zu erteilen.
Verband: Passagierkontrollen in Deutschland weniger effizient als im Ausland
Die Passagier- und Gepäckkontrollen auf Deutschlands Flughäfen sind laut Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) weniger effizient als an großen Flughäfen im Ausland wie etwa London, Madrid oder Brüssel. Rund vier Prozent der Verspätungen in Deutschland im vergangenen Jahr seien auf die staatlich organisierten Luftsicherheits- und die Grenzkontrollen zurückzuführen, kritisiert der Verband in seinem am Montag veröffentlichten Infodienst "Luftfahrt aktuell". Die Branche schlägt vor, die Kontrollen an einigen großen Flughäfen zu übernehmen.
Arbeitsforscher ziehen kritische Bilanz von 70 Jahren Tarifvertragssystem
70 Jahre nach seiner Einführung ist der Zustand des deutschen Tarifvertragssystems laut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung "nicht zufriedenstellend". Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung in der am Montag veröffentlichten Studie schreibt, geht die Reichweite der Tarifverträge seit mehr als zwei Jahrzehnten nahezu kontinuierlich zurück. Mittlerweile seien nur noch rund 55 Prozent der Beschäftigten und 27 Prozent der Betriebe tarifgebunden.
Zahl der Baugenehmigungen im Januar um neun Prozent gestiegen
Im Januar sind deutlich mehr neue Wohnungen genehmigt worden als zu Jahresbeginn 2018: Die Zahl der Baugenehmigungen stieg um 9,1 Prozent auf 27.100, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Neu genehmigt wurden demnach fast 7000 Einfamilienhäuser, rund 1600 Zweifamilienhäuser und rund 13.600 Mehrfamilienhäuser.
Deutschlands Ausfuhren im Februar um fast vier Prozent gestiegen
Deutschland Exporte haben im Februar kräftig zugelegt. Der Wert der Ausfuhren stieg um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 108,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Die Einfuhren stiegen um 5,1 Prozent im Vorjahresvergleich auf 90,9 Milliarden Euro. Der Außenhandelsüberschuss betrug damit 17,9 Milliarden Euro.
Südkoreanischer Firmen-Patriarch und Korean-Air-Chef Cho Yang Ho gestorben
Der umstrittene Chef der südkoreanischen Fluggesellschaft Korean Air, Cho Yang Ho, ist tot. Der Großunternehmer sei am Sonntag im Alter von 70 Jahren in einem Krankenhaus in Los Angeles gestorben, teilte die Fluggesellschaft mit. Eine Todesursache wurde nicht genannt.
Nissan-Aktionäre werfen Ghosn aus Verwaltungsrat von japanischem Autobauer
Die Aktionäre des japanischen Autobauers Nissan haben den inhaftierten Ex-Konzernchef Carlos Ghosn aus dem Verwaltungsrat geworfen. Die Aktionäre stimmten am Montag bei einer außerordentlichen Sitzung in Tokio dafür, den Automanager aus dem Führungsgremium zu entlassen. Seinen Platz im Nissan-Verwaltungsrat wird Renault-Chef Jean-Dominique Senard einnehmen.
Debatte über Enteignung von Wohnungen hält an - Habeck dafür, Nahles dagegen
Der Start einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren in Berlin hat die Debatte über die Enteignung von Wohnungsgesellschaften angeheizt. Während Grünen-Chef Robert Habeck sich eine solche Maßnahme "notfalls" vorstellen kann, lehnte SPD-Chefin Andrea Nahles dies am Wochenende ab. Die Linke befürwortet Enteignungen grundsätzlich. Am Samstag gingen tausende Menschen in Berlin und zahlreichen weiteren Städten auf die Straße, um gegen "Mietenwahnsinn" zu demonstrieren.
Debatte über Enteignungen von Wohnungsgesellschaften schlägt hohe Wellen
Die Debatte über die Enteignung von Wohnungsgesellschaften hat am Wochenende hohe Wellen geschlagen. Grünen-Chef Robert Habeck kann sich eine solche Maßnahme "notfalls" vorstellen und erntete dafür harsche Kritik von CSU, FDP und AfD. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles lehnte Enteignungen im Gegensatz zu den Linken ab. Am Samstag demonstrierten bundesweit tausende Menschen gegen "Mietenwahnsinn", zugleich startete in Berlin eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren für Enteignungen.
