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Förderbank Baden-Württemberg zu Recht unter direkter Aufsicht der EZB
Die Förderbank des Landes Baden-Württemberg ist zu Recht unter die direkte Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt worden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Mittwoch eine Klage der Landeskreditbank (L-Bank) gegen ihre Einstufung als "bedeutendes Institut" zurück, mit der die direkte EZB-Aufsicht verbunden ist. Die Bank war der Auffassung, dass eine nationale Bankenaufsicht ausreichend sei. (Az. C-450/17 P)
Commerzbank macht im ersten Quartal nur halb so viel Gewinn wie im Vorjahr
Die Commerzbank hat im ersten Quartal nur halb so viel Gewinn gemacht wie vor einem Jahr. Von Januar bis März blieben unter dem Strich 120 Millionen Euro, deutlich weniger als die 262 Millionen Euro im Vorjahresquartal, wie die Bank am Mittwoch mitteilte. Demnach belasteten vor allem höhere Steuern und die Aufgabe des Geschäfts mit Aktien und Rohstoffen den Gewinn.
Jahresgewinn von Toyota bricht um 25 Prozent ein
Trotz Rekordverkäufen ist der Gewinn des japanischen Autokonzerns Toyota im abgelaufenen Geschäftsjahr bis Ende März um ein Viertel gefallen. Toyota machte Sonderfaktoren verantwortlich und zeigte sich zuversichtlich für das laufende Jahr. 2017/2018 hatte der Autobauer einen Rekordgewinn eingefahren.
FDP fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer beim Müllsammeln
Die FDP fordert, das Plastikmüllproblem in den Weltmeeren mit mehr Anreizen zum Sammeln statt mit Verboten anzugehen. "Das Verbot von Plastiktrinkhalmen ist Ausdruck politischer Hilflosigkeit", sagte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Mit Makkaroni statt mit Plastikhalmen trinkende EU-Bürger machen das Meer nicht sauberer."
Vergleichstest: Diesel kann klimaschädlicher als Benziner sein
Eine neue Studie der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) widerspricht der Aussage, Dieselautos seien weniger klimaschädlich als Benziner. "Wie unsere Messungen für den VW Golf beispielhaft zeigen, kann ein moderner Benziner-Pkw - zumindest in der beliebten Golf-Klasse - niedrigere CO2-Emissionen aufweisen als ein vergleichbares Dieselmodell", sagte ICCT-Direktor Peter Mock der Nachrichtenagentur AFP. "Und dies zu einem deutlich niedrigeren Verkaufspreis."
Fahrer von Uber und Lyft in den USA zu Streiks aufgerufen
Kurz vor dem geplanten Börsengang von Uber sind Fahrer des Dienstes in mehreren US-Großstädten zum Streik aufgerufen worden. Die Arbeitsniederlegungen durch Fahrer von Uber, aber auch Lyft und anderen über Smartphone-Apps vermittelten Fahrdiensten sollen am Mittwoch unter anderem in Boston, Los Angeles, New York, Philadelphia und Washington stattfinden. Auch in London sind Streiks geplant.
Streiks von Uber-Fahrern belasten geplanten US-Börsengang des Branchenführers
Der bevorstehende Börsengang des US-Fahrdienstleisters Uber wird von Fahrer-Streiks und Protesten in einer Reihe von US-Großstädten getrübt. Die Organisatoren riefen die Fahrer von Uber, Lyft und anderen über Apps vermittelten Diensten für Mittwoch zu Streiks auf. Die Fahrer wollen an den Einnahmen höher beteiligt werden und fordern eine bessere Jobsicherheit. Geplant waren Arbeitsniederlegungen und Proteste etwa in Los Angeles, New York und Boston.
