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Bundesverwaltungsgericht prüft massenhafte Tötung von männlichen Küken
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) über das massenhafte Töten von männlichen Küken in der deutschen Geflügelwirtschaft. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob diese Praxis mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Konkret geht es um einen Erlass aus Nordrhein-Westfalen, mit dem das Kükentöten untersagt werden sollte. Ob bereits am Donnerstag ein Urteil fällt, ist unklar. (Az. BVerwG 3 C 28.16)
Bericht: Auch Steinkohlestandorte in Eckpunktepapier Altmaiers berücksichtigt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant einem Medienbericht zufolge, dass auch Steinkohlestandorte vom Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren sollen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) berichteten, geht dies aus dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegsgesetz hervor, das Altmaier am Mittwoch verschickt habe.
Hunderte weitere deutsche Gemeinden bekommen EU-gesponsertes Gratis-Wlan
In der zweiten Vergaberunde des EU-Förderprogramms Wifi4EU ist 510 weiteren deutschen Gemeinden finanzielle Unterstützung zum Aufbau kostenloser öffentlicher Internetzugangspunkte zugesagt worden. Die jeweiligen Verwaltungen erhalten zu diesem Zweck Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Ende vergangenen Jahres hatten sich bereits 210 deutsche Gemeinden erfolgreich um diese Fördermittel beworben.
Vorerst kein BAG-Urteil zur Dienstwagenüberlassung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Mittwoch nicht wie ursprünglich angekündigt zur Frage entschieden, ob ein Arbeitgeber die Überlassung eines auch zur Privatnutzung freigegebenen Dienstwagens aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen darf. Wie der zuständige 13. Senat nach seiner Sitzung mitteilte, haben die streitenden Parteien Vergleichsverhandlungen begonnen. Der Termin vor dem BAG sei daher kurzfristig aufgehoben worden. (Az: 5 AZR 256/18)
Internet-Giganten wollen gegen extremistische Inhalte vorgehen
Neben Facebook wollen auch YouTube, Twitter, Google und andere Internet-Giganten gegen Online-Propaganda von Extremisten vorgehen. Neun Konzerne unterzeichneten am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in Paris den "Christchurch-Aufruf" - zwei Monate nach den Anschlägen in der neuseeländischen Stadt mit 51 Toten. Die Konzerne - darunter auch Microsoft und Amazon verpflichten sich danach, "transparente und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um das Hochladen von terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten zu verhindern". Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern äußerte sich "stolz" über das Erreichte.
EU schaltet Computersystem gegen Mehrwertsteuerbetrug scharf
Die EU-Mitgliedstaaten haben ein elektronisches Analysesystem in Betrieb genommen, um gegen milliardenschweren Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen. Die Software erlaube den raschen Austausch und die automatische Verarbeitung von Mehrwertsteuerdaten, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Verdächtige Netze könnten so früher aufgedeckt werden. Deutschland beteiligt sich demnach als einziges EU-Land bisher nicht. Das Bundesfinanzministerium verwies auf die noch laufende Abstimmung mit den Bundesländern.
Trump will keine Strafzölle auf Auto-Importe verhängen
US-Präsident Donald Trump will trotz einer am kommenden Samstag ablaufenden Frist vorerst keine Strafzölle auf Auto-Importe verhängen. Dies erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Mittwoch aus Branchenkreisen. Trump will demnach bis zu sechs weitere Monate mit seiner Entscheidung abwarten und diese vom Verlauf der Handelsgespräche mit der EU abhängig machen.
Studie: Nutriscore ist die verständlichste Lebensmittelkennzeichnung
Auf einen Blick Klarheit über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln: Einer neuen Studie zufolge ist der Nutriscore die verständlichste Kennzeichnung für deutsche Verbraucher, wie die Organisation Foodwatch am Mittwoch mitteilte. Die Nahrungsmittelindustrie ist hingegen gegen eine Einführung der Lebensmittelampel.