Mittelstand wirft Wirtschaftsminister Altmaier Untätigkeit vor
Mittelständische Unternehmen haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Untätigkeit vorgeworfen. "Er hat eine Mittelstandsstrategie angekündigt, davon haben wir nie wieder gehört", sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmen, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Stattdessen verfolge Altmaier "eine Anti-Mittelstandspolitik".
Grünen-Chef Habeck notfalls für Enteignungen von Wohnkonzernen
Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kann sich notfalls Enteignungen großer Wohnungskonzerne vorstellen. Wenn andere Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, damit Kommunen mehr Sozialwohnungen errichteten, "muss notfalls die Enteignung folgen", sagte Habeck der "Welt am Sonntag". Das Grundgesetz sehe solche Enteignungen zum Allgemeinwohl grundsätzlich vor. "Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen".
Umfrage: Deutsche zahlen im Ausland am liebsten bar
Die Deutschen zahlen einer Umfrage zufolge im Urlaub am liebsten mit Bargeld. 56,1 Prozent bezahlen im Auslandsurlaub am liebsten bar, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage im Auftrag der Postbank berichtet. Rund 37 Prozent der Deutschen nehmen demnach sogar so viel Bargeld von zu Hause mit, dass es für den gesamten Urlaub reicht.
Tausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen "Mietenwahnsinn"
In Berlin haben am Samstag tausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung durch steigende Mieten demonstriert. Sie versammelten sich am Mittag am Alexanderplatz im Stadtteil Mitte, von wo aus sie nach Kreuzberg marschieren wollten. Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Bündnis "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn".
Tausende Menschen demonstrieren in zahlreichen Städten gegen "Mietenwahnsinn"
In zahlreichen deutschen Städten haben am Samstag tausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum und gegen die Verdrängung durch steigende Mieten demonstriert. Die Veranstalter sprachen von bundesweit mindestens 55.000 Demonstranten. Zeitgleich startete in Berlin eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, mit dem die Initiatoren die Enteignung privater Wohnungsgesellschaften erreichen wollen. SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich in der "Bild am Sonntag" klar gegen Enteignungen aus.
Boeing senkt Produktion von Baureihe 737 nach Abstürzen
Nach den Abstürzen zweier Boeing-Flugzeuge vom Typ 737 MAX fährt der US-Flugzeugbauer die Produktion von Flugzeugen der Baureihe 737 zurück. Die Produktion werde um zehn Flugzeuge monatlich auf 42 Exemplare pro Monat gesenkt, teilte Boeing am Freitag mit. Zudem werde ein neues Gremium eingesetzt, das die firmeninternen Strategien bei der Entwicklung und dem Entwurf von Flugzeugen überarbeiten solle.
Boeing senkt Produktion von Baureihe 737 nach Unglücken mit fast 350 Toten
Nach den Abstürzen zweier Boeing-Flugzeuge vom Typ 737 MAX fährt der US-Hersteller die Produktion von Maschinen der Baureihe 737 um fast 20 Prozent zurück. Die Produktion werde ab Mitte April monatlich um zehn Exemplare auf 42 Flugzeuge pro Monat gesenkt, teilte Boeing am Freitag mit. Zudem werde ein neues Gremium eingesetzt, das die firmeninternen Strategien bei der Entwicklung und dem Entwurf von Flugzeugen überarbeiten solle.
Neuer Istanbuler Flughafen nimmt vollen Betrieb auf
Nach mehrfacher Verzögerung wird der neue Istanbuler Flughafen heute seinen vollen Betrieb aufnehmen. Zwar war er bereits zum Nationalfeiertag am 29. Oktober von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingeweiht worden, doch waren da noch viele Teile der Anlage im Bau. Erst jetzt wird der Flugbetrieb komplett vom bisherigen Atatürk-Flughafen verlegt. Binnen zehn Jahren soll der neue Großflughafen zum größten der Welt werden.
US-Kandidat David Malpass neuer Präsident der Weltbank
David Malpass, bisheriger Staatssekretär im US-Finanzministerium, ist zum neuen Präsidenten der Weltbank ernannt worden. Malpass sei "in einem offenen und transparenten" Nominierungsverfahren offiziell zum 13. Chef der Weltbank ausgewählt worden, teilte die Institution am Freitag in Washington mit. Er werde sein Amt am Dienstag antreten.
Kritiker der Weltbank wird ihr neuer Präsident
Ein scharfer Kritiker der Weltbank wird ihr neuer Präsident. Der bisherige Staatssekretär im US-Finanzministerium und Vertraute von Präsident Donald Trump, David Malpass, wurde am Freitag zum 13. Chef der Institution ausgewählt. Er werde sein Amt nach dem "offenen und transparenten" Nominierungsverfahren am nächsten Dienstag antreten, teilte die Weltbank mit. Malpass war der einzige Kandidat für den Posten.
