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Usain Bolt darf seine E-Scooter in Paris nicht Bolt nennen
Der frühere Sprint-Superstar Usain Bolt wollte mit E-Scootern unter seinem Namen in Paris durchstarten - muss sich nun aber wegen der Beschwerde einer Konkurrenzfirma einen neuen Namen für seine Roller suchen. Einer Gerichtsentscheidung in Paris vom Donnerstagabend zufolge darf Bolt mit seinem Unternehmen Bolt Mobility in Frankreich unter diesem Namen weder werben noch Transportmittel anbieten. Vor Gericht gezogen war eine französische Firma.
Luckin Coffee sammelt mit Börsengang in den USA 561 Millionen Dollar ein
Die chinesische Kaffeehauskette Luckin Coffee hat im Zuge ihres Börsengangs in New York 561 Millionen Dollar (502 Millionen Euro) frisches Geld eingesammelt. Das Unternehmen gab 33 Millionen sogenannter Hinterlegungsscheine aus und setzte den Stückpreis bei 17 Dollar fest, wie die auf Börsengänge spezialisierte Beratungsfirma Renaissance Capital am Donnerstagabend mitteilte. Die Papiere von Luckin Coffee sollten am Freitag das erste Mal an der Börse gehandelt werden.
Unfallchirurgen und Naturschützer warnen vor Einführung von E-Scootern
Vor dem Votum im Bundesrat zu E-Scootern auf deutschen Straßen haben Unfallchirurgen und Naturschützer vor den elektrischen Tretrollern gewarnt. "E-Tretroller bergen ein deutlich erhöhtes Verletzungsrisiko", sagte Christopher Spering, Leiter der Sektion Prävention der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Im Stadtverkehr sind E-Scooter hochgefährlich – auch weil sich andere Verkehrsteilnehmer nur extrem schwer darauf einstellen können."
Arbeitslosigkeit in Frankreich auf Zehn-Jahres-Tief
Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist auf ein Zehn-Jahres-Tief gesunken. In den ersten drei Monaten des Jahres ging die Arbeitslosenquote um 0,1 Punkte auf 8,7 Prozent zurück, wie das Statistikamt Insee am Donnerstag in Paris mitteilte. Präsident Emmanuel Macron hat versprochen, sie bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 auf sieben Prozent zu drücken.
Scholz begrüßt aufgeschobene Trump-Entscheidung zu Strafzöllen auf Autos
Deutschland und Frankreich haben die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, vorerst keine Strafzölle auf ausländische Autos zu verhängen. Es sei "eine sehr gute Botschaft", dass nun weiter "Gespräche für Lösungen" möglich seien, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Brüssel. Alle seien dabei willens, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer "weisen Entscheidung, auf jede Art von Sanktionen und Handelskrieg zu verzichten".
Japan testet nächste Generation des Hochgeschwindigkeitszugs Shinkansen
In Japan wird die neue Generation des Höchstgeschwindigkeitszugs Shinkansen getestet: Der Prototyp des Alfa-X legte am Donnerstag erstmals vor den Augen der Öffentlichkeit die knapp 190 Kilometer lange Strecke zwischen Sendai und Morioka in Nordjapan zurück. Der Alfa-X soll ab dem Jahr 2030 oder 2031 mit einer Geschwindigkeit von 360 Kilometern pro Stunde fahren. Dann soll die Stadt Sapporo auf der nördlichen Insel Hokkaido an das Shinkansen-Netz angeschlossen sein.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet kommende Woche über Kükentöten
Im Rechtsstreit um das massenhafte Töten von männlichen Küken in der deutschen Geflügelwirtschaft will das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag kommender Woche sein Urteil verkünden. Das teilte das höchste deutsche Verwaltungsgericht am Donnerstag nach der mündlichen Verhandlung in Leipzig mit. Die Richter müssen darüber entscheiden, ob das Kükentöten mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist.(Az. BVerwG 3 C 28.16)
Studie: Clickworker weltweit trainieren die Algorithmen für autonomes Fahren
Für das autonome Fahren sind enorme Datenmengen nötig - und Menschen, die lernenden Maschinen zunächst das Hören, Sehen und umsichtige Fahren beibringen. Diese Arbeit leisten sogenannte Clickworker auf der ganzen Welt für ein bis zwei Euro Stundenlohn, wie es in einer am Donnerstag veröffentlichten, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie heißt. Die Internetarbeiter sitzen derzeit vor allem in Venezuela.