EuGH entscheidet über EZB-Aufsicht für die Förderbank Baden-Württemberg
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Mittwoch (9.30 Uhr), ob die Förderbank des Landes Baden-Württemberg unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibt. Die Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) klagte gegen ihre Einstufung als "bedeutendes Institut", mit der die direkte EZB-Aufsicht statt einer nationalen Bankenaufsicht verbunden ist. Die Bank ist der Auffassung, dass sie aufgrund "besonderer Umstände" als "weniger bedeutendes Institut" anzusehen sei. (Az. C-450/17 P)
VW startet Vorverkauf für elektrischen Hoffnungsträger ID
Deutschlands größter Autobauer Volkswagen will am Mittwoch (13.00 Uhr) in Berlin weitere Details zu seiner neuen vollelektrischen Modellfamilie bekanntgeben. Interessierte können ab Mittwoch den ID vorbestellen, auf den VW große Hoffnungen setzt. Das Modell soll den Autobauer zur weltweiten Nummer eins bei E-Autos machen. VW will bis 2025 mehr als 20 elektrische Modelle anbieten und eine Million Stromer jährlich verkaufen.
Bahn fährt ab Dezember 2021 alle halbe Stunde zwischen Berlin und Hamburg
Kunden der Deutschen Bahn sollen ab Dezember 2021 alle halbe Stunde von Berlin nach Hamburg oder umgekehrt fahren können: Mit dem Fahrplanwechsel in zweieinhalb Jahren führe die Bahn auf der Strecke den Halbstundentakt ein, kündigte Konzernchef Richard Lutz am Dienstag in Berlin an. Damit "können wir künftig 20 Prozent mehr Sitzplatzkapazität zur Verfügung stellen".
Siemens spaltet Kraftwerksparte ab
Der Industriekonzern Siemens spaltet seine angeschlagene Kraftwerksparte ab. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, soll Siemens Gas and Power an die Börse gebracht werden. Das Geschäft umfasse die Aktivitäten in den Bereichen Öl und Gas, konventionelle Energieerzeugung und Energieübertragung. Außerdem soll der Siemens-Anteil an dem Windkraftwerke-Hersteller Siemens Gamesa an das neue Unternehmen gehen. Nach der Abspaltung soll die neue Firma 80.000 Mitarbeiter haben.
Ukrainischer Gaskonzern legt bei EU Beschwerde gegen Nord Stream 2 ein
Der ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 eingelegt. Es gebe keine wirtschaftliche Begründung für den Bau der Pipeline, weshalb "ihr Zweck nur wettbewerbswidrig sein" könne, erklärte Naftogaz am Dienstag in Brüssel. Der russische Gasriese Gazprom, der das Projekt kontrolliert, strebe eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Gasmarkt an.
Bezahlen mit Karte läuft dem Bargeld allmählich den Rang ab
Das Bezahlen mit Karte läuft dem Bargeld allmählich den Rang ab: Wie eine Analyse des Forschungsinstituts EHI ergab, lag der Anteil von Karten am Gesamtumsatz des Einzelhandels 2018 bei 48,6 Prozent - der von Bargeld sank leicht auf 48,3 Prozent. Damit seien erstmals die Barumsätze übertroffen worden, erklärte das Institut am Dienstag. Die restlichen gut drei Prozent verteilten sich unter anderem auf Rechnungen und Gutscheine.
Porsche muss im Dieselskandal Bußgeld von 535 Millionen Euro zahlen
Der Autobauer Porsche muss im Dieselskandal ein Bußgeld von 535 Millionen Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verhängte die Strafe gegen das Unternehmen wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Volkswagen-Tochter verzichtete demnach auf Rechtsmittel gegen den Bescheid. Im vergangenen Jahr hatte bereits VW selbst ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro akzeptiert, Audi zahlte 800 Millionen Euro.
"Capital": Bahn fährt ab Winter 2021 alle halbe Stunde zwischen Berlin und Hamburg
Die Deutsche Bahn wird einem Medienbericht zufolge ab Winter 2021 im Halbstundentakt zwischen Hamburg und Berlin fahren. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember werde die Bahn so deutlich mehr Fahrten anbieten, berichtete "Capital" am Dienstag unter Berufung auf Bahn-Kreise. Damit könne der Konzern dann rund 20 Prozent mehr Passagiere auf der Strecke befördern.