Medien: Altmaier legt Eckpunkte für Kohleausstieg vor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern Berichten zufolge bis zum Jahr 2038 direkte Finanzhilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro gewähren. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Samstagsausgaben) und der "Spiegel" am Freitag berichteten, geht dies aus einem Eckpunktepapier hervor, das sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet.
Verkehrsministerkonferenz unterstützt rasche Zulassung von E-Scootern
Die Verkehrsministerkonferenz hat sich hinter den Vorstoß der Bundesregierung gestellt, Elektro-Tretroller in Deutschland möglich bald auf die Straßen zu bringen. Die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD) betonte am Freitag den gemeinsamen politischen Willen der Länderminister, schnell zu einer Zulassung der E-Scooter zu kommen. Zugleich sollten Aspekte der Verkehrssicherheit nicht außer Acht gelassen werden.
Ministerium: Treibhausgasemissionen 2018 deutlicher gesunken als berichtet
Die deutschen Treibhausgasemissionen sind im vergangenen Jahr noch deutlicher gesunken als zunächst von den Behörden mitgeteilt. Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt (UBA) korrigierten am Freitag die Zahlen vom Dienstag: Statt um 4,2 Prozent gingen die Emissionen 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Prozent zurück. Demnach wurden 41 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase ausgestoßen - nicht wie zuletzt berichtet 38 Millionen Tonnen.
Verdi ruft Bankbeschäftigte zu weiteren Warnstreiks auf
Die Gewerkschaft Verdi hat Bankbeschäftigte in mehreren Bundesländern zu Streiks in der kommenden Woche aufgerufen. Die Angestellten sollten "deutlich machen, dass sie sich das brüskierende Verhalten der Arbeitgeber nicht gefallen lassen", erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Meister am Freitag. In zwei Tarifverhandlungsrunden hatte sich Verdi bislang nicht mit den privaten und öffentlichen Banken einigen können.
Eurogruppe gibt erstmals Schuldenerleichterungen für Athen frei
Erstmals seit Ende des Hilfsprogramms für Griechenland haben die Finanzminister der Eurozone konkrete Schuldenerleichterungen für das Mittelmeerland freigegeben. Sie billigten am Freitag Gelder und Entlastungen im Umfang von 970 Millionen Euro für Athen, wie Eurogruppen-Chef Mário Centeno nach einem Treffen in Bukarest sagte. Dabei geht es um einen Betrag von 640 Millionen Euro aus Zinsgewinnen mit griechischen Staatsanleihen und den Verzicht auf Zinserhöhungen für laufende Hilfskredite im Volumen von 330 Millionen Euro.
Erneut starker Anstieg der Baupreise für Wohngebäude
Die Baupreise für Wohngebäude sind erneut stark angestiegen. Sie legten im Februar im Vorjahresvergleich um 4,8 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Höher sei der Preisanstieg zuletzt im November 2007 gewesen. Auch im November 2018 hatte der Anstieg schon die Höhe von 4,8 Prozent erreicht. Seitdem kletterten die Preise bis Februar um 1,7 Prozent.
Trump möchte Sitz im Gouverneursrat der Notenbank Fed gern mit "Freund" besetzen
US-Präsident Donald Trump möchte einen der beiden vakanten Plätze im Gouverneursrat der Notenbank Fed gern mit einem "Freund" besetzen. Er habe als möglichen Kandidaten Herman Cain vorgeschlagen, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Er ist ein hochrespektierter Mann, er ist ein Freund von mir, er hat es verstanden."
Brüssel geht bei Autokartell-Ermittlungen von Verstößen der Hersteller aus
Bei den Ermittlungen der EU-Kommission zum mutmaßlichen Autokartell in Deutschland geht die Wettbewerbsbehörde von einem Fehlverhalten der Hersteller aus. Die Kommission habe "Anlass zur Sorge", dass BMW, Daimler und Volkswagen gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben könnten, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel. Dies sei die "vorläufige Auffassung" der Behörde. Die Kommission verschickte demnach Schreiben mit ihren Beschwerdepunkten an die drei Autobauer.