EU belegt Großbanken wegen Kartellen im Devisenhandel mit Milliardenstrafe
Die EU-Wettbewerbshüter haben wegen zwei Kartellen im Devisenhandel eine Strafe von 1,07 Milliarden Euro gegen insgesamt fünf Großbanken verhängt. Betroffen sind die britischen Institute Barclays und RBS, Citigroup und JPMorgan aus den USA und die MUFG aus Japan, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Die Schweizer UBS-Bank gehörte zwar zu beiden aufgeflogenen Kartellen, wurde wegen einer Kronzeugenregelung nicht mit einer Geldbuße belegt.
China warnt USA vor einer weiteren Schädigung der Handelsbeziehungen
China hat nach dem De-facto-Ausschluss des Telekommunikationskonzerns Huawei vom US-Markt vor einer weiteren Schädigung der bilateralen Handelsbeziehungen gewarnt. "Wir drängen die USA dazu, ihre falschen Aktionen zu stoppen", sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Donnerstag in Peking. Alles andere würde den US-chinesischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen "weiteren Schaden" zufügen. China habe mehrfach betont, dass Belange der nationalen Sicherheit "nicht missbraucht" werden dürften.
Bundesnetzagentur: Stromnetzausbau geht zu langsam voran
Energiewende, Kohleausstieg, Atomausstieg: Der Umbau der deutschen Energieversorgung läuft auf vollen Touren - der dafür notwendige Ausbau des Stromnetzes allerdings eher schleppend. "Der Netzausbau kommt nicht so schnell voran, wie es nötig wäre", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Donnerstag in Bonn. Das schlage sich in hohen Kosten für die Systemsicherheit nieder.
Beschwerden über Post und Telefonwerbung erreichen neue Höchststände
Die Verbraucher haben sich im vergangenen Jahr bei der Bundesnetzagentur so häufig wie noch nie über Telefonwerbung und schlechten Service bei der Post beschwert. Allein über die Post gab es laut dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Behörde rund 12.600 Beschwerden. Das sei "im Vergleich zum Jahr 2017 mehr als eine Verdoppelung", betonte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.
Vzbv fordert breitere Radwege und Mitnahmemöglichkeit für E-Scooter im Nahverkehr
Angesichts der bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat über E-Scooter auf deutschen Straßen haben Verbraucherschützer verbesserte Rahmenbedingungen gefordert. Sollte der Bundesrat den Weg für die elektrischen Tretroller freimachen, "wäre das eine gute Nachricht" für Verbraucher, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Damit die Fahrzeuge aber tatsächlich einen guten Beitrag zur Verkehrswende leisten könnten, seien weitere Schritte nötig: breitere Radwege und Mitnahmemöglichkeiten im öffentlichen Nahverkehr.
Verfassungsbeschwerde gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur eingereicht
Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Handelsabkommen mit Singapur will ein Aktionsbündnis Freihandelsverträge dieser Art stoppen. Das Abkommen stehe exemplarisch für eine neue Art von Verträgen, mit denen ohne Beteiligung des Bundestags weitreichende Kompetenzen auf die EU übertragen würden, begründeten die Verbraucherorganisation Foodwatch, das Kampagnennetzwerk Campact und der Verein "Mehr Demokratie" am Donnerstag in Karlsruhe ihren Gang zum Bundesverfassungsgericht.
Trump verschärft den "Kampf" gegen Konzern Huawei
Mitten im Handelsstreit mit China verschärfen die USA ihren Kampf gegen den Netzwerkausrüster Huawei: US-Präsident Donald Trump untersagte Unternehmen seines Landes per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA eingestuft wird. Dazu rief er einen nationalen Notstand in der Telekommunikation aus. Huawei gilt als Hauptziel dieser Maßnahme.
Startup Lilium aus Bayern will mit Flugtaxi durchstarten
Per Elektro-Flugtaxi durch die Lüfte reisen - diese Zukunftsvision soll nach Angaben des Startups Lilium aus Bayern schon in wenigen Jahren Wirklichkeit werden. Wie das Unternehmen am Donnerstag verkündete, glückte dem fünfsitzigen "Lilium Jet" bereits Anfang Mai der Jungfernflug. Nun will das Unternehmen aus Weßling bei München einen "revolutionären" Flugtaxi-Service auf Abruf per Smartphone-App entwickeln.
Trump untersagt Nutzung von riskanter Telekommunikationstechnik
Präsident Donald Trump hat US-Unternehmen per Dekret die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Risiko für die nationale Sicherheit der USA eingestuft wird. Dazu rief er am Mittwoch einen nationalen Notstand in der Telekommunikation aus. Als das Hauptziel der Maßnahme gilt der chinesische Technologiekonzern Huawei.
China warnt die USA im Streit um Huawei vor Schädigung der Handelsbeziehungen
Nach dem De-facto-Ausschluss des Netzausrüsters Huawei vom US-Markt hat China Washington vor einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Handelsbeziehungen gewarnt. "Wir drängen die USA dazu, ihre falschen Aktionen zu stoppen", sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. US-Präsident Donald Trump hatte US-Unternehmen zuvor die Nutzung von Telekommunikationstechnik untersagt, die als Risiko für die nationale Sicherheit eingestuft wird. Auch eine Lösung im Zollstreit lässt weiter auf sich warten.
Bundesverwaltungsgericht prüft massenhafte Tötung von männlichen Küken
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.30 Uhr) über das massenhafte Töten von männlichen Küken in der deutschen Geflügelwirtschaft. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob diese Praxis mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Konkret geht es um einen Erlass aus Nordrhein-Westfalen, mit dem das Kükentöten untersagt werden sollte. Ob bereits am Donnerstag ein Urteil fällt, ist unklar. (Az. BVerwG 3 C 28.16)
Bericht: Auch Steinkohlestandorte in Eckpunktepapier Altmaiers berücksichtigt
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant einem Medienbericht zufolge, dass auch Steinkohlestandorte vom Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung des Kohleausstiegs profitieren sollen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) berichteten, geht dies aus dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegsgesetz hervor, das Altmaier am Mittwoch verschickt habe.
Hunderte weitere deutsche Gemeinden bekommen EU-gesponsertes Gratis-Wlan
In der zweiten Vergaberunde des EU-Förderprogramms Wifi4EU ist 510 weiteren deutschen Gemeinden finanzielle Unterstützung zum Aufbau kostenloser öffentlicher Internetzugangspunkte zugesagt worden. Die jeweiligen Verwaltungen erhalten zu diesem Zweck Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Ende vergangenen Jahres hatten sich bereits 210 deutsche Gemeinden erfolgreich um diese Fördermittel beworben.
Vorerst kein BAG-Urteil zur Dienstwagenüberlassung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am Mittwoch nicht wie ursprünglich angekündigt zur Frage entschieden, ob ein Arbeitgeber die Überlassung eines auch zur Privatnutzung freigegebenen Dienstwagens aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen darf. Wie der zuständige 13. Senat nach seiner Sitzung mitteilte, haben die streitenden Parteien Vergleichsverhandlungen begonnen. Der Termin vor dem BAG sei daher kurzfristig aufgehoben worden. (Az: 5 AZR 256/18)
Internet-Giganten wollen gegen extremistische Inhalte vorgehen
Neben Facebook wollen auch YouTube, Twitter, Google und andere Internet-Giganten gegen Online-Propaganda von Extremisten vorgehen. Neun Konzerne unterzeichneten am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in Paris den "Christchurch-Aufruf" - zwei Monate nach den Anschlägen in der neuseeländischen Stadt mit 51 Toten. Die Konzerne - darunter auch Microsoft und Amazon verpflichten sich danach, "transparente und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um das Hochladen von terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten zu verhindern". Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern äußerte sich "stolz" über das Erreichte.
EU schaltet Computersystem gegen Mehrwertsteuerbetrug scharf
Die EU-Mitgliedstaaten haben ein elektronisches Analysesystem in Betrieb genommen, um gegen milliardenschweren Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen. Die Software erlaube den raschen Austausch und die automatische Verarbeitung von Mehrwertsteuerdaten, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Verdächtige Netze könnten so früher aufgedeckt werden. Deutschland beteiligt sich demnach als einziges EU-Land bisher nicht. Das Bundesfinanzministerium verwies auf die noch laufende Abstimmung mit den Bundesländern.
Trump will keine Strafzölle auf Auto-Importe verhängen
US-Präsident Donald Trump will trotz einer am kommenden Samstag ablaufenden Frist vorerst keine Strafzölle auf Auto-Importe verhängen. Dies erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG am Mittwoch aus Branchenkreisen. Trump will demnach bis zu sechs weitere Monate mit seiner Entscheidung abwarten und diese vom Verlauf der Handelsgespräche mit der EU abhängig machen.
Studie: Nutriscore ist die verständlichste Lebensmittelkennzeichnung
Auf einen Blick Klarheit über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln: Einer neuen Studie zufolge ist der Nutriscore die verständlichste Kennzeichnung für deutsche Verbraucher, wie die Organisation Foodwatch am Mittwoch mitteilte. Die Nahrungsmittelindustrie ist hingegen gegen eine Einführung der Lebensmittelampel.
Bahn-Beschäftigte wollen für mehr Geld vom Bund für die Schiene kämpfen
Mehr Geld für die Schiene: Mitarbeiter der Deutschen Bahn wollen am Montag in Berlin mit einer Protestaktion ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung der Infrastruktur des bundeseigenen Konzerns Nachdruck verleihen. "Ich erwarte mehr als tausend Teilnehmer", sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Deutschen Bahn, Jens Schwarz, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.
Tierschutzbund wirft Agrarbranche im Streit um Kükentöten Untätigkeit vor
Vor einer Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über das massenhafte Töten von männlichen Küken hat der Deutsche Tierschutzbund der Agrarbranche jahrelange Untätigkeit vorgeworfen. "Die Branche hatte Jahrzehnte Zeit, etwas zu ändern, blieb aber untätig", erklärte Verbandspräsident Thomas Schröder am Mittwoch. Dafür bekomme sie offenbar Rückendeckung durch die Bundesregierung. Er griff in diesem Zusammenhang insbesondere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) an.
Deutsche Wirtschaft legt im ersten Quartal sehr gute 0,4 Prozent zu
Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresbeginn wieder auf Wachstumskurs: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Quartal um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. In den letzten drei Monaten des Jahres 2018 hatte die deutsche Wirtschaftsleistung stagniert, im dritten Quartal war sie mit minus 0,2 Prozent rückläufig.
Regierung will schärfer gegen Missbrauch von Abmahnungen vorgehen
Die Bundesregierung geht stärker gegen den Missbrauch von Abmahnungen vor. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, der die Anforderungen erhöht, urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Wirtschaftsverbände dürfen demnach künftig nur noch abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und auf einer Liste der klagebefugten Verbände stehen, wie es von Seiten der Regierung hieß.
Deutsche greifen beim Telefonieren lieber zum Handy als zum Festnetz
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr über das Handy als übers Festnetz telefoniert. Wie aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, wurden 2018 noch etwa 107 Milliarden abgehende Gesprächsminuten über das Festnetz geführt. Über Mobilfunk gingen wiederum 119 Milliarden Minuten ab. 2017 hatte die Mobilfunknutzung noch bei 116 Milliarden Minuten und die Festnetznutzung bei 118 Milliarden Minuten gelegen.