Bahn-Beschäftigte wollen für mehr Geld vom Bund für die Schiene kämpfen
Mehr Geld für die Schiene: Mitarbeiter der Deutschen Bahn wollen am Montag in Berlin mit einer Protestaktion ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung der Infrastruktur des bundeseigenen Konzerns Nachdruck verleihen. "Ich erwarte mehr als tausend Teilnehmer", sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Deutschen Bahn, Jens Schwarz, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Tierschutzbund wirft Agrarbranche im Streit um Kükentöten Untätigkeit vor
Vor einer Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über das massenhafte Töten von männlichen Küken hat der Deutsche Tierschutzbund der Agrarbranche jahrelange Untätigkeit vorgeworfen. "Die Branche hatte Jahrzehnte Zeit, etwas zu ändern, blieb aber untätig", erklärte Verbandspräsident Thomas Schröder am Mittwoch. Dafür bekomme sie offenbar Rückendeckung durch die Bundesregierung. Er griff in diesem Zusammenhang insbesondere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) an.
Deutsche Wirtschaft legt im ersten Quartal sehr gute 0,4 Prozent zu
Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresbeginn wieder auf Wachstumskurs: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Quartal um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. In den letzten drei Monaten des Jahres 2018 hatte die deutsche Wirtschaftsleistung stagniert, im dritten Quartal war sie mit minus 0,2 Prozent rückläufig.
Regierung will schärfer gegen Missbrauch von Abmahnungen vorgehen
Die Bundesregierung geht stärker gegen den Missbrauch von Abmahnungen vor. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, der die Anforderungen erhöht, urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Wirtschaftsverbände dürfen demnach künftig nur noch abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste der klagebefugten Verbände stehen, wie es von Seiten der Regierung hieß.
Deutsche greifen beim Telefonieren lieber zum Handy als zum Festnetz
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr über das Handy als übers Festnetz telefoniert. Wie aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, wurden 2018 noch etwa 107 Milliarden abgehende Gesprächsminuten über das Festnetz geführt. Über Mobilfunk gingen wiederum 119 Milliarden Minuten ab. 2017 hatte die Mobilfunknutzung noch bei 116 Milliarden Minuten und die Festnetznutzung bei 118 Milliarden Minuten gelegen.
Steuerfahnder durchsuchen Privatwohnungen wegen "Panama Papers" und "Offshore Leaks"
Steuerfahnder haben im Zusammenhang mit den Enthüllungen durch die "Panama Papers" und die sogenannten "Offshore Leaks" am Mittwoch bundesweit Banken und Privatwohnungen durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte, suchten die Beamten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nach Hinweisen auf versteckte Vermögen, die die Verdächtigen mithilfe einer ehemaligen Tochtergesellschaft "einer deutschen Großbank" angelegt haben sollen. Bei den Beschuldigten handle es sich um "vermögende Privatpersonen".
Weitere Runde im Rechtsstreit um Genehmigung für Kohlekraftwerk in NRW
Der bereits seit Jahren schwelende Rechtsstreit um die Genehmigung eines Kohlekraftwerks im nordrhein-westfälischen Lünen geht in eine weitere Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies den Fall am Mittwoch zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen in Münster, das nun erneut über eine Klage des Umweltverbands BUND entscheiden muss. Das OVG hatte die Klage im Jahr 2016 abgewiesen. Das Kraftwerk läuft bereits seit 2014. (Az. BVerwG 7 C 27.17)
Energiekonzern RWE steigert Gewinn im ersten Quartal mehr als deutlich
Der Energiekonzern RWE ist gut ins Jahr gestartet. Von Januar bis März konnten die Essener einen Gewinn von 273 Millionen Euro einfahren, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahresquartal waren es noch 78 Millionen Euro gewesen. Der Konzern verdankt den Gewinnsprung vor allem dem "hervorragenden" Geschäft im Energiehandel. Dieses unterliegt aber starken Schwankungen, sodass der Konzern für das Gesamtjahr bei seiner bisherigen Prognose bleibt.