EU-Kommission geht von illegalen Absprachen deutscher Autobauer bei Abgastechnik aus
Den Autobauern BMW, Daimler und Volkswagen drohen wegen illegaler Absprachen bei der Abgastechnik empfindliche Bußgelder. Die EU-Kommission habe "Anlass zur Sorge", dass die drei Konzerne gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben könnten, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel. Die Behörde verschickte demnach Schreiben mit ihren Beschwerdepunkten an alle drei Unternehmen - die Autobauer können nun zunächst dazu Stellung nehmen.
Google schafft Ethikrat zur Künstlichen Intelligenz nach kurzer Zeit wieder ab
Nach heftiger Kritik an der Zusammensetzung eines Ethikrats bei Google zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) hat der Internetkonzern das Gremium nach nur rund einer Woche wieder aufgelöst. Google sei klar geworden, dass der Ethikrat "im aktuellen Umfeld nicht so funktionieren kann, wie wir das wollten", teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. "Also beenden wir das Gremium."
Debatte über Enteignung auf dem Wohnungsmarkt erhitzt die Gemüter
Vor dem Start der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren in Berlin erhitzt die Debatte über Enteignungen auf dem Wohnungsmarkt die Gemüter. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, dass der Berliner Senat anscheinend bereit sei, den Schutz des Eigentums in Frage zu stellen und schlug eine Grundgesetzänderung vor. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte ebenfalls, das Mittel der Enteignung "lehnen wir ab". Die Linke hingegen verteidigte die Pläne.
Justiz gibt Musk und US-Börsenaufsicht zwei Wochen zur Regelung ihres Streits
Im Streit zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht SEC wegen eines Twitter-Eintrags hat die Justiz beide Seiten zu einer Einigung gedrängt. Richterin Alison Nathan gab Musk und der SEC zwei Wochen Zeit, um ihre Differenzen beizulegen. "Ich fordere Sie auf, sich zu treffen und mindestens eine Stunde lang zu beraten", sagte Nathan am Donnerstag zum Schluss einer mündlichen Anhörung.
Samsung startet Verkauf von erstem 5G-Smartphone - voerst nur in Südkorea
Das erste 5G-Smartphone ist auf dem Markt. Mit Inbetriebnahme des weltweit ersten flächendeckenden 5G-Netzes in Südkorea startete Samsung am Freitag in seinem Heimatland den Verkauf des Galaxy S10 5G, das umgerechnet rund 1100 Euro kostet. Käufer sollen Inhalte wie Videos und Filme mit 20-facher Geschwindigkeit herunterladen können. Medienberichten zufolge soll das S10 5G im Sommer auch in Europa erhältlich sein.
Bundesregierung warnt wegen Fachkräftemangels vor Wirtshaussterben
Die Bundesregierung warnt vor dem zunehmenden Fachkräftemangel in der Gastronomie. "Folgen daraus können mehr Ruhetage, verringerte Öffnungszeiten, oder verkleinerte Angebote auf Speisekarten, aber auch Betriebsschließungen sein", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP. Die Fachkräfteengpässe im Gastgewerbe können aus Sicht der Bundesregierung zum Hemmschuh für eine weitere gedeihliche Tourismusentwicklung werden.
Wirtschaftsministerium warnt wegen Fachkräftemangels vor Kneipensterben
Es fehlen Köche, Kellnerinnen, Barkeeper: Der Fachkräftemangel im Gastgewerbe führt zusehends zu Einschränkungen für die Gäste, mancherorts muss die Kneipe deswegen sogar ganz dicht machen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf Anfrage der FDP hervor. Die Gewerkschaft NGG erklärte am Freitag, Gründe für diese Personalnot seien auch Niedriglöhne und eine schlechte Ausbildung. Nur noch jedes vierte Hotel oder Restaurant halte sich an einen Tarifvertrag.
Boeing räumt weiteren "kleinen" Softwarefehler in der 737 MAX ein
Nach der Veröffentlichung erster Ermittlungsergebnisse zum Boeing-Absturz in Äthiopien hat der US-Flugzeugbauer Boeing einen weiteren Softwarefehler im Flugzeugtyp 737 MAX eingeräumt. Es handle sich um ein "Element der Software, das korrigiert werden muss", sagte am Donnerstag ein Sprecher des Flugzeugbauers. Es bestehe keinerlei Verbindung zum Trimmsystem MCAS, versicherte der Sprecher. Boeing habe bereits "die Lösung" gefunden.
Untersuchungshaft von Automanager Ghosn bis zum 14. April verlängert
In Tokio hat ein Gericht die Untersuchungshaft des früheren Nissan- und Renault-Chefs Carlos Ghosn bis zum 14. April verlängert. Das Gericht in der japanischen Hauptstadt gab damit am Freitag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt.