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Nächste Eskalationsstufe im Handelsstreit zwischen den USA und China
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China schaukelt sich weiter hoch. Auf die jüngsten US-Zollerhöhungen reagierte China seinerseits am Montag mit der Ankündigung weiterer Strafabgaben: Auf US-Waren im Umfang von 60 Milliarden Dollar (53,3 Milliarden Euro) sollen Zölle von fünf bis 25 Prozent erhoben werden. Peking setzte sich damit über eine Warnung von US-Präsident Donald Trump hinweg. Er hatte China aufgefordert, von "Vergeltung" abzusehen.
Gericht: Nachträgliche Kontogebühren auf Bausparverträge unwirksam
Bausparkassen dürfen nach einer Gerichtsentscheidung von ihren Kunden nicht nachträglich Kontogebühren für bestehende Verträge in der Ansparphase verlangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle stellte in einem am Montag veröffentlichten Beschluss klar, dass entsprechende Änderungsklauseln unwirksam seien. Die betroffene Bausparkasse muss demnach eingezogene Gebühren an Kunden zurückzahlen.(Az. 3 U 3/19)
Mieten in Berlin steigen deutlich langsamer
Die Mieten in Berlin sind in den vergangenen zwei Jahren deutlich langsamer gestiegen. Sie kletterten laut Mietspiegel 2019 im Schnitt um rund 2,5 Prozent auf 6,72 Euro je Quadratmeter, wie der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Montag mitteilte. Damit habe sich der Anstieg gegenüber dem Mietspiegel 2017 nahezu halbiert, als eine jährliche durchschnittliche Steigerungsrate von 4,6 Prozent ermittelt worden war.
Jeder Vierte plant Anschaffung eines elektrischen Tretrollers
Die meisten Deutschen halten elektrische Tretroller einer neuen Umfrage zufolge für unsicher oder gefährlich - dennoch plant jeder Vierte, sich so ein Gefährt anzuschaffen, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag mitteilte. Jeder zweite hält die E-Roller demnach für unsicher, weil sie keinen ausreichenden Schutz bei einem Unfall bieten. Fast jeder Vierte (22,6 Prozent) hält E-Scooter zudem für eine Gefahr für den Straßenverkehr.
Umfrage: Jeder Vierte plant Anschaffung eines E-Scooters
Gefährlich, aber interessant: Die meisten Deutschen halten elektrische Tretroller einer Umfrage zufolge für unsicher oder gefährlich - dennoch plant rund jeder Vierte, sich einen E-Scooter anzuschaffen, wie das Vergleichsportal Verivox am Montag mitteilte. Eine andere Umfrage des Instituts YouGov für die Finanzberatung Swiss Life Select ergab zudem, dass 67 Prozent eine Altersfreigabe der E-Scooter ab zwölf Jahren ablehnen.
Mieterbund begrüßt geplante Verschärfung der Mietpreisbremse
Der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, hat die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse begrüßt. "Es ist richtig, wenn Mieter rückwirkend zuviel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten", sagte Siebenkotten am Montag dem Sender NDR Info. Bislang müssen Eigentümer erst ab dem Zeitpunkt die überhöhte Miete reduzieren, an dem sie vom Mieter dafür gerügt werden. Barley will das ändern.
Sparkassen-Präsident rechnet mit der Schließung weiterer Filialen
Die Sparkassen in Deutschland werden auch in den kommenden Jahren ihr Filialnetz weiter ausdünnen. Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag, die Zahl der Filialen werde weiter abnehmen - "das Tempo hat sich aber schon deutlich verlangsamt". Seit 2017 nahm die Zahl demnach um 490 auf bundesweit 13.016 ab.
Shell startet Bau von E-Ladestationen auf Tankstellen
Der britisch-niederländische Shell-Konzern startet den Bau von Schnellladesäulen auf seinen Tankstellen in Deutschland. Noch in diesem Jahr wolle Shell bundesweit 50 Säulen mit insgesamt 100 Ladepunkten und einer Leistung von 150 Kilowatt (kW) und mehr errichten, bestätigte das Unternehmen dem "Handelsblatt" vom Montag. Bereits feststehende Standorte sind demnach unter anderem Köln, Oberhausen und München.
Auch Elektroautofahrer können künftig bei Shell auftanken
Der britisch-niederländische Shell-Konzern startet den Bau von Schnellladesäulen an seinen Tankstellen in Deutschland. Noch in diesem Jahr will das Unternehmen bundesweit 50 Säulen mit insgesamt 100 Ladepunkten und einer Leistung von 150 Kilowatt (kW) und mehr errichten, wie Shell am Montag mitteilte. Den Ökostrom dafür werde das baden-württembergische Energieunternehmen EnBW liefern.
USA: Treffen von Donald Trump und Xi zu auf dem G20-Gipfel geplant
Am Rande des G20-Gipfels in Japan im kommenden Monat könnten US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping direkte Gespräche über den Handelsstreit führen. Die Chancen, dass sich die beiden Staatschefs in Osaka am 28. und 29. Juni persönlich unterhalten, seien "wahrscheinlich ziemlich groß", sagte Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow am Sonntag im Sender Fox News.
Azubis sollen ab 2020 Mindestlohn von 515 Euro bekommen
Auszubildende in Ost und West sollen ab dem ersten Lehrjahr mindestens 515 Euro pro Monat bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, den das Kabinett voraussichtlich am Mittwoch beschließen wird. Damit soll ab 2020 erstmals in Deutschland eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden festgeschrieben werden. Aus dem Handwerk regt sich scharfe Kritik.
Malmström erwartet Vertagung der US-Entscheidung über Zölle auf EU-Autos
Angesichts der Eskalation im Handelsstreit zwischen China und den USA rechnet EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nicht damit, dass US-Präsident Donald Trump in dieser Woche auch noch Zölle auf Autoimporte aus der EU verhängt. "Die Deadline für die Autozoll-Entscheidung ist der 18. Mai, aber die Frist kann verlängert werden", sagte Malmström der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Es gebe entsprechende Signale. Grund seien die Verhandlungen zwischen den USA und China, auf die sich die US-Regierung konzentrieren wolle.
Bayer entschuldigt sich für geheime Liste mit Monsanto-Kritikern in Frankreich
Der Chemiekonzern Bayern hat sich nach Medienberichten über eine geheime Liste mit Kritikern seiner US-Tochter Monsanto in Frankreich entschuldigt. "Nach einer ersten Analyse verstehen wir, dass ein solches Projekt Bedenken und Kritik ausgelöst hat", erklärte Bayer am Sonntag in Leverkusen. "Dies ist nicht die Art, wie Bayer den Dialog mit unterschiedlichen Interessengruppen und der Gesellschaft suchen würde. Wir bitten daher um Entschuldigung."
Emirate melden "Sabotageakte" gegen vier Handelsschiffe vor Golfküste
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben "Sabotageakte" gegen vier Handelsschiffe vor ihrer Golfküste gemeldet. "Vier kommerzielle, zivile Handelsschiffe unterschiedlicher Nationalitäten" seien am Sonntagmorgen "Sabotageakten" vor der Küste des Emirats Fudschaira im Nordosten des Landes ausgesetzt gewesen, teilte das Außenministerium mit. Das Ministerium machte keine näheren Angaben zur Art der Vorfälle sowie zu den Verantwortlichen.
Rund 180 Staaten beschließen globalen Pakt gegen Plastikmüll
Rund 180 Länder haben einen globalen Pakt im Kampf gegen den Plastikmüll geschlossen. Bei einem UN-Treffen in Genf unterzeichneten Regierungsvertreter am Freitag ein Abkommen zur Regulierung des Exports von Plastikmüll. Jährlich landen demnach etwa acht Millionen Tonnen Plastik in den Weltmeeren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte die Einigung einen großen Fortschritt. "Fragwürdige Plastikmüll-Exporte können wir jetzt stoppen", erklärte sie.
Studie: Deutsche im internationalen Vergleich offen für flexible Arbeitsmodelle
Die Deutschen sind laut einer internationalen Umfrage vergleichsweise offen für flexible Arbeitsmodelle. Acht von zehn Bundesbürgern geben an, dass für sie etwa Leih-, Teilzeit- oder Projektarbeit "vielleicht" oder "auf jeden Fall" eine Option ist, wie aus einer Untersuchung im Auftrag des Personaldienstleisters Manpower hervorgeht, die AFP am Sonntag vorlag. Eine höhere Zustimmung gibt es in Europa nur in Spanien, Italien und Polen.
Bericht: Datenschutzbehörden verhängen DSGVO-Bußgelder von rund 450.000 Euro
Die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer haben einem Bericht zufolge seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor knapp einem Jahr Bußgelder von fast einer halben Million Euro verhängt. Seit Ende Mai 2018 seien 75 Verstöße gegen die Neuregelungen mit Bußgeldern bestraft worden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage bei den Behörden, an der sich 14 von 16 Bundesländern beteiligten. Demnach beläuft sich die Gesamtsumme der verhängten Strafen auf 449.000 Euro.
Trump dringt auf baldigen Abschluss eines Handelsabkommens mit China
Nach der ergebnislosen Verhandlungsrunde im Handelsstreit mit China setzt US-Präsident Donald Trump die Volksrepublik mit möglichen neuen Strafzöllen und Warnungen massiv unter Druck. Er drängte China am Samstag, möglichst bald einem Handelsabkommen zuzustimmen, da sich ansonsten die Konditionen verschlechtern würden. Zuvor hatte er angeordnet, eine Zollerhöhung auf so gut wie alle bislang noch ausgenommenen chinesischen Importe vorzubereiten.
Aufsichtsräte stimmen für Neuausrichtung von Thyssenkrupp
Nach der abgesagten Aufspaltung von Thyssenkrupp haben Aufsichtsräte grünes Licht für die geplante Neuausrichtung des Industriekonzerns gegeben. Der Strategie-, Finanz- und Investitionsausschuss des Aufsichtsrats habe den Plänen des Vorstands einstimmig zugestimmt, teilte das Unternehmen am Samstagabend in Essen mit. Teil der Zustimmung sei eine Grundlagenvereinbarung zwischen dem Vorstand und der Gewerkschaft IG Metall zur strategischen Neuausrichtung des Konzerns, die auch die Stellung von 6000 Stellen vorsieht.
Thyssenkrupp will betriebsbedingte Kündigungen weitgehend vermeiden
Nach der abgesagten Aufspaltung von Thyssenkrupp soll der in Deutschland geplante Abbau von 4000 Arbeitsplätzen weitgehend ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt werden. Eine entsprechende Grundlagenvereinbarung sei mit der IG Metall getroffen worden, teilte Personalvorstand Oliver Burkhard am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. "Betriebsbedingte Kündigungen wollen wir vermeiden, sind aber in Ausnahmen (ultima ratio) möglich", schrieb er.
Trump verlangt Zollerhöhung auf all Importe aus China
US-Präsident Donald Trump verlangt höhere Zölle auf fast alle verbliebenen Importe aus China. Trump habe angeordnet, das Verfahren für eine Zollerhöhung auf diese Einfuhren im Wert von rund 300 Milliarden Dollar (268 Milliarden Euro) einzuleiten, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Freitag mit. Das Verfahren soll demnach am Montag beginnen.
Pflegeverband fordert spürbare Steuerentlastung für Pflegekräfte
Zum Internationalen Tag der Pflege am Sonntag hat der Arbeitgeberverband die Bundesregierung zu steuerlichen Erleichterungen für Pflegekräfte aufgefordert. Die in dieser Branche so zahlreich anfallenden Überstunden sollten künftig von Steuern und Sozialversicherungsabgaben befreit werden, forderte am Samstag der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner. "So hätten die Pflegekräfte eine echte Anerkennung, die sie sofort im Geldbeutel spüren."
Facebook verklagt südkoreanische Datenanalyse-Firma
Facebook hat Klage gegen eine südkoreanische Datenanalyse-Firma eingereicht, die möglicherweise gegen die Datenrichtlinien des Online-Netzwerkes verstoßen hat. Die Klage gegen das Unternehmen Rankwave sei bei einem Gericht im Silicon Valles im US-Bundesstaat Kalifornien eingereicht worden, um die Vertragsbedingungen des Online-Netzwerks durchzusetzen, erklärte die für Rechtsfragen zuständige Facebook-Managerin Jessica Romero am Freitag. Der Datenanalyst habe bei der Überprüfung seiner Geschäftspraktiken nicht mit Facebook kooperiert, hieß es weiter.
Trump lässt höhere Zölle auch auf fast alle übrigen China-Importe vorbereiten
Im Handelskonflikt mit China steigert US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Volksrepublik auf ein Maximum. Kurz nach der jüngsten Verhandlungsrunde beider Länder ordnete er am Freitag an, eine Zollerhöhung auf so gut wie alle bislang noch ausgenommenen chinesischen Importe vorzubereiten. Chinas Chefunterhändler Liu He lehnte ungeachtet dessen Zugeständnisse bei "wichtigen Prinzipien" ab.
Rückwärtsgang für Uber an der Wall Street
Rückwärtsgang statt Tempostart: Das Börsendebüt von Uber ist für den US-Fahrdienstvermittler überaus enttäuschend verlaufen. Die Aktie sackte an ihrem ersten Handelstag am Freitag in New York um satte 7,62 Prozent ab - vom Ausgabepreis von 45 Dollar auf 41,57 Dollar.
USA und China bewerten jüngste Handelsgespräche positiv
Die jüngste Runde der Handelsgespräche zwischen den USA und China ist nach Angaben beider Seiten positiv verlaufen. US-Finanzminister Steven Mnuchin sprach am Freitag in Washington laut dem US-Sender CNBC von "konstruktiven Diskussionen". Der chinesische Chefunterhändler Liu He wurde von der Nachrichtenagentur Bloomberg mit der Äußerung zitiert, die Gespräche seien "ziemlich gut" verlaufen.
Uber-Aktie rutscht kurz nach Börsenstart ab
Der Börsenstart des US-Fahrdienstvermittlers Uber ist zumindest in den ersten Minuten enttäuschend verlaufen. Kurz nachdem Uber-Chef Dara Khosrowshahi am Freitagmittag (Ortszeit) traditionsgemäß an der Wall Street die Glocke zum Börsendebüt geläutet hatte, rutschte die Aktie vom Ausgabepreis von 45 Dollar (rund 40 Euro) auf rund 42 Dollar ab. Das entsprach einem Wertverlust von etwa sechs Prozent.
Forscher sehen nach Autobahn-Pilotprojekt große Potenziale für Lkw-Platoons
Sie fahren auf Autobahnen mit einem Abstand von nur wenigen Metern, sollen den Güterverkehr effizienter und umweltfreundlicher machen und dabei noch den Beruf des Kraftfahrers aufwerten: Digital vernetzte Lkw-Kolonnen auf deutschen Autobahnen bergen nach Angaben der Beteiligten eines Pilotprojektes große Potenziale. "Die Mobilität der Zukunft ist automatisiert und vernetzt", erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dessen Ministerium das Forschungsprojekt mit rund 1,86 Millionen Euro förderte.
Studie: Sachsen bei Tarifbindung mit 39 Prozent aller Beschäftigten Schlusslicht
In Sachsen sind nur 39 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt - damit ist das ostdeutsche Bundesland einer Studie zufolge mit deutlichem Abstand Schlusslicht in Deutschland. In den anderen ostdeutschen Ländern liegt die Tarifbindung durchschnittlich bei 46 Prozent, in Westdeutschland bei 57 Prozent, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht.
Bericht: Monsanto führte geheime Liste von Kritikern in Frankreich
Der Chemiekonzern Bayer gerät wegen seiner US-Tochter Monsanto erneut unter Druck: Monsanto soll ab 2016 eine geheime Liste mit Kritikern in Frankreich geführt haben, wie der Sender France 2 am Donnerstag berichtete. Kritische Politiker, Wissenschaftler und Journalisten wollte der Agrarkonzern demnach "erziehen", besonders hartnäckige Gegner von Monsanto sogar "überwachen". Bayer betonte, keine Kenntnis davon gehabt zu haben.
Bericht: Monsanto wollte Kritiker "erziehen" und "überwachen"
Der deutsche Bayer-Konzern gerät wegen seiner US-Tochter Monsanto erneut unter Druck: Der Saatgut- und Pestizidhersteller soll ab 2016 eine geheime Liste mit Kritikern in Frankreich geführt haben, wie der Sender France 2 berichtete. Kritische Politiker, Wissenschaftler und Journalisten wollte Monsanto demnach "erziehen", besonders hartnäckige Gegner sogar "überwachen". Bayer betonte am Freitag, keine Kenntnis davon gehabt zu haben.
Französische Justiz leitet Ermittlungen gegen Monsanto ein
Dem Bayer-Konzern droht wegen seiner US-Tochter Monsanto erneut juristischer Ärger: Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen den Saatgut- und Pestizidhersteller ein, weil dieser eine geheime Liste mit Kritikern in Frankreich geführt haben soll. Laut einem Bericht des Senders France 2 wollte Monsanto kritische Politiker, Wissenschaftler und Journalisten "erziehen", besonders hartnäckige Gegner sogar "überwachen". Bayer betonte, keine Kenntnis davon gehabt zu haben.
Thyssenkrupp will geplante Aufspaltung des Konzerns absagen
Thyssenkrupp rechnet nicht mehr mit grünem Licht aus Brüssel für die Stahlfusion mit dem indischen Unternehmen Tata Steel und will deshalb die geplante Aufspaltung in zwei eigenständige Unternehmen absagen. Die beiden Partner gingen davon aus, "dass die Europäische Kommission das Joint Venture nicht genehmigen wird", erklärte der Essener Industriekonzern am Freitag. Grund seien die anhaltenden Bedenken der Kommission gegen den Zusammenschluss der Thyssenkrupp-Stahlsparte mit Tata Steel.
Thyssenkrupp spaltet Konzern doch nicht auf
Kehrtwende bei Thyssenkrupp: Der Industriekonzern hält ein Veto der Brüsseler Wettbewerbshüter gegen die ursprünglich geplante Stahlfusion mit Tata Steel aus Indien für unvermeidbar. Deshalb soll nun auch die im vergangen Jahr angekündigte Aufspaltung des Konzerns abgesagt werden, wie Thyssenkrupp am Freitag in Essen ankündigte. Statt der Teilung strebt das Unternehmen nun den Börsengang des Aufzuggeschäfts an - und streicht im Zuge der strategischen Neuausrichtung weltweit 6000 Stellen.
Deutsche Exporte steigen im März 2019 um 1,9 Prozent
Die deutschen Exporte und auch die Importe in die Bundesrepublik haben im März zugelegt: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im März Waren im Wert von 118,3 Milliarden Euro exportiert, das war ein Plus von 1,9 Prozent im Vergleich zu März 2018. Importiert wurden in dem Monat Waren im Wert von 95,6 Milliarden Euro und damit 4,5 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistikamt am Freitag mitteilte.
Opel-Chef unter Bedingungen offen für CO2-Steuer auch für Autos
Opel-Chef Michael Lohscheller kann sich unter bestimmten Voraussetzungen eine CO2-Steuer auch für Autos vorstellen. "Wir denken schon, dass die CO2-Bepreisung als Instrument, das einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, ergebnisoffen diskutiert werden sollte", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Allerdings könne es nicht nur darum gehen, eine zusätzliche Steuer zu schaffen. "Wenn man so etwas will, muss man das gesamte Besteuerungssystem neu aufstellen."
Bericht: Behörden der Länder nicht für Neubewertung für Grundsteuer gerüstet
Die Behörden der Länder sind einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge bislang nicht für die Neubewertung von Millionen Immobilien im Zuge der Grundsteuerreform gerüstet. Der Aufbau einer Liegenschafts- und Grundstückdatenbank für die rund 36,4 Millionen Immobilien komme nur schleppend voran, berichtete die Wirtschaftszeitung am Freitag. Anfang 2019 seien rund zehn Millionen Flurstücke noch immer nicht elektronisch zugeordnet gewesen, heißt es demnach im Bundesfinanzministerium.
China droht nach neuer Runde von US-Strafzöllen mit "notwendigen Gegenmaßnahmen"
Kurz nach Inkrafttreten der neuen US-Strafzölle auf chinesische Importe hat Peking mit "notwendigen Gegenmaßnahmen" gedroht. China bedauere die neuen Zollerhöhungen "zutiefst", erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag. Es äußerte sich kurz nachdem in den USA um Mitternacht höhere Zölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) in Kraft getreten waren. Sie stiegen von zehn auf 25 Prozent.
USA läuten inmitten laufender Handelsgespräche neue Runde von Zollerhebungen ein
Inmitten der laufenden Handelsgespräche mit China haben die USA neue drastische Zollerhebungen auf chinesische Importe in Kraft gesetzt und damit die Gegenseite brüskiert. In der Nacht zum Freitag wurden die Abgaben auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar (178 Milliarden Euro) von zehn auf 25 Dollar erhöht. China drohte umgehend mit "notwendigen Gegenmaßnahmen". Die am Donnerstag begonnenen Verhandlungen sollten am Freitag fortgesetzt werden - US-Präsident Donald Trump twitterte aber, er sehe "keinen Grund zur Eile".