Lufthansa will Condor übernehmen
Europas größte Fluggesellschaft Lufthansa will den Konkurrenten Condor übernehmen. Sein Unternehmen habe ein nicht bindendes Angebot für Condor abgegeben - mit der Möglichkeit, es auf alle anderen Airlines der Condor-Mutter Thomas Cook zu erweitern, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Dienstag laut einem Sprecher auf der Hauptversammlung in Bonn.
Bundessozialgericht setzt enge Grenzen für versicherte Wegeunfälle
Wer auf dem Weg zur oder von der Arbeit aus privaten Gründen aus dem Auto aussteigt, verliert vorübergehend den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es wies damit eine Arbeitnehmerin ab, die auf dem Heimweg einen privaten Brief in einen Briefkasten einwerfen wollte. Das BSG betonte aber, dass geringe Unterbrechungen "quasi im Vorbeigehen" weiterhin versichert blieben. (Az: B 2 U 31/17 R)
Teststrecke für Elektro-Lkw mit Oberleitung auf der A5 in Hessen eröffnet
Die erste Teststrecke für elektrische Lkw mit Oberleitung in Deutschland ist am Dienstag in Hessen eröffnet worden. Auf rund 14 Kilometern auf der A5 zwischen Weiterstadt und Mörfelden sollen bis Mitte 2020 fünf sogenannte Oberleitungs-Hybrid-Lkw (OH-Lkw) mehrmals täglich fahren, um die Integration in den übrigen Verkehr zu erproben. Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert das Projekt mit insgesamt 30 Millionen Euro.
Brinkhaus fordert von Scholz Einlenken im Streit um Reform der Grundsteuer
Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Einlenken aufgefordert. Die Unionsfraktion strebe ein Bundesgesetz an, jedoch solle es auch "Öffnungsmöglichkeiten für die Länder geben", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Wir wollen die Grundsteuer jetzt zügig abschließen, aber das setzt auch ein Einlenken des Bundesfinanzministers voraus."
Grünen-Chef Habeck kritisiert Elektrostrategie von Volkswagen
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Strategie von Volkswagen kritisiert, bei der Elektrifizierung zunächst auf große Autos zu setzen. In einem Doppelinterview der "Welt" vom Dienstag mit VW-Chef Herbert Diess sagte Habeck, wenn VW im Jahr 2025 kein "E-Mobil für unter 20.000 Euro" anbiete, dann werde das Unternehmen "im Markt scheitern". Für andere werde es sich lohnen, fügte Habeck hinzu: "Vielleicht für China."
Versicherungswirtschaft beurteilt E-Scooter als zu gefährlich für den Gehweg
Elektrische Tretroller sind nach Ansicht von Versicherungsexperten zu gefährlich für den Gehweg. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages an diesem Mittwoch schreibt, ist eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von zwölf Stundenkilometern zu schnell, um sich den Fahrweg mit Fußgängern zu teilen. Das sieht der aktuelle Verordnungsentwurf aber vor.
Verkehrsminister Scheuer will Erlaubnis für E-Scooter auf Gehwegen streichen
Nach heftiger Kritik von Unfallforschern und Polizei will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Erlaubnis für Elektro-Tretroller auf Gehwegen streichen. "Egal ob jung oder alt - die Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen", sagte Scheuer am Dienstag in Berlin. Er wolle neue Formen der Fortbewegung so ermöglichen, dass sie niemanden gefährden. Der Verkehrssicherheitsrat und die Polizeigewerkschaft begrüßten die Entscheidung.
IWF-Chefin: Handelsstreit zwischen USA und China bedroht Weltwirtschaft
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sieht in dem Handelsstreit zwischen den USA und China das derzeit größte Risiko für die Weltwirtschaft. "Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China sind die Bedrohung für die Weltwirtschaft", sagte Lagarde am Dienstag auf dem Paris Forum, einer Konferenz mit Finanzministern und Notenbankchefs aus rund 30 Ländern.
Verbraucherschützer warnen vor Flugchaos im Sommer
Verbraucherschützer haben die schleppende Umsetzung der Maßnahmen zur Vermeidung von Flugverspätungen scharf kritisiert. "Reisenden droht wieder ein Flug-Chaos in den Sommermonaten", sagte die Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die Situation in der Luft und auf den Flughäfen sei weiterhin angespannt.
Chinas Verhandlungsführer reist trotz neuer Spannungen zu Handelsgesprächen
Trotz der jüngsten Spannungen im Handelsstreit zwischen den USA und China hält Peking an den geplanten Gesprächen in Washington fest. Der chinesische Verhandlungsführer Liu He werde zu den Verhandlungen am Donnerstag und Freitag reisen, kündigte das Handelsministerium in Peking am Dienstag an. Es handelt sich demnach um die elfte ranghohe Verhandlungsrunde über "Wirtschafts- und Handelsfragen". Liu ist auch Vize-Regierungschef und steht Präsident Xi Jinping nahe.
Rückstellungen für EU-Verfahren bescheren BMW deutliche Gewinneinbußen
Der Autobauer BMW hat im ersten Quartal so viele Autos an Kunden ausgeliefert wie noch nie - aufgrund von Rückstellungen für ein EU-Verfahren aber deutliche Gewinneinbußen verbucht. In den ersten drei Monaten des Jahres verdiente BMW unter dem Strich 588 Millionen Euro, wie der Konzern am Dienstag in München mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Rückgang um 74,2 Prozent; damals hatte sich der Überschuss auf 2,28 Milliarden Euro summiert.
BSG entscheidet über Grenzen bei Unfällen auf dem Weg von und zur Arbeit
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) zu den Grenzen des gesetzlichen Unfallschutzes auf dem Weg von und zur Arbeit. Die Klägerin wollte auf der Heimfahrt einen privaten Brief in einen direkt an der Straße gelegenen Briefkasten einwerfen. Sie stürzte beim Aussteigen, ihr Auto rollte über ihren linken Fuß.
Expertenkommission fordert Verdopplung der Investitionen in den Schienenverkehr
Eine Expertenkommission der Bundesregierung fordert eine Verdopplung der Investitionen in den Gleisausbau. Um kurzfristige Engpässe im Schienenverkehr zu beseitigen, müsse der Bund seine Mittel von aktuell jährlich 1,6 Milliarden auf mittelfristig mehr als drei Milliarden Euro steigern, schreibt das Zukunftsbündnis Schiene in seinem Zwischenbericht, der der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorab vorlag. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Bericht am Dienstagabend in Berlin vorstellen.
Frühere französische Telekom-Manager nach 35 Suiziden vor Gericht
Zehn Jahre nach einer beispiellosen Suizid-Serie bei der französischen Telekom müssen sich ehemalige Manager wegen "Mobbings" vor Gericht verantworten. In Paris begann am Montag der Prozess gegen den früheren France-Télécom-Chef Didier Lombard sowie sechs weitere Manager. Sie sollen bei dem Umbau des Unternehmens nach der Privatisierung so viel Druck gemacht haben, dass sich 35 Mitarbeiter das Leben nahmen. Den Angeklagten drohen je bis zu einem Jahr Haft und Geldstrafen von 15.000 Euro.
Bahn im Fernverkehr im April pünktlicher
Trotz zahlreicher Baustellen und der Reisewelle an Ostern hat die Deutsche Bahn im April ihre Pünktlichkeitsstatistik verbessert. Wie der Staatskonzern am Montag mitteilte, kamen im vergangenen Monat 78,7 Prozent aller Züge im Fernverkehr pünktlich. Das seien 2,2 Punkte mehr als im Vorjahresmonat.
Ostdeutsche Länder fordern wegen Kohleausstiegs Änderung des EU-Beihilferechts
Wegen des Kohleausstiegs haben die ostdeutschen Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt die EU zu einer Änderung des Subventionsrechts aufgefordert. Künftig müssten auch für Großkonzerne staatliche Subventionen möglich sein, damit als Ersatz genügend neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag in Brüssel. Er warb dort mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für eine entsprechende Reform.
Zollkrieg zwischen USA und China würde Gewinne der Autobauer bedrohen
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollerhöhung für Waren aus China könnte auch mehrere Autobauer empfindlich treffen. Sollte Trump tatsächlich die Sonderzölle für Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) von zehn auf 25 Prozent erhöhen, würde die Reaktion aus Peking nicht lange auf sich warten lassen, erklärte am Montag der Direktor des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer.
Immer weniger junge Menschen sparen fürs Alter
Immer weniger junge Menschen sorgen fürs Alter vor. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Versorgungswerks Metallrente ergab, sparen nur noch 48 Prozent aller 17- bis 27-Jährigen ab und zu für das Alter. 2010 waren es noch 55 Prozent. Bei denen, die regelmäßig etwas für die Rentenzeit zurücklegen, ging der Anteil von 39 auf 32 Prozent zurück.
GroKo-Versagen: Baukindergeld sorgt kaum für Neubauten
Nur wenige Familien nutzen das neue Baukindergeld, um einen Neubau zu finanzieren. Bisher seien Anträge über eine Fördersumme von zwei Milliarden Euro eingegangen, nur 400 Millionen Euro davon seien für Neubauten beantragt worden, teilte die staatliche Förderbank KfW auf Anfrage von Deutsche Tageszeitung mit.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut am 18.Juni
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will am 18. Juni sein Urteil zur Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut verkünden. Das kündigte der EuGH am Montag in Luxemburg an. Österreich hatte eine Vertragsverletzungsklage gegen das geplante Mautsystem eingelegt, das im Oktober 2020 starten soll. Die Erfolgschancen der Klage gelten aber als gering, nachdem sich der zuständige EuGH-Generalanwalt für deren Abweisung ausgesprochen hatte. (Az. C-591/17)
Deutschlands Exportindustrie zögerlicher bei Investitionen im Ausland
Die deutsche Exportindustrie wird bei ihren Investitionen in Produktion und Vertrieb zögerlicher. Wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) ergab, sinken die Investitionsabsichten im Ausland. 30 Prozent der befragten Unternehmen gaben demnach zwar an, ihre Investitionen im Ausland erhöhen zu wollen, 14 Prozent wollen sie senken. Das Saldo liegt laut DIHK aber so niedrig wie zuletzt 2013.
USA: Trumps krude Zoll-Äußerungen zu China schicken Börsen auf Talfahrt
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump einer drastischen Zollerhöhung für Waren aus China hat an den Finanzmärkten die Sorge vor einer erneuten Eskalation im Handelsstreit der beiden größten Volkswirtschaften geschürt. Der Deutsche Aktienindex in Frankfurt am Main gab zum Handelsstart am Montag mit 1,88 Prozent deutlich nach. In China verlor der Shanghai Composite Index zuvor massiv und schloss mit 5,58 Prozent im Minus - das ist der stärkste Tagesverlust seit Februar 2016.
Trump baut im Handelsstreit mit China neue Drohkulisse auf
Strategieschwenk per Twitter-Botschaft: Nach zuletzt optimistischen Signalen im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump den Druck überraschend wieder erhöht und damit an den Finanzmärkten massive Verunsicherung geschürt. Nur wenige Tage vor Beginn neuer Verhandlungen in Washington kündigte Trump eine drastische Zollerhöhung für chinesische Waren ab Freitag an. China plant aber weiterhin, eine Delegation zu den Handelsgesprächen nach Washington zu schicken.
Volkswagen-Konzrn prüft den Einstieg in das profitable E-Scooter-Sharing
Der Autokonzern Volkswagen prüft leinen Einstieg ins E-Scooter-Sharing. VW lasse von einem Dienstleister bereits E-Scooter mit den Logos seiner Sharing-Plattform We Share für einen kommenden Testbetrieb bekleben, wurde am Montag unter Berufung auf mit dem Projekt betraute Personen bekannt. Dieser Dienstleister aus Dortmund kümmere sich neben dem Branding auch um die Beschaffung.