Kabinett einigt sich auf Mindestlohn für Azubis
Auszubildende sollen in Deutschland künftig den Mindestlohn bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Bildung. Die Pläne sehen vor, dass ab 2020 erstmals in Deutschland eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden festgeschrieben wird. Sie soll bei 515 Euro pro Monat starten und in den Jahren danach steigen.
Azubis sollen ab kommendem Jahr Mindestlohn bekommen
Auszubildende sollen in Deutschland künftig einen Mindestlohn bekommen. Gelten soll die Untergrenze von zunächst 515 Euro im Monat für neue Ausbildungsverträge ab Januar 2020, wie aus einem Gesetzentwurf des Bildungsministeriums hervorgeht, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Das Handwerk zeigte sich kritisch, der Hotel- und Gaststättenverband fürchtet eine "politische Instrumentalisierung" des Mindestlohns. Die Gewerkschaften NGG und Verdi forderten Nachbesserungen.
Kanada und Mexiko fordern von den USA Aufhebung der Stahl- und Aluminiumzölle
Kanada und Mexiko haben die USA aufgefordert, die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aufzuheben. Nur so könne ein "wahrhaftiger Freihandel" auf dem Kontinent entstehen, sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit mexikanischen Vertretern. Die drei Staaten hatten im Herbst ein neues Handelsabkommen unter dem Namen USMCA unterzeichnet - eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.
Deutsche Wirtschaft zurück auf Wachstumskurs
Die deutsche Wirtschaft wächst wieder: Nachdem die Bundesrepublik Ende des vergangenen Jahres nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt war, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) angetrieben von Bauboom und privatem Konsum im ersten Quartal 2019 wieder deutlich zu. Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) mahnte allerdings mit Blick auf internationale Handelskonflikte, noch sei die Schwächephase "nicht überwunden".
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigung eines Kohlekraftwerks
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch (10.30 Uhr) über eine Klage des Umweltverbands BUND zur Genehmigung eines Kohlekraftwerks im nordrhein-westfälischen Lünen. In dem Rechtsstreit geht es um die Emissionen durch das Kraftwerk und mögliche Folgen für ein Naturschutzgebiet. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Klage der Umweltschützer im Jahr 2016 ab. Ob dieses Urteil Bestand hat, entscheidet jetzt das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig.(Az. BVerwG 7 C 27.17)
Grünen-Politiker fordern Offenlegung von möglicher Monsanto-Liste in Deutschland
Umweltpolitiker der Grünen im Bundestag und im Europäischen Parlament haben Bayer-Chef Werner Baumann aufgefordert offenzulegen, wer auf möglichen Listen mit Kritikern der US-Tochter Monsanto in Deutschland und anderen europäischen Ländern steht. "Darüber hinaus erwarten wir Informationen darüber, was das Ziel dieser Auflistung war", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief an Baumann.
Monet-Gemälde für Rekordsumme von knapp 111 Millionen Dollar versteigert
Ein Gemälde des französischen Impressionisten Claude Monet hat in den USA einen Rekordpreis erzielt. Bei einer Versteigerung des Auktionshauses Sotheby’s fand es am Dienstag für 110,7 Millionen Dollar (rund 98,5 Millionen Euro) einen neuen Besitzer. Das ist die höchste Summe, die jemals für ein Werk von Monet bezahlt wurde.
Koalition einigt sich auf Gesetze zu Paketbranche und Bürokratieabbau
Die Große Koalition will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und zugleich Unternehmen von Bürokratie entlasten: Auf diese zwei Gesetzesvorhaben einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend in ihren Beratungen im Koalitionsausschuss unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die SPD setzte dabei die von ihr gewünschte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch. Ein zweites Gesetz soll den Bürokratieabbau vorantreiben - ein Anliegen vor allem der Union.
Union und SPD einigen sich auf Verbesserungen für Paketboten
Nach langem Ringen hat sich die große Koalition darauf verständigt, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern und dafür die von der SPD geforderte Nachunternehmerhaftung einzuführen. Im Gegenzug setzten die Unionsspitzen im Koalitionsausschuss am Dienstagabend durch, dass der bürokratische Aufwand für Unternehmen verringert werden soll. DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach von einem "wichtigen Durchbruch" für Paketboten.
Heil kündigt rasche Umsetzung von EuGH-Urteil an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Dokumentationspflicht der kompletten Arbeitszeit zügig umsetzen. Es handle sich um eine "wichtige Entscheidung für Arbeitnehmer in Europa und Deutschland", die für "sozialen Schutz" sorge, sagte Heil am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Er kündigte an, dass die Bundesregierung die Umsetzung bis Ende dieses Jahres klären werde.
Bundesarbeitsgericht verhandelt über Widerruf einer Dienstwagenüberlassung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (9.45 Uhr) zur Frage, ob ein Arbeitgeber die Überlassung eines auch zur Privatnutzung freigegebenen Dienstwagens aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen darf. Die Klage richtet sich gegen ein Unternehmen, das Dienstleistungen auf Gas- und Ölbohrstellen erbringt. Der klagende Kundenbetreuer hatte einen Dienstwagen, den er auch privat nutzen durfte.
Kabinett berät über Mindestlohn für Azubis
Das Kabinett berät am Mittwoch (9.30 Uhr) über die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), dass Betriebe künftig auch Auszubildenden einen Mindestlohn zahlen müssen. Lehrlinge sollen ab 2020 mindestens 515 Euro im Monat im ersten Lehrjahr bekommen. So sieht es die von Karliczek vorgelegte Novelle des Berufsbildungsgesetzes vor. Die Ministerin selbst äußert sich um 11.00 Uhr.
BGH: Kündigung von Sparverträgen erst in der höchsten Prämienstufe möglich
Sparkassen dürfen Prämiensparverträge nicht vor Erreichen der vereinbarten höchsten Prämienstufe kündigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag im Fall einer Kreissparkasse, die seit Jahren bestehende Verträge wegen niedriger Zinsen gekündigt hatte. Die Klagen der Bankkunden blieben mit dieser Entscheidung dennoch erfolglos - die Kündigungen ihrer Bank wurden erst zum Zeitpunkt der höchsten Prämienstufe nach 15 Jahren wirksam. (Az. XI ZR 345/18)
Trump sagt vom Handelskonflikt gebeutelten US-Bauern Unterstützung zu
US-Präsident Donald Trump hat den unter dem Handelsstreit mit China leidenden US-Bauern Hilfe versprochen. Die Landwirte würden letztlich zu den "größten Nutznießern" der aktuellen Situation gehören, schrieb Trump am Dienstag im Internetdienst Twitter. China werde den USA "hoffentlich" weiter die Ehre erweisen, "unsere großartigen Agrarprodukte zu kaufen" - falls nicht, werde der Staat die Differenz ausgleichen.
Musterfeststellungsprozess gegen Volkswagen beginnt am 30. September
Der Musterfeststellungsprozess gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals beginnt am 30. September. Das teilte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig am Dienstag mit. Der Prozess beginnt demnach um 10.00 Uhr morgens mit der mündlichen Verhandlung, und zwar wegen des mutmaßlich großen Andrangs in einem Saal der Stadthalle Braunschweig.
Französische Firma will elektrisch betriebenes Paddelbrett in den Handel bringen
Die Elektrifizierung der Verkehrsmittel erreicht auch den Wassersport. Das französische Unternehmen Redwoodpaddle, Hersteller von Brettern für das sogenannte Stand-up-Paddling, will ab Anfang Juni zum Preis von rund 5000 Euro ein sogenanntes "Power Foil" anbieten, wie Unternehmenschef Chris Defrance ankündigte. Der Akku des elektronischen Bretts reicht demnach für anderthalb Stunden.
Übernahme des Online-Anzeigenportals Scout24 gescheitert
Die Übernahme des Online-Anzeigenportals Scout24 durch eine Investorengruppe ist gescheitert. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, lehnte die Mehrheit der Aktionäre das Übernahmeangebot einer Fondsgruppe unter Führung der US-Investmentgesellschaften Hellman & Friedman und Blackstone ab. Die Investoren hatten rund 5,7 Milliarden Euro für Scout24 geboten. Zu der Firma gehören die Portale Immobilienscout24 und Autoscout24.
Verdi kündigt neue Warnstreiks bei Banken an
Vor der vierten Tarifrunde im Bankgewerbe hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu neuen Warnstreiks aufgerufen. An verschiedenen Orten und Tagen würden Beschäftigte bis zum Verhandlungstermin am kommenden Montag die Arbeit niederlegen, um Druck auf die Arbeitgeber zu machen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Sie forderte ein "deutlich verbessertes und verhandlungsfähiges Angebot".
Erfolg für Fußballstar Neymar im Streit um Markenrechte an seinem Namen
Der brasilianische Fußballstar Neymar hat sich in einem Streit um Markenrechte an seinem Namen vor dem Gericht der Europäischen Union durchgesetzt. Das Gericht in Luxemburg entschied am Dienstag, dass die von einem Portugiesen im Jahr 2012 angemeldete Marke "Neymar" nichtig ist. Es bestätigte damit die vom Europäischen Markenamt Euipo auf Antrag des Fußballers getroffene Entscheidung, dass der Mann bei der Anmeldung der Marke "bösgläubig" gehandelt habe. (Az. T-795/17)
Bundesgerichtshof prüft Rechte von Bankkunden
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss in zwei Fällen über die Rechte von Bankkunden entscheiden. Der BGH verhandelte am Dienstag in Karlsruhe zum einen darüber, ob eine Sparkasse einen Prämiensparvertrag wegen niedriger Zinsen kündigen kann. Zudem prüften die Bundesrichter, ob eine Sparkasse für Barauszahlungen am Schalter Gebühren erheben darf. Zumindest im Streit um die gekündigten Sparverträge soll am Nachmittag ein Urteil verkündet werden. (Az. XI ZR 768/17 und XI ZR 345/18)
Speditionsbranche warnt wegen eklatanten Lkw-Fahrer-Mangels vor Versorgungskollaps
Die deutsche Speditionsbranche warnt wegen des grassierenden Mangels an Lkw-Fahrern vor einem drohenden "Versorgungskollaps". Derzeit fehlten insgesamt rund 60.000 Fahrer, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, am Dienstag in Berlin. Jährlich gehen demnach etwa 30.000 Fahrer in Rente und nur rund halb so viele machen ihren Führerschein. Gleichzeitig steige aber der Transportbedarf von Waren.
Gewinn von Nissan sinkt auf niedrigsten Stand seit acht Jahren
Der japanische Autobauer Nissan hat im abgelaufenen Geschäftsjahr so wenig Gewinn erwirtschaftet wie seit Jahren nicht - und für das laufende Jahr eine ebenfalls düstere Prognose abgegeben. Bis Ende März verdiente Nissan 319 Milliarden Yen (2,5 Milliarden Euro), ein Rückgang um 57 Prozent im Vorjahresvergleich. Für 2019/2020 rechnet der Konzern mit nur 170 Milliarden Yen.
EU-Auslandstelefonate werden günstiger - aber nicht automatisch für alle
Telefonverbindungen mit dem EU-Ausland werden ab Mittwoch günstiger: Anrufe dürfen dann maximal 19 Cent pro Minute und Textnachrichten sechs Cent pro 160 Zeichen kosten. Eine entsprechende EU-Regelung tritt am Mittwoch endgültig in Kraft. Verbraucherschützer weisen jedoch darauf hin, dass vertraglich vereinbarte alternative Tarife weiterhin gelten können. Viele Verbraucher müssten daher selbst aktiv werden, um sofort von den günstigeren EU-Tarifen zu profitieren.