Steuerfahnder durchsuchen Privatwohnungen wegen "Panama Papers" und "Offshore Leaks"
Steuerfahnder haben im Zusammenhang mit den Enthüllungen durch die "Panama Papers" und die sogenannten "Offshore Leaks" am Mittwoch bundesweit Banken und Privatwohnungen durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte, suchten die Beamten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nach Hinweisen auf versteckte Vermögen, die die Verdächtigen mithilfe einer ehemaligen Tochtergesellschaft "einer deutschen Großbank" angelegt haben sollen. Bei den Beschuldigten handle es sich um "vermögende Privatpersonen".
Weitere Runde im Rechtsstreit um Genehmigung für Kohlekraftwerk in NRW
Der bereits seit Jahren schwelende Rechtsstreit um die Genehmigung eines Kohlekraftwerks im nordrhein-westfälischen Lünen geht in eine weitere Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies den Fall am Mittwoch zurück an das Oberverwaltungsgericht (OVG) für Nordrhein-Westfalen in Münster, das nun erneut über eine Klage des Umweltverbands BUND entscheiden muss. Das OVG hatte die Klage im Jahr 2016 abgewiesen. Das Kraftwerk läuft bereits seit 2014. (Az. BVerwG 7 C 27.17)
Energiekonzern RWE steigert Gewinn im ersten Quartal mehr als deutlich
Der Energiekonzern RWE ist gut ins Jahr gestartet. Von Januar bis März konnten die Essener einen Gewinn von 273 Millionen Euro einfahren, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahresquartal waren es noch 78 Millionen Euro gewesen. Der Konzern verdankt den Gewinnsprung vor allem dem "hervorragenden" Geschäft im Energiehandel. Dieses unterliegt aber starken Schwankungen, sodass der Konzern für das Gesamtjahr bei seiner bisherigen Prognose bleibt.
Kabinett einigt sich auf Mindestlohn für Azubis
Auszubildende sollen in Deutschland künftig den Mindestlohn bekommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Bildung. Die Pläne sehen vor, dass ab 2020 erstmals in Deutschland eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden festgeschrieben wird. Sie soll bei 515 Euro pro Monat starten und in den Jahren danach steigen.
Azubis sollen ab kommendem Jahr Mindestlohn bekommen
Auszubildende sollen in Deutschland künftig einen Mindestlohn bekommen. Gelten soll die Untergrenze von zunächst 515 Euro im Monat für neue Ausbildungsverträge ab Januar 2020, wie aus einem Gesetzentwurf des Bildungsministeriums hervorgeht, den das Kabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Das Handwerk zeigte sich kritisch, der Hotel- und Gaststättenverband fürchtet eine "politische Instrumentalisierung" des Mindestlohns. Die Gewerkschaften NGG und Verdi forderten Nachbesserungen.
Kanada und Mexiko fordern von den USA Aufhebung der Stahl- und Aluminiumzölle
Kanada und Mexiko haben die USA aufgefordert, die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aufzuheben. Nur so könne ein "wahrhaftiger Freihandel" auf dem Kontinent entstehen, sagte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit mexikanischen Vertretern. Die drei Staaten hatten im Herbst ein neues Handelsabkommen unter dem Namen USMCA unterzeichnet - eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.
Deutsche Wirtschaft zurück auf Wachstumskurs
Die deutsche Wirtschaft wächst wieder: Nachdem die Bundesrepublik Ende des vergangenen Jahres nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt war, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) angetrieben von Bauboom und privatem Konsum im ersten Quartal 2019 wieder deutlich zu. Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) mahnte allerdings mit Blick auf internationale Handelskonflikte, noch sei die Schwächephase "nicht überwunden".
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigung eines Kohlekraftwerks
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch (10.30 Uhr) über eine Klage des Umweltverbands BUND zur Genehmigung eines Kohlekraftwerks im nordrhein-westfälischen Lünen. In dem Rechtsstreit geht es um die Emissionen durch das Kraftwerk und mögliche Folgen für ein Naturschutzgebiet. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Klage der Umweltschützer im Jahr 2016 ab. Ob dieses Urteil Bestand hat, entscheidet jetzt das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig.(Az. BVerwG 7 C 27